UFSI RV/0223-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 19. Feber 2008 wurden aus der dem J gehörigen Liegenschaft Gst1 in EZ1 zunächst zwei Bauparzellen im Ausmaß von je 700 m² abgetrennt und in Vertragspunkt III. vereinbart, dass J a) seiner Tochter E hiemit das Gst2 übergibt und diese das Gst erwirbt und in ihr Eigentum übernimmt; b) seiner Tochter R (= Berufungswerberin, Bw) das Gst3 mit Wirkung zum 1. September 2008 übereignet und diese das Gst mit Wirkung zum 1. September 2008 erwirbt und in ihr Eigentum übernimmt. Es wurden keinerlei Gegenleistungen vereinbart. Unter Punkt V. wird festgeschrieben, dass die Übergabe an die Tochter E heute erfolgt, wohingegen die Übergabe an die Bw mit 1. September 2008 erfolgt, zu welchem Stichtag auch die mit dem Übergabsobjekt verbundenen Gefahren, Nutzen und Lasten, insbesondere alle öffentlichen Abgaben und Betriebskosten, übergehen. Die Schenkungsnehmer erklären, "dass ihnen die erworbenen Grundstücke aus eigener Wahrnehmung bestens bekannt sind". Laut einem Aktenvermerk hatte das Finanzamt den Bodenwert/Hilfswert mit € 8,7207 je m² Grundstücksfläche erhoben. Mit Bescheid vom 28. Feber 2008, StrNr, wurde der Bw ausgehend vom steuerpflichtigen Erwerb € 22.523 die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 (Stkl. I) und Abs. 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idgF, in Höhe von zusammen € 1.170,15 vorgeschrieben. Die Bemessung erfolgte dabei ausgehend vom dreifachen erhöhten Einheitswert des übergebenen Grundstückes (= 700 m² x € 8,7207 x 3 + 35 %). In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, in der vorwiegend aus Kostenersparnisgründen gemeinsam errichteten Schenkungsurkunde sei hinsichtlich der Bw als Übereignungsstichtag der 1. September 2008 vereinbart worden und gelte die Schenkung sohin erst mit diesem Datum. Würde die Bw diesen Zeitpunkt etwa nicht erleben, wäre die Schenkung hinfällig. Der Bescheid sei daher aufzuheben und die Steuer erst nach erfolgter Übergabe nach den dann gültigen Bestimmungen vorzuschreiben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2008 wurde dahin begründet, dass nach Vertragspunkt V. das erworbene Grundstück der Bw aus eigener Wahrnehmung bestens bekannt sei. Es sei daher davon auszugehen, dass das Grundstück bereits vor Vertragsunterzeichnung an die Bw übergegangen und damit die Steuerschuld bereits entstanden sei. Im Vorlageantrag wurde ergänzend repliziert, aus der Formulierung in Vertragspunkt V. könne keinesfalls die bereits stattgefundene Übergabe abgeleitet werden. Allein der Wortlaut der Begründung in der Berufungsvorentscheidung zeige, dass es sich hiebei um eine reine Mutmaßung des Finanzamtes handle. Die beiden seit jeher im Familienbesitz befindlichen Grundstücke seien den beiden Geschenknehmerinnen selbstverständlich bekannt. Der diesbezügliche Passus sei vorrangig zur Hintanhaltung eventueller Gewährleistungsansprüche in den Vertrag mitaufgenommen worden. Laut Einsichtnahme in das Grundbuch durch den UFS steht fest, dass das Eigentumsrecht an Gst2 für die Schwester E am 16. April 2008 unter einer neuen Einlagezahl verbüchert wurde. Das Gst3 ist als abgetrennte Bauparzelle unter EZ1 ausgewiesen, es hat jedoch noch keine Verbücherung des Eigentums für die Bw stattgefunden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt (VwGH 25.3.2004, 2001/16/0241 u.v.a.). Ausgeführt ist die Schenkung also, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte über das Zugewendete im Verhältnis zum Geschenkgeber frei verfügen kann. Mit der Frage, wann bei Liegenschaftsschenkungen die Zuwendung ausgeführt ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mehrfach befasst. Er kam hiebei zur Auffassung, dass eine Zuwendung erst ausgeführt ist, wenn die Liegenschaft in den Besitz des Erwerbers übergeht. Aus § 312 ABGB lässt sich entnehmen, dass der Besitz an unbeweglichen Sachen nur dann erlangt wird, wenn der Wille desjenigen, der eine solche Sache in Besitz nehmen will, durch konkrete und unmittelbare Handlungen an der Sache selbst sichtbar zum Ausdruck kommt (VwGH 4.11.1971, 1329/70). Dabei gilt grundsätzlich, dass allein im Abschluss des Schenkungs- bzw. Übergabsvertrages noch keine Ausführungshandlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG gesehen werden kann (vgl. VwGH 16.9.1982, 81/15/0029; VwGH 24.5.1991, 90/16/0197, 0229). Für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld kommt es also auf den Zeitpunkt der Ausführung, keinesfalls aber auf den Zeitpunkt der Erstellung einer grundbuchsfähigen Urkunde an (VwGH 25.5.2000, 2000/16/0066-0071). Als Ausführung der Schenkung ist spätestens die Einverleibung des Eigentums im Grundbuch anzusehen (vgl. zu vor auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 28 zu § 12). Auch dann, wenn einer Schenkung etwa eine aufschiebende Bedingung beigefügt ist, entsteht die Steuerschuld mit der Ausführung der Zuwendung, wobei diese allerdings im Regelfall nicht vor dem Eintritt der Bedingung eintreten kann (VwGH 25.3.2004, 2001/16/0241 ua.). Im Gegenstandsfalle wurde lt. Vertragsinhalt ausdrücklich bestimmt, dass eine der Bauparzellen heute bzw. hiemit, dh. mit Vertragsabschluss, von der Schwester der Bw in deren Besitz übernommen wird und ist diesbezüglich auch umgehend die Verbücherung des Eigentums erfolgt. Im Gegensatz dazu wurde hinsichtlich der Bw der Übergabsstichtag ausdrücklich erst mit 1. September 2008 festgelegt, zu welchem Stichtag die Besitzübernahme erfolgen soll und auch alle mit der Liegenschaft verbundenen Lasten, Nutzen, Gefahren etc. übergehen sollen. Es ist im Weiteren aus dem Vertragsinhalt auch nicht erkenntlich, dass etwaige konkrete Handlungen (Abschreiten, Auspflocken etc.) iSd § 312 ABGB gesetzt worden wären, wodurch die Bw ihren Willen einer (vorzeitigen) Inbesitznahme zum Ausdruck gebracht hätte, was naturgemäß dem ausdrücklich aufgeschobenen Übergabsstichtag zuwider gelaufen wäre. Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes ist auch aus der Vertragsformulierung in Punkt V., die Grundstücke seien den beiden Geschenknehmerinnen aus eigener Wahrnehmung bestens bekannt, keine Inbesitznahme im vorgenannten Sinne abzuleiten, sondern ist vielmehr dem Berufungsvorbringen dahin zu folgen, dass die Bw wohl eine seit jeher in Familienbesitz befindliche Liegenschaft kennt. Eine Einverleibung des Eigentums an der Liegenschaft Gst3 im Grundbuch hat bis dato nicht stattgefunden. In Anbetracht obiger Ausführungen ist daher mangels bislang entstandener Steuerschuld der Berufung Folge zu geben und war spruchgemäß zu entscheiden. Es darf abschließend darauf hingewiesen werden, dass nach den ab 1. August 2008 in Geltung stehenden gesetzlichen Bestimmungen die unentgeltlichen Grundstückserwerbe der Grunderwerbsteuer unterliegen, sodass mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (1. September 2008) die Grunderwerbsteuer zur Vorschreibung gelangen wird. Innsbruck, am 12. August 2008