…oder grob fahrlässiges Verhalten nicht vorgeworfen werden, ist daher unbeachtlich, da die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden voraussetzt. Wie in der Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend ausgeführt wurde, gilt eine Abgabe bei Überweisung auf ein Postscheckkonto gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO erst am Tag der…

…Überweisungen im Sinn des § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelte der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag. Fristgerecht beantragte die Bw. mit Schreiben vom 10. März 2003 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde dabei ausgeführt…

…das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto…

…am 9. Juli 2009 zur Überweisung gebracht worden seien. Unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO hätte die Gutschrift auf dem Postscheckkonto der empfangsberechtigten Kasse am 13. Juli 2009 erfolgen müssen. Wie am Abgabenkonto ersichtlich, sei die Gutschrift erst am 14. Juli…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Wirksamkeit 2.10.2001 wurden von der Bw. 2,042.030,00 S (148.400,10 €) auf das Postscheckkonto des Finanzamtes überwiesen. Auf dem…

…der Karfreitag und der 24.Dezember nicht einzurechnen. Die Respirofrist steht zu bei Einzahlungen durch Postanweisung, bei Überweisung auf das Postscheckkonto, bei Überweisung auf ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kassa und bei Gutschrift eines Schecks im Verrechnungsweg. Für den streitgegenständlichen Fall bedeuten die obigen Ausführungen…

…d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

… 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) dieses Bescheides fällig. Die Entrichtung hat auf das Postscheckkonto Nr. 5.504.350 des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien zu erfolgen; auf dem Erlagschein ist beim Verwendungszweck die Abgabenkontonummer 099-0485 anzugeben. Entscheidungsgründe Am 6…

…zur Abgabenentrichtung einräumen soll, sondern der Gesetzgeber erkennbar davon ausging, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Bei Überweisungen auf das Postscheckkonto tritt die Tilgungswirkung stets am Tag der Gutschrift ein. Im vorliegenden Fall wurden die am 15. Juni 2009 fälligen…

…Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO geltend Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt gemäß § 211 Abs. 2 BAO in den Fällen des Abs. 1 lit…

…Gem. § 211 Abs. 1 lit. d BAO gilt bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse eine Abgabe am Tag der Gutschrift als entrichtet. Nach § 211 Abs. 2 BAO hat eine Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben, wenn die Gutschrift zwar verspätet…

…2008) entrichtet worden sei. Abgaben gelten gemäß § 211 Abs. 2 BAO bei Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes am Tag der Gutschrift als entrichtet; erfolgt diese Gutschrift zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung zustehenden Frist, hat die Verspätung…

…angefochtenen Bescheid wurde dieses Anbringen abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Überweisung der Einkommensteuervorauszahlung für 07-09/2006 am 20. September auf dem Postscheckkonto des Finanzamtes einlangte. Die Fälligkeit sei bereits am 16. August 2008 eingetreten. Da auch die Einkommensteuervorauszahlung für das…

…Aufgabepostamtes ergibt, als entrichtet. Nach Abs. 1 lit. d gilt bei Überweisungen auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse der Tag der Gutschrift als Entrichtungstag. Die vom Berufungswerber eingewendete Respirofrist von 3 Tagen findet sich in § 211 Abs. 2 leg. cit. Die…

…einem Vorhalt vom 29.1.2008 wurde der Berufungswerberin zur Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit geboten, zu nachstehenden Punkten Stellung zu nehmen: "Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben erst am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs…

…einem rechtzeitigen Auftrag an das Kreditinstitut. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. offenbar im Vertrauen darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei Tagen zu einer entsprechenden Gutschrift führt, den Überweisungsauftrag laut Aktenlage erst nach Fälligkeit (15. Dezember 2004) der den…

…am 14. März 2006. Die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da…

…erfolgte am 31. Oktober 2006 mittels Banküberweisung. Die Gutschrift auf dem Postscheckkonto der Abgabenbehörde erfolgte am 3. November 2006. In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2006 einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht fristgerecht entrichteten Abgabenbetrages, das sind 80…

…erfolgte am 31. Oktober 2006 mittels Banküberweisung. Die Gutschrift auf dem Postscheckkonto der Abgabenbehörde erfolgte am 3. November 2006. In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2006 einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht fristgerecht entrichteten Abgabenbetrages, das sind 80…

…578,92 € am Abgabenkonto aus. Mit Wirksamkeit 17.8.2006 waren jedoch 11,78 € und 464,33 € überwiesen worden. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs…