…dass eine Einkommensteuer ("Abgabe vom Einkommen") iSd BAO nicht zugleich auch eine Einkommensteuer iSd EStG 1988 sei. Nach Auslegung der Bw müsse über den Prämienanspruch aber sehr wohl bereits im Veranlagungs- bzw Einkünftefeststellungsverfahren entschieden werden. Solange diese Rechtsfrage noch nicht durch höchstrichterliche Rsp geklärt sei…

…nur nachträgliche Unwägbarkeiten wie ein aufgrund höherer Gewalt auftretender Schaden oder eine nicht vorhersehbar eingetretene Unbrauchbarkeit im Betrieb als für den Prämienanspruch unschädlich angesehen werde und wirtschaftliche Gründe im Sinne einer Stärkung oder Verbesserung der Wettbewerbssituation für sich alleine einer Nachversteuerung der Prämiengewährung nicht entgegenstünden…

…aus, wenn die Wirtschaftsgüter funktional dem Anlagevermögen zuzurechnen seien. Der § 108e EStG 1988 sei als Anreiz für Investitionen geschaffen worden und genüge für den Prämienanspruch bereits die Inbetriebnahme der Wirtschaftsgüter. Aus dem Verweis auf die Bestimmungen der §§ 7 und 8 EStG 1988 sei abzuleiten, dass…

…Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres, spätestens bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides geltend gemacht werden. Der Zeitpunkt der frühest möglichen Geltendmachung werde jedoch ebenso wenig wie jener der Gutschrift am Abgabenkonto als der prämienanspruchsverwirklichende Sachverhalt im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 Konkursordnung…

…dem ihm zugeordneten Gebiet bzw. mit den ihm zugeordneten Kunden getätigt hat. Die gültigen Regelungen werden durch Rundschreiben oder auf andere Weise bekannt gegeben. Der Prämienanspruch entsteht mit der Auslieferung Fakturierung der Ware an den Kunden während der Laufzeit des Vertrages. Retouren werden zurückgerechnet, gleichgültig…

…In diesem Zeitpunkt sei der Vermögensgegenstand beim Verkäufer ausgeschieden und gleichzeitig in das wirtschaftliche Eigentum des Erwerbers gelangt, wodurch die für den Prämienanspruch nach § 108e EStG erforderliche Anschaffung bewirkt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Mit BGBl I 2002/155 wurde für die Kalenderjahre…

…einer Vielzahl von Beträgen unzweckmäßig erscheinen lassen. Die rechtliche Folgerung derartiger verwaltungsökonomischer Gesichtspunkte könne allerdings nicht darin bestehen, sich über vorgelegte Beweismittel hinwegzusetzen und den Prämienanspruch im Schätzungswege festzusetzen. Eine Berufung wäre nach Ansicht der Bw. wenig erfolgversprechend, wenn der eindeutige klare Wortlaut des Gesetzes…

…vorstellbar, dass eine Einkommensteuer ("Abgabe vom Einkommen") iSd BAO nicht zugleich auch eine Einkommensteuer iSd EStG 1988 sei. Nach Auslegung der Bw müsse über den Prämienanspruch aber sehr wohl bereits im Veranlagungs- bzw Einkünftefeststellungsverfahren entschieden. Solange diese Rechtsfrage noch nicht durch höchstrichterliche Rsp geklärt sei…

…Anspruch betreffend Forschungsprämie für das Jahr 2010 entstanden ist. War dies vor Konkurseröffnung der Fall, wäre die strittige Aufrechnung aus konkursrechtlicher Sicht zulässig gewesen. Entstand der Prämienanspruch erst nach Konkurseröffnung, wäre der strittigen Aufrechnung das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz IO entgegengestanden. Dabei…

…und Organmutter ist daher unter einem abzusprechen. Die vorliegende Berufungsentscheidung spricht daher nicht nur über jene gegen den Festsetzungsbescheid vom 27.10.2004 gerichtete, den Prämienanspruch der Organtochter X GmbH betreffende Berufung ab, sondern beinhaltet auch jene Aspekte, welche in der Berufungseingabe gegen den am…

…lediglich beim Kauf und bei der Inbetriebnahme durch jenes Unternehmen, dem die Wirtschaftsgüter langfristig dienen und erst anschließender sale and lease back-Finanzierung bestünde überhaupt kein Prämienanspruch. 7. Der Hinweis des Finanzamtes in der Niederschrift vom 7.11.2005 auf das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis 2.7.1975…

…Einreichung des Formulares E108e gemeinsam mit der Einkommensteuererklärung 2002, ändert daher nichts daran, dass der Abgabenanspruch (hier: Prämienanspruch) mit Ablauf des Jahres 2002 entstanden ist. § 201 BAO wurde durch BGBl I 2002/97 mit folgender Übergangsbestimmung novelliert: Gemäß § 323 Abs 11 Satz 1 BAO ist…

…Eine grobe Fahrlässigkeit, die den Förderungsanspruch beseitigt hätte, sei daher nicht vorgelegen. Eine exakte Berechnung des Anspruches sei einem Durchschnittslandwirt nicht möglich. Die Rechtsprechung des VwGH zur Bilanzierung öffentlicher Förderung habe den Prämienanspruch nach § 5 Abs. 4 InvEG betroffen. Hierbei handle es ich um eine…

…rund acht Monate nach Eintritt der formellen Rechtskraft liegt. Wenn die Bw. vorbringt, dass die Maßgeblichkeit der Ersterklärung dann nicht gelten könne, wenn erst auf Grund einer Bilanzberichtigung der Prämienanspruch erkannt wurde, so ist in diesem Zusammenhang auf Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, …

…Zinssatz" vorliegen würde, sondern deswegen weil dann, wenn der Sparer vorzeitig über die Sparbeiträge verfügt (also keine Einzahlungen mehr tätigt), der Prämienanspruch (zu ergänzen: ZUR GÄNZE) verfällt. Für den Bundesfinanzhof ist daher alleine maßgeblich, ob die Zinsenzahlung sicher ist oder nicht. Aufgrund der vom BFH…

…Zinssatz" vorliegen würde, sondern deswegen weil dann, wenn der Sparer vorzeitig über die Sparbeiträge verfügt (also keine Einzahlungen mehr tätigt), der Prämienanspruch (zu ergänzen: ZUR GÄNZE) verfällt. Für den Bundesfinanzhof ist daher alleine maßgeblich, ob die Zinsenzahlung sicher ist oder nicht. Aufgrund der vom BFH…

…Zinssatz" vorliegen würde, sondern deswegen weil dann, wenn der Sparer vorzeitig über die Sparbeiträge verfügt (also keine Einzahlungen mehr tätigt), der Prämienanspruch (zu ergänzen: ZUR GÄNZE) verfällt. Für den Bundesfinanzhof ist daher alleine maßgeblich, ob die Zinsenzahlung sicher ist oder nicht. Aufgrund der vom BFH…

…Zuge der Budgetierung des maßgebenden Geschäftsjahres getroffen, zu diesem Zeitpunkt würde auch die Entscheidung der anspruchsberechtigten Dienstnehmer für eine der beiden Verwendungsvarianten getroffen werden, also noch vor Entstehen des Prämienanspruches. Nach Abschluss des maßgebenden Geschäftsjahres würden die Jahresabschlusserstellung, Jahresabschlussprüfung und Vorlage des Abschlusses an die…

…Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 108e Anm.16). Die Bw. betrachtet sich im vorliegenden Fall als prämienanspruchsberechtigt, weil die begünstigten Wirtschaftsgüter von ihr angeschafft wurden und in ihrem (wirtschaftlichen) Eigentum stehen. Bisher hatte die Bw. lediglich die Geschäftsführung der XY-GmbH&CoKG inne. Die KG…

…zum Ausdruck gebracht, dass das Verzeichnis zur Geltendmachung der Prämie mit der Abgabenerklärung einzureichen ist. Eine spätere Einreichung führe zur Verwirkung des Prämienanspruches. Zuletzt hat der Gerichtshof im Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0268 diese Ansicht bestätigt und auf frühere Entscheidungen, wie bspw…