Übernimmt ein österreichischer Polizeibeamter von einer in Spanien eingerichteten internationalen Organisation (FIIAPP) für die Dauer von einem Jahr den Auftrag, albanische Stellen beim Aufbau einer Polizeitruppe zu beraten und zu unterstützen, dann handelt es sich bei den hierfür bezogenen Einkünften offensichtlich um solche, die nach…

…angegeben. Dazu vorgelegt wurde eine (undatierte) Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres, Sicherheitsakademie (Siak), wonach der Sohn seit 1.12.2019 für die Landespolizeidirektion X im Bildungszentrum der Siak den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang belegt. Die Ausbildung mit einer Dauer von 24 Monaten beinhaltet 2 Praxisphasen (13. - 15…

…geb. April 1999, "ab September 2019" beantragt und als Grund "Polizeischule in Vollausbildung" angeführt. Vorgelegt wurde ein zwischen der Landespolizeidirektion X und dem Sohn abgeschlossener "Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung" mit Beginn ab 1.12.2018, befristet auf 24 Monate. Laut…

…2018, Ra 2018/16/0203, wonach es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 handle. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird eingewendet, das angeführte VwGH-Erkenntnis beziehe sich auf den Zeitraum zwischen der fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung und der Ergänzungsausbildung, dh…

…demnach die Tochter B vom 1.3.2019 bis voraussichtlich 31.10.2020 für die Landespolizeidirektion X den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang belegt. Zufolge im Akt erliegender Abfrage der Sozialversicherungsdaten der Tochter ist diese ab 1.3.2019 laufend als Angestellte beim Dienstgeber Landespolizeidirektion X beschäftigt. Der…

…lt. vorgelegtem Bescheid der Wirtschaftskammer zur Lehrabschlussprüfung am 17.8.2015 zugelassen worden war, hat die Bf mit Eingabe vom 16.1.2019 die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für den Sohn ab Dezember 2018 begehrt und als Grund "Beginn mit Polizeischule", voraussichtliches Ende Dezember 2020…

…2022 bis 07/2024 (20 Monate) Familienbeihilfe für den Sohn ***1*** gewährt. Der Sohn des Bf. absolvierte ab 01.12.2022 die Polizeigrundausbildung. Der Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung war auf 24 Monate befristet. Laut Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) für das Jahr 2023 beträgt das Einkommen…

…27.07.2023, in der begründend ausgeführt wird, dass die Polizeigrundausbildung laut VwGH eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 sei und es sich bei dem vom Bf. bezogenen monatlichen Ausbildungsbeitrag iHv 1.600 € um eine Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis handle. Der VfGH…

…im März 2023 mit, dass Tochter ***1*** im Sommersemester 2022 noch studiert habe. Seit 01.06.2022 absolviere sie die Grundausbildung bei der Polizei. Die Ausbildung dauere noch bis zum 31.05.2024. Beigelegt wurde eine - Bescheinigung der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums Inneres, datiert mit 08…

…Sparkasse AG, welche vom 01.05. - 31.05. (als der Bf in Berufsausbildung stand) erzielt wurden und daher in voller Höhe zu berücksichtigen sind und Einkünfte aus nsA iHv EUR 13.428,77 auf den Bundesdienst (Polizei), welche vom 01.01. - 31.12. erzielt wurden…

…Laut Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stelle die Ausbildungsphase/Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar. Mit form- und fristgerechtem Vorlageantrag vom 28. Februar 2020 wurde die Vorlage der Beschwerde an…

…die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Mein Sohn hat am 02.09.2019 die Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum ***3*** ***4*** - aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung in einem…

…xx..1995, ab September 2019. Der Sohn absolviere die Polizei-Grundausbildung im Bildungszentrum Steiermark und der Bf. leiste die überwiegenden Unterhaltskosten für ihn. Mit Bescheid vom 24.10.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers ab September 2019 abgewiesen und begründend unter Hinweis auf § 2 Abs…

…jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl. II Nr…

…Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass sein Sohn den Polizei-Grundausbildungslehrgang besuche und nicht selbständig, sondern unter der Begleitung und Aufsicht eines eigens geschulten Betreuungsbeamten tätig sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.10…

…der Sicherheitsakademie) bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde (Vermittlung einschlägiger, für den Polizeidienst notwendige Rechtsmaterien sowie deren Anwendung und dergleichen). Weiters sei eine angemessene Unterrichtsdauer in der Höhe von insgesamt 24 Monaten ebenso gegeben gewesen. Auch die Verpflichtung zur Ablegung einer…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Sohn der Bf., geboren 1998, begann am 1. März 2018 die Polizeigrundausbildung bei der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG)…

…die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Mein Sohn S. K. hat am 13. Mai 2019 die Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum Wien - aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) - begonnen. Die im angefochtenen…

…lit. b FLAG zu verstehen sei. Dies deshalb, weil die Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) in einer Verordnung des Bundesministeriums für Inneres entsprechend geregelt sei und der von der Tochter des Beschwerdeführers bezogene "Ausbildungsbeitrag" folglich unter die Bestimmung des FLAG § 5 Abs. 1 lit. b…

…12.2018, Ra 2018/16/0203, Rz17-18, ausgesprochen habe, handle es sich bei der Ausbildung zum Polizisten um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG, sondern um eine notwendige Ausbildung in einem Dienstverhältnis, die bereits mit der Ausübung eines Berufes einhergehe. Der Umstand, dass der…