…Abgaben für die Klienten gehören, auch wenn die Leistungen im Rahmen eines weiter gehenden Auftrages verrichtet werden (VwGH 1.12.1981, 81/14/0017). Forderungen aus gesetzlichen Prämienansprüchen Rz 2332: Forderungen aus gesetzlichen Prämienansprüchen sind dann auszuweisen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind; auf die bescheidmäßige…

…RKSV, in Kraft ab 01.07.2016). Der Prämienanspruch für eine im Kalenderjahr 2015 oder 2016 angeschaffte Erfassungseinheit ("bei Anschaffung eines neuen Systems") setzt - Gegenteiliges ist dem Gesetz nicht zu entnehmen - konkludent voraus, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Prämie (das ist die Antragstellung in…

41.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988) Rz 1391: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen…

…dass eine Einkommensteuer ("Abgabe vom Einkommen") iSd BAO nicht zugleich auch eine Einkommensteuer iSd EStG 1988 sei. Nach Auslegung der Bw müsse über den Prämienanspruch aber sehr wohl bereits im Veranlagungs- bzw Einkünftefeststellungsverfahren entschieden werden. Solange diese Rechtsfrage noch nicht durch höchstrichterliche Rsp geklärt sei…

40.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988) Rz 1336: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen…

40.1 Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung 40.1.1 Persönliche Voraussetzungen Rz 1323: Wie beim Bausparen ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzung für die Begünstigung (siehe Rz 1293).

…kein Verschulden an der Nichtabgabe einer rechtzeitigen Aufrechnungserklärung. Demgegenüber hatte die Schuldnerin Kenntnis von ihrem Prämienanspruch und beabsichtigte damit auch -wie in der Beschwerde vorgebracht- zum Teil die Sanierungsquote zu begleichen. Indem die Schuldnerin dem Finanzamt ihren Prämienanspruch bis zum Abschluss des Sanierungsverfahrens verschwiegen hatte…

…einer deutschen Tochter-Holding nach einer grenzüberschreitenden Einwärtsverschmelzung (die keine Betriebstätte der verschmolzenen Tochtergesellschaft in Deutschland hinterlässt) in deren Dienstverhältnis mit dem in den Niederlanden ansässigen Geschäftsführer der verschmolzenen deutschen Holding ein und übernimmt sie hierbei auch die in Deutschland bereits rückgestellten Pensions- und Prämienansprüche…

…Dezember 2005 kann eine steuerneutrale Übertragung auf eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG erfolgen. Der Übertragungsbetrag vermittelt in diesem Fall keinen Prämienanspruch. Eine Übertragung der angesparten Beträge in eine Pensionszusatzversicherung gemäß § 108b EStG 1988 ist immer zulässig. Rz 1400: Bei einem Umstieg liegt ein neuer…

40.9.4 Höhe der Beiträge Rz 1347: Die Prämie kann im Rahmen der Höchstbemessungsgrundlage nur für die tatsächlich gezahlten Beiträge in Anspruch genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt…

…der Vereinbarung vom 16.12.1999 werde festgehalten, dass ab 1.12.1999, also mit der Bestellung zum Geschäftsführer, der Prämienanspruch 7 % betrage. In Punkt XIV. dieser Vereinbarung werde festgehalten, dass für allfällige Diensterfindungen gebührende Vergütungen durch die mit 1.12.1999 geltenden Erfolgsprämienerhöhung abgegolten…

…12.1999 werde festgehalten, dass ab 1.12.1999, also mit der Bestellung zum Geschäftsführer, der Prämienanspruch 7 % betrage. In Punkt XIV. dieser Vereinbarung werde festgehalten, dass für allfällige Diensterfindungen gebührende Vergütungen durch die mit 1.12.1999 geltenden Erfolgsprämienerhöhung abgegolten seien. Da die Erhöhung…

…erhielt der Einschreiter per E-Mail vom CEO der ***S***-Gruppe. Im Jahr 2017 schied der Einschreiter aus dem Unternehmen aus. Nach seinem Ausscheiden bestritt die ***O*** GmbH für die Jahre 2011 -2017 insgesamt EUR 200.000,00 der Prämienansprüche des Einschreiters. Der Einschreiter behauptete…

…12.1999 werde festgehalten, dass ab 1.12.1999, also mit der Bestellung zum Geschäftsführer, der Prämienanspruch 7 % betrage. In Punkt XIV. dieser Vereinbarung werde festgehalten, dass für allfällige Diensterfindungen gebührende Vergütungen durch die mit 1.12.1999 geltenden Erfolgsprämienerhöhung abgegolten seien. Da die Erhöhung…

…jeweils zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Prämienregelung abzuändern. Bei Austritt während des Geschäftsjahres steht kein Prämienanspruch zu. Durch diese wesentlich über dem Kollektivvertrag liegende Bezugsregelung sind die bei Außendiensttätigkeiten im üblichen Ausmaß anfallenden Überstunden abgegolten. …" b) Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung des Verkaufsrepräsentanten (Freigabedatum 11.09…

…nur nachträgliche Unwägbarkeiten wie ein aufgrund höherer Gewalt auftretender Schaden oder eine nicht vorhersehbar eingetretene Unbrauchbarkeit im Betrieb als für den Prämienanspruch unschädlich angesehen werde und wirtschaftliche Gründe im Sinne einer Stärkung oder Verbesserung der Wettbewerbssituation für sich alleine einer Nachversteuerung der Prämiengewährung nicht entgegenstünden…

…aus, wenn die Wirtschaftsgüter funktional dem Anlagevermögen zuzurechnen seien. Der § 108e EStG 1988 sei als Anreiz für Investitionen geschaffen worden und genüge für den Prämienanspruch bereits die Inbetriebnahme der Wirtschaftsgüter. Aus dem Verweis auf die Bestimmungen der §§ 7 und 8 EStG 1988 sei abzuleiten, dass…

…Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres, spätestens bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides geltend gemacht werden. Der Zeitpunkt der frühest möglichen Geltendmachung werde jedoch ebenso wenig wie jener der Gutschrift am Abgabenkonto als der prämienanspruchsverwirklichende Sachverhalt im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 Konkursordnung…

…dem ihm zugeordneten Gebiet bzw. mit den ihm zugeordneten Kunden getätigt hat. Die gültigen Regelungen werden durch Rundschreiben oder auf andere Weise bekannt gegeben. Der Prämienanspruch entsteht mit der Auslieferung Fakturierung der Ware an den Kunden während der Laufzeit des Vertrages. Retouren werden zurückgerechnet, gleichgültig…

…In diesem Zeitpunkt sei der Vermögensgegenstand beim Verkäufer ausgeschieden und gleichzeitig in das wirtschaftliche Eigentum des Erwerbers gelangt, wodurch die für den Prämienanspruch nach § 108e EStG erforderliche Anschaffung bewirkt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Mit BGBl I 2002/155 wurde für die Kalenderjahre…