…über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 23. Juni 2009 verwiesen. In diesem Bericht wurde festgestellt, vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen seien nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag eine solche Stellung hat, dass er über die Ansprüche aus dem…

…April 2009 bekanntzugeben, weshalb er der Ansicht sei, dass die Prämienzahlung für die Lebensversicherung steuerlich absetzbar sei und bat gleichzeitig um Vorlage des Versicherungsvertrages. Für die Beantwortung dieses Schreibens räumte es eine Frist bis zum 13. Mai 2009. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist legte das…

…die im Rahmen des MbO-Systems für jeweils ein Geschäftsjahr erreichbare Bonifikation (MbO-Prämie) nach der Feststellung der tatsächlichen Zielerreichung entweder als Einmalzahlung zu beanspruchen oder in eine gleichwertig dotierte Pensionsvorsorge umwandeln zu lassen. Der Dienstnehmer müsste das Wahlrecht im Zuge der Vereinbarung des jährlichen…

…wobei sie einen Depotauszug beilegte aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der beantragten Sonderausgabe um eine prämienbegünstigte Pensionsvorsorge handelt, die nicht zusätzlich zur gewährten Prämie als Sonderausgabe absetzbar ist. Der Bw ist offensichtlich entgangen, dass der von ihr beantragte Betrag im angefochtenen Bescheid…

…bei seinem deutschen Arbeitgeber mit einem erheblichen wirtschaftlichen Vorteil verknüpft gewesen, weshalb dieser dem Einschreiter eine Prämie für Verbesserungsvorschläge in Höhe von € 8.535,-- neben den üblichen Sonderzahlungen (€ 2.902,50) ausbezahlt habe. Die Nichteinbeziehung der Grenzgänger in die Begünstigung des § 67 Abs…

…vom Prüfungsorgan festgestellt, dass es sich laut Herrn DI bei den 1997 als steuerpflichtige Prämien ausbezahlten Bezugsteilen in Höhe von ATS 31.165,50 für die Monate Jänner und Februar und ATS 27.195,75 im März um Vergütungen für vom 1. Jänner bis 31…

…5 Z 1-7) nicht vorgelegt worden, die festlegen würden für welche Arbeitnehmer, Gruppen von Arbeitnehmern oder ohnehin alle Arbeitnehmer welche Prämienhöhe bezahlt wird. Weiters fehle auch eine Beschreibung, warum der gegenständliche Verbesserungsvorschlag in das Arbeitsgebiet des Vorschlaglegers gehöre.   In der Beantwortung des Vorhaltes…

…der Sache, dass derartige Verbesserungen nicht in absoluten Schilling-Beträgen quantifizierbar seien. Der für die Kanzlei entstandene Nutzen gehe jedenfalls weit über die dafür gezahlte Prämie hinaus. Weiters habe sich die Gattin des Einschreiters große Verdienste im Bereich der Gestaltung von Klientenbeziehung erworben. Sie habe…

…gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.......... (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre in einem einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Franz Harrand, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Haftungs-und Zahlungsbescheid für den Lohnsteuerprüfungszeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…besprochen: (StB) Mag. O.: Zuerst wird eine Erklärung der Frau BM vom 27. September 2007 vorgelegt. Meines Wissens nach wurde die Erklärung für die I-Prämie 2004 am 3. November 2005 mit den Unterlagen für KJ abgegeben. (FA) Mag. P.: Am 8. Mai 2007 wurde…

…Rahmen des neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1996 vom 1. Februar 2001 die in der Handelsbilanz per 31.12.1996 ausgewiesene Prämienrückstellung in Höhe von S 571.000,- für die Mitarbeit der Ehegattin mit der Begründung aufgelöst, dass diese einem Fremdvergleich nicht standhält. Der Bw…

…dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt wären und die Anschaffungs-oder Herstellungskosten daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der Afa abgesetzt werden müssten. Investitionszuwachsprämie 2002: | Investitionszuwachsprämie | € 3.258,50 | Für den Zeitraum bereits gebucht…

…Ziffer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet. Nach dem letzten Absatz dieser Bestimmung erfolgt die Erstattung mit einem Pauschalbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämie bemisst. Der Prozentsatz beträgt 5,5 % zuzüglich des nach § 108 Abs…

…Als Anspruchvoraussetzung werde lediglich normiert, dass das Wirtschaftsgut langfristig dem Betrieb gewidmet sein solle und damit Anlagevermögen werde. Daher ergebe sich aus dem Zweck der Bestimmung ein Zustehen der Prämie, wenn das Wirtschaftsgut zunächst für den langfristigen Einsatz bestimmt gewesen sei, nach der Anschaffung eintretende…

…die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte im Wesentlichen das Sachverhaltsvorbringen der Berufung und führte zudem aus, dass keine willkürliche Verschiebung von Prämien, sondern eine Umgestaltung der Altersvorsorge vorliegen würde. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist von…

…dass aus den ausgefüllten Bescheidvordrucken (E 208) zu ersehen sei, dass das Kästchen vor dem Text "Bescheid über die Festsetzung der folgenden Prämie" jeweils nicht angekreuzt worden sei. Bescheide fußend auf der abgabenbehördlichen Nachschau im September 2005 für die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 und…

…Die Bw. ersuchte der Berufung stattzugeben und die Prämie wie beantragt mit € 3.658,- festzusetzen. Am 31. Jänner 2005 erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung und setzte die Investitionszuwachsprämie mit € 3.027,- fest. Hinsichtlich der Position 12 Blende mit Aufschrift "Alle Neune…

…werden, vielmehr stünde sie in Widerspruch zu letzteren. Denn zweifellos diene eine freiwillige Berufsunfähigkeitsversicherung ebenso als Absicherung gegen die möglichen Wechselfälle des Lebens wie eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder eine nicht zu viertelnde Prämie für eine Betriebsunterbrechungsversicherung eines Gewerbebetriebes. Von Bedeutung sei zudem, ob…

…des Abschnittes 3 des Betriebspensionsgesetzes 1990 erteilt worden. Diese Pensionszusage sei dann bei der A-Versicherung rückversichert worden, wobei Versicherungsnehmer, Prämienzahler und Bezugsberechtigte sowohl im Er- als auch im Ablebensfall die Bw. wäre. Versicherte Personen wären der Geschäftsführer und N.N.. Hiezu legte die Bw…