…zu können. Der Bw. hat - wie im zitierten Beschwerdefall vor dem VwGH - die Dienstbezüge von der inländischen anweisenden Stelle aufgrund eines Dienstverhältnisses als Polizeibeamter aus einer durchgehend während des Jahres 2000 bestehenden Beschäftigung bei der Bundespolizeidirektion Wien (seiner Dienststelle) erhalten. Dass in Bezug auf dieses…

…Personenschaden, gab ihre Bevollmächtigung samt der Forderung der Zahlung der Kosten an die Vertreterin gemäß § 19a RAO bekannt und ersuchte um Zustellung einer kompletten Aktenabschrift zu Handen der Bw. Mit Schreiben vom 25. Mai 2006 teilte die Polizeiinspektion P. der Bw. zu dieser Eingabe mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung…

…unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw.) ist Diensthundeführer im Polizeidienst. Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens besteht darüber, ob die von ihm getragenen Aufwendungen für Trainingsfahrten mit seinem Diensthund in der Freizeit als Werbungskosten abzugsfähig sind…

…2010 laut dem Einkommensteuerbescheid vom 13.10.2011, StNr., ein Einkommen in Höhe von € 12.414,49. # Die Bw hat im relevanten Zeitraum die Ausbildung zur Polizistin absolviert und die Dienstprüfung am 19.05.2011 erfolgreich abgelegt. Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…Beistandspflicht bereit erklärt haben und maßgebend für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, nicht die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder -wie die Bw anführt -dessen polizeiliche Meldung ist, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Antragsteller tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im berufungsgegenständlichen Jahr 2000 Polizeibediensteter in Ausbildung. Neben anderen nicht strittigen Werbungskosten erklärte er den Betrag von 5.644,80 S als Werbungskosten und begründete das Anfallen dieser…

…kurz Bw. genannt, als Vertreter der mj. P, um Herstellung und Übermittlung einer Aktabschrift in einer Verkehrsunfallsache. Das Schreiben war an die Polizeiinspektion Y. gerichtet. Mit Schreiben vom 5. Feber 2009 urgierte der Bw. die Erledigung seines Begehrens. Mit schriftlicher Mitteilung vom 8. Feber 2009…

…bzw. Polizei) ist als eine berufstypische Arbeitskleidung anzusehen und können nicht der privaten Lebensführung zugerechnet werden. Ferner wird die Reinigung der Berufskleidung separat vorgenommen und kann nicht mit privater Kleiderreinigung in Verbindung gebracht werden. Auf Grund dessen kann eine eventuelle Begründung in Richtung "Aufteilungsverbot" des …

…enthält u.a. auch einen Hinweis, dass hinsichtlich der genannten Eingabe Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz 1957 idgF besteht. Die Polizeiinspektion xxx forderte den Bw. auf, die Gebühr in der Höhe von € 13,20 zur Einzahlung zu bringen und wies darauf hin, dass bei Nichtentrichtung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Scheidung gewesen. Frau L. habe sich gefährdet gefühlt. Der Bw. sei am 23. Oktober 2011 von der Polizei vom Familienwohnsitz in 12345 MD, A1, weggewiesen worden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2013 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 2…

…die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Mai 2007 wegen rechtwidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei Durchführung der Vorführung zum Strafantritt am 3. April 2007 durch Organe der Polizei auf Anordnung des Finanzamtes T., SN, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als verspätet…

…die Gebührenvorschreibung sei sachlich nicht gerechtfertigt. L sei auf Grund einer Anzeige als Verdächtiger vernommen worden. Die Polizeiinspektion X sei sohin im Dienste der Strafjustiz im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens tätig geworden. Die Bestimmung des §22 Abs.3 Sicherheitspolizeigesetz stelle klar, dass für die Tätigkeit…

…April 2003 bis 31. Dezember 2004 absolvierte er im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Großgmain/Salzburg den Grundausbildungslehrgang für "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" (Polizeibeamte). Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2003 und 2004 machte der Bw. für Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Bildungszentrum mit seinem…

…Haushalt gehören. Zu dieser Ansicht gelangte das Finanzamt einerseits auf Grund der Tatsache, dass die Familie des Bw in der Tschechischen Republik wohnt und der Bw dort polizeilich nicht gemeldet ist. Weiters hat der Bw in seinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe selbst angegeben, dass…

…der an die Auslieferung umgehend - nach Aufbringen der Firmenlogos in Österreich - erfolgten Verbringung der LKW zwecks polizeilicher und kraftfahrrechtlicher Zulassung im Ausland. Unbestrittenermaßen erfolgte keine polizeiliche und kraftfahrrechtliche Zulassung in Österreich und wird überdies die überwiegend inländische Nutzung der gegenständlichen LKW auch gar nicht behauptet…

…bzw. Nachfrist zustehe, erscheine gefährdet, weil der Bw. in Österreich nicht ordnungsgemäß polizeilich angemeldet sei und die Gefahr bestehe, dass er wieder in das Ausland verziehe. Die Zahlungs- bzw. Nachfrist werde daher unwirksam. In der gegen beide Bescheide gleichzeitig erhobenen Berufung führte der Bw. aus…

…V. zusammen. Ordentlicher Wohnsitz von F. V. sei laut polizeilicher Meldung vom 3. April 1978 die Wohnung 1190 Wien, N-Gasse 8/2 gewesen. Wegen Eigenbedarfes des Vermieters habe der Wohnsitz 1996 vorübergehend in die S-Strasse 54 verlegt werden müssen, da die Bewohnung der…