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UFSS RV/0712-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für einen Pflichtteilsverzicht, Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 30. Dezember 2004 verzichtete die Bw gegenüber ihrem Vater auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

UFSS RV/0708-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für eine Pflichtteilsverzicht mit Übertragung des Anspruches oder erst mit dessen Erfüllung. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gemäß § 1 Abs 1 Z2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 30. Dezember 2004 verzichtete der Bw gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

UFSS RV/0706-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für einen Pflichtteilsverzicht mit Übertragung dieses Anspruches oder erst mit dessen Erfüllung. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 7. Jänner 2005 verzichtete der Bw gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

UFSI RV/0322-I/02Übergabe einer Liegenschaft mit der Verpflichtung für die Übernehmerin, als Gegenleistung dafür bestimmte Entfertigungszahlungen an die weichenden Geschwister zu entrichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…vorangeführte Liegenschaftsübergabe, erhalten, hinsichtlich ihrer väterlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche zufriedengestellt sind und dass sie daher gegenüber ihrem Vater den Erb- und Pflichtteilsverzicht leisten. Der mit diesem Inhalt abzuschließende Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ist bereits mündlich vereinbart gewesen und von Rechtsanwalt G. im Entwurf erstellt gewesen. Es…

UFSW RV/2351-W/121. Bei der Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von der Mutter an die Tochter zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin, gemeinsam mit einem Grundstück anderer Art wird die Grunderwerbsteuer vom einfachen Einheitswert der land -und forstwirtschaftlichen Grundstücke und von der, auf den Erwerb des sonstigen Grundvermögens entfallenden, Gegenleistung bemessen. 2. Eine aufschiebend bedingte Verpflichtung wird mit Eintritt der Bedingung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…als, gegenüber letzterer, pflichtteilsberechtigte Tochter, ein "Übergabs- und partieller Pflichtteilsverzichtsvertrag" abgeschlossen. In Punkt zweitens dieses Vertrages werden der Bw. von der Mutter sämtliche unter Punkt Erstens dieses Vertrages angeführten land-und forstwirtschaftlichen Grundstücke sowie das ebenfalls in diesem Punkt angeführte Grundstück anderer Art (Gesamtfläche 1618m²…

UFSW RV/1119-W/08Zurechnung zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, wenn jeder Ehegatte seinen eigenen Betrieb führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…vom 30. November 2007 des Finanzamtes A betreffend den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, Steuernummer, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 12. Dezember 2005 wurde die Liegenschaft, alle landwirtschaftlich genutzt, an Frau…

UFSL RV/1192-L/08Artfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…Rohrbach Urfahr vom 3. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag übertrug Frau Maria H dem Berufungswerber den Hälfteanteil einer Liegenschaft. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26. Juni 2007 die…

UFSW RV/2806-W/06Auf dem Grundstück für den Erwerber besichertes Wohnrecht und Ausgedinge als Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag Übergabsvertrag Schenkungsvertrag auf den Todesfall Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 10. Dezember 2003 haben Herr J.W…

UFSW RV/2805-W/06Auf dem Grundstück für den Erwerber besichertes Wohnrecht und Ausgedinge als Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag Übergabsvertrag Schenkungsvertrag auf den Todesfall Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 10. Dezember 2003 haben Herr J.W.…

UFSL RV/0256-L/08Pflichtteilsverzicht unter aufschiebender Bedingung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…Pflichtteil innerhalb von fünfzehn Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages in einem oder in Raten - frühestens jedoch ab 1. September 2008 - zu bezahlen. 2) Pflichtteilsverzichtsvertrag mit Tochter ED, womit letztere auf die ihr gegenüber ihren Eltern zustehenden Ansprüche aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes - jedoch nur hinsichtlich…

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 1/2

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat laut Dissolutions-, Übergabs-, Dienstbarkeitsbestellungs-, Erbverzichts- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 21. Feber 2004 unter anderem seinen Schwestern eine Versorgungsrente wie folgt zu leisten: "Weiters gebühren auf Anweisung des Übergebers den Kindern desselben, und zwar minderjähriger B.N., geboren 1987…

UFSI RV/0520-I/06Vorliegen einer schenkungssteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. April 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 20. Dezember 2002 übergab S, geb. 1931 seinem Sohn…

UFSI RV/0521-I/06Höhe der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…Gemäß § 7 Z 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer mit 8.362,62 € (= 2 % von 418.131,24 €) festgesetzt. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 20…

UFSI RV/0223-I/08Entstehung der Schenkungssteuerschuld bei aufgeschobenem Übergabsstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008

…Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 19. Feber 2008 wurden aus der dem J gehörigen Liegenschaft Gst1 in EZ1 zunächst zwei Bauparzellen im Ausmaß von je 700 m² abgetrennt und…

UFSG RV/0482-G/05Einräumung eines Wohnungsrechtes an Ehegattin bei Übergabe der Liegenschaft als Unterhalt schenkungssteuerbefreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. März 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 27. Dezember 2004 übergab Herr Y. die ihm als Alleineigentümer gehörige Liegenschaft EZ Z.…

UFSW RV/0542-W/05Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld bei einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung - Erwerb einer Forderung durch einen Vertrag zugunsten Dritter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…Geschäftsanteile im Schenkungswege an seinen Sohn JK, geb. 1963, übertragen. Mit Notariatsakt vom 3. Februar 1993 wurde einerseits der Abtretungsvertrag neugefasst und anderseits ein Pflichtteilsverzichtsvertrag mit der Tochter des Geschenkgebers, Frau GK (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw., deren Familienname mittlerweile K. lautet) abgeschlossen. Punkt VII…

UFSI RV/0862-I/07Zufolge der alternativen Leistungsvereinbarung erhält der weichende Erbe jedenfalls eine der beiden Entfertigungen. Eine aufschiebende Bedingung, die den Anspruch insgesamt dem Grunde nach erst entstehen lassen würde, wurde nicht vereinbart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…gemäß § 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF, vorläufig festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 8. Oktober 2007 hat R seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (EZ1-2, EZ3) seinem Sohn F (= Berufungswerber, Bw) übertragen. An Gegenleistungen hiefür wurden vereinbart…

UFSS RV/0100-S/08Für einen aufschiebend bedingt erklärten Erbverzicht entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt des Bedingungseintrittes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…B. als übergebende Partei und deren Sohn R.B. als übernehmende Partei unter Beitritt des Sohnes H.B. = Berufungswerber (Bw) ein Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag in Form eines Notariatsaktes errichtet. Mit oben genannten Vertrag wurde dem Sohn R.B. die Liegenschaft von seinen Eltern übergeben…

UFSW RV/0851-W/04Grunderwerbsteuerbefreiung für Betriebsübertragung nach dem NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 4. Dezember 2002 hat Herr L den Gewerbebetrieb einer Buch und Papierhandlung samt einer ideellen Hälfte an der dem Geschenkgeber zur Gänze gehörigen Liegenschaft an die…

UFSI RV/0268-I/07Pflichtteilsverzicht: Ist die in Raten zu zahlende Entfertigung abzuzinsen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…von € 156.843,90, sohin im Betrag von € 12.547,52, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut dem am 25. Jänner 2007 in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen "Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag" verspricht U, seinem Sohn M (= Berufungswerber, Bw) einen Betrag von gesamt € 200.000 in…