…im erstinstanzlichen Verfahren neben der Zulassungsbesitzerin (Fa.Ausl.) nur den BW als weiteren Verwender angeführt. Als Verwender im Sinne der oben genannten Bestimmungen kommt aber aufgrund der Aussage des BW nach Sicht des UFS neben der Zulassungsbesitzerin und dem BW potentiell auch die Fa.Inl…

…in Deutschland) nur den BW als weiteren Verwender angeführt. Als Verwender im Sinne der oben genannten Bestimmungen kommt aber aufgrund der Aussage des BW nach Sicht des UFS neben der Zulassungsbesitzerin und dem BW potentiell auch die A GmbH in Salzburg in Frage. Wenn ca…

…Wirkungsmechanismus (Phosphodiesterase-Hemmer Typ 5) auf dem deutschen Markt. Diese Präparate unterscheiden sich in der Schnelligkeit des Eintretens der Wirkung, in ihrem Wirkungszeitraum und in ihrer Verträglichkeit. Sie sind geeignet zur Behandlung von Potenzproblemen mit organischer, psychogener und gemischter Ursache. Handelsformen: Medikament: Cialis, Hersteller: Lilly…

…ua, BAO3, § 4 Anm. 16) mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gleichgesetzt. Bei potentiell Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als Gesamtschuld gemäß § 7 Abs. 1 BAO erst mit der bescheidmäßigen Geltendmachung der Haftung. Nach Erlassung des Haftungsbescheides werden die betreffenden Abgaben nach § 224 Abs. 1…

…behandelbar. ... ." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die vom Berufungswerber aufgewendeten Kosten für das Potenzmittel Cialis bzw. Viagra zum steuerlichen Abzug als außergewöhnliche Belastung (Kosten der Heilbehandlung, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen) zugelassen werden können. Gemäß § 34 Abs…

…die Festnahme und eine Einvernahme durchgeführt. Somit sei der Bw als ein potenziell Haftender der geschuldeten Abgabe anzusehen. Hinsichtlich der Gründe für eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit hat das Zollamt ausgeführt, dass die zur Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge die Leistungsfähigkeit des Bw bei weitem übersteigen…

…26.4.2000, 97/14/0003). Es ist vor Erlassung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht notwendig, sämtliche Beweise zu erheben und diese dem Abgabepflichtigen (potenziell Haftungspflichtigen) vorzuhalten (VwGH 24.10.1990, 86/13/0198). Ein Sicherstellungsbescheid ist im Rechtsmittelverfahren allein darauf zu prüfen, ob die im…

…zu sichern gilt, bevor es zu spät ist. Die A GmbH ist als Abgabenschuldnerin der zu sichernden MinSt anzusehen. Der Bf ist als potenziell Haftender der zu sichernden MinSt anzusehen. Bei beiden galt es Steuerleistungen, die regelmäßig erst nach einer Sicherstellung effektuiert werden, vorab zu…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

…Es seien am 5. Dezember 2011 eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt, die Festnahme angeordnet und der Bw einvernommen worden. Der Bw sei als ein potentiell Haftender der geschuldeten Abgabe anzusehen. Hinsichtlich der Gründe, die eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit darstellen würden, wird seitens des…

…Dem ist zunächst der Inhalt des § 232 BAO, insbesondere dessen Abs. 3, entgegen zu halten. Danach ist eine Sicherstellung sinngemäß gegen potenziell Haftungspflichtige hinsichtlich jenes Betrages möglich, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Ermessen übt die Behörde gemäß Abs. 1 leg. cit. lediglich dahingehend…

…Es seien am 5. Dezember 2005 eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt, die Festnahme angeordnet und der Bw einvernommen worden. Der Bw sei als ein potentiell Haftender der geschuldeten Abgabe anzusehen. Hinsichtlich der Gründe, die eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit darstellen würden, wird seitens des…

…1 iVm Abs. 3 leg. cit. kann die Abgabenbehörde an den potenziellen Haftungspflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Es müssen jedoch gewichtige Gründe für die Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld vorliegen (VwGH 17…

…Dezember 2011 eine von der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt, die Festnahme verfügt und eine Einvernahme durchgeführt worden. Somit sei der Bw als ein potentiell Haftender der geschuldeten Abgaben anzusehen. Das Zollamt hat hinsichtlich der Gründe, die eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit darstellen würden…

…1 iVm Abs. 3 leg. cit. kann die Abgabenbehörde an den potenziellen Haftungspflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Es müssen jedoch gewichtige Gründe für die Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld vorliegen (VwGH 17…

…In der Begründung verweist der Masseverwalter bezüglich seiner Legitimation zur Berufung auf § 257 BAO, wonach WT potentieller Haftungsschuldner für die Abgabenschulden der Kommanditgesellschaft sei. Mit dem an HF gerichteten, hier angefochtenen Bescheid vom 18. Jänner 2006 (in der Folge: Zurückweisungsbescheid) wies das Finanzamt die Berufung…

…Der Umstand, dass eine Haftung eintreten kann, weil beim Primärschuldner auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Einbringlichkeit erschwert ist, begründet noch keine sachliche Unbilligkeit beim potentiellen Haftungspflichtigen. Im Gegenteil, gerade die Besicherungsfunktion der Haftung ist das wesentliche vom Gesetzgeber gewollte Element der Haftung. Wenn nun die…

…Vertragsverlängerungen durch Optionsrechte, die im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer (im Sinne des § 17 Abs. 4 GebG für die Entstehung der Gebührenschuld nicht maßgeblichen) Potestativbedingung bedeuten, auf seine ständige Rechtsprechung (VwGH 19.1.1994, 93/16/0159 und 31.5.1995, 94/16…

…Vertragsverlängerungen durch Optionsrechte, die im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer (im Sinne des § 17 Abs. 4 GebG für die Entstehung der Gebührenschuld nicht maßgeblichen) Potestativbedingung bedeuten, auf seine ständige Rechtsprechung (VwGH 19.1.1994, 93/16/0159 und 31.5.1995, 94/16…

…die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von S 38.880,-- infolge Bezahlung von Schulgeld. Begründend wurde hiezu ausgeführt: "Besuch der Spiel- und Lernwerkstatt - Verein mit Kindern wachsen. Josef Trauttmansdorf Straße 10, 3140 Pottenbrunn, von meinen Kindern S.C. und M.C. im Jahr 1998…