…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 30. Dezember 2004 verzichtete die Bw gegenüber ihrem Vater auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 30. Dezember 2004 verzichtete der Bw gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 7. Jänner 2005 verzichtete der Bw gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

…vorangeführte Liegenschaftsübergabe, erhalten, hinsichtlich ihrer väterlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche zufriedengestellt sind und dass sie daher gegenüber ihrem Vater den Erb- und Pflichtteilsverzicht leisten. Der mit diesem Inhalt abzuschließende Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ist bereits mündlich vereinbart gewesen und von Rechtsanwalt G. im Entwurf erstellt gewesen. Es…

…vorweggenommene Erbfolge herbeiführen wollten. Es handelt sich daher bei der Übergabe um eine gemischte Schenkung. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Schenkungs-, Wohnungseigentums- und Pflichtteilsverzichtsvertrag sowie dem Mietvertrag und steht außer Streit. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe…

…Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) hat am 11.6.2018 mit seiner von ihm getrennt lebenden Gattin A einen "Unterhaltsvergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung sowie Pflichtteilsverzichtsvertrag" in Form eines Notariatsaktes auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Die Ehegatten … haben am 2.3.2011 … eine Trennungsvereinbarung geschlossen…

…Die Ehegatten A und B schlossen am 22.12.2016 mit dem Übernehmer, der Beschwerdeführer (kurz: Bf), einen " ÜBERGABS- zugleich PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG" in Form eines Notariatsaktes ab. Der Übernehmer ist "der Neffe des Übergebers A" (vgl. Seite zwei des Notariatsaktes). In diesem Notariaktsakt vereinbarten die Beteiligten…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22.10.2010 schloss die Beschwerdeführerin,(Bf.), mit ihren Eltern, A und B einen Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, ab. Eingangs wird darin festgehalten, dass es Wunsch der Eltern sei, zur…

…Mit Schreiben vom 10.10.2014 hatte Notar DrX als bevollmächtigter Parteienvertreter zu dem am 27.5.2014 zwischen den Vertragsparteien M (= Mutter) und deren drei Kindern A , B und C abgeschlossenen "Schenkungsvertrag und Übergabsvertrag sowie Realteilungsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag" dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht…

…als, gegenüber letzterer, pflichtteilsberechtigte Tochter, ein "Übergabs- und partieller Pflichtteilsverzichtsvertrag" abgeschlossen. In Punkt zweitens dieses Vertrages werden der Bw. von der Mutter sämtliche unter Punkt Erstens dieses Vertrages angeführten land-und forstwirtschaftlichen Grundstücke sowie das ebenfalls in diesem Punkt angeführte Grundstück anderer Art (Gesamtfläche 1618m²…

…vom 30. November 2007 des Finanzamtes A betreffend den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, Steuernummer, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 12. Dezember 2005 wurde die Liegenschaft, alle landwirtschaftlich genutzt, an Frau…

…Rohrbach Urfahr vom 3. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag übertrug Frau Maria H dem Berufungswerber den Hälfteanteil einer Liegenschaft. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26. Juni 2007 die…

…R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag Übergabsvertrag Schenkungsvertrag auf den Todesfall Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 10. Dezember 2003 haben Herr J.W…

…R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag Übergabsvertrag Schenkungsvertrag auf den Todesfall Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 10. Dezember 2003 haben Herr J.W.…

…Pflichtteil innerhalb von fünfzehn Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages in einem oder in Raten - frühestens jedoch ab 1. September 2008 - zu bezahlen. 2) Pflichtteilsverzichtsvertrag mit Tochter ED, womit letztere auf die ihr gegenüber ihren Eltern zustehenden Ansprüche aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes - jedoch nur hinsichtlich…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat laut Dissolutions-, Übergabs-, Dienstbarkeitsbestellungs-, Erbverzichts- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 21. Feber 2004 unter anderem seinen Schwestern eine Versorgungsrente wie folgt zu leisten: "Weiters gebühren auf Anweisung des Übergebers den Kindern desselben, und zwar minderjähriger B.N., geboren 1987…

…gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. April 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 20. Dezember 2002 übergab S, geb. 1931 seinem Sohn…

…Gemäß § 7 Z 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer mit 8.362,62 € (= 2 % von 418.131,24 €) festgesetzt. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 20…

…Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 19. Feber 2008 wurden aus der dem J gehörigen Liegenschaft Gst1 in EZ1 zunächst zwei Bauparzellen im Ausmaß von je 700 m² abgetrennt und…

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. März 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 27. Dezember 2004 übergab Herr Y. die ihm als Alleineigentümer gehörige Liegenschaft EZ Z.…