…Pflichtteil innerhalb von fünfzehn Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages in einem oder in Raten - frühestens jedoch ab 1. September 2008 - zu bezahlen. 2) Pflichtteilsverzichtsvertrag mit Tochter ED, womit letztere auf die ihr gegenüber ihren Eltern zustehenden Ansprüche aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes - jedoch nur hinsichtlich…

…Geschäftsanteile im Schenkungswege an seinen Sohn JK, geb. 1963, übertragen. Mit Notariatsakt vom 3. Februar 1993 wurde einerseits der Abtretungsvertrag neugefasst und anderseits ein Pflichtteilsverzichtsvertrag mit der Tochter des Geschenkgebers, Frau GK (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw., deren Familienname mittlerweile K. lautet) abgeschlossen. Punkt VII…

…von € 156.843,90, sohin im Betrag von € 12.547,52, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut dem am 25. Jänner 2007 in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen "Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag" verspricht U, seinem Sohn M (= Berufungswerber, Bw) einen Betrag von gesamt € 200.000 in…

…Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Februar 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In dem am 7. Juli 2003 abgeschlossenen "Pflichtteilsverzichtsvertrag" wurde unter Punkt 2. vereinbart, dass H (= Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 16. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2006…

…die Abfindung, hier das Wohnungsgebrauchsrecht (siehe Berufungsschrift). Es ist festzuhalten, dass es auch ohne konkretes Eingestehen der Verzichtenden keinen Zweifel am direkten Zusammenhang zwischen Pflichtteilsverzicht einerseits und Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes andererseits geben konnte. Beides wurde zeitgleich mit allen Beteiligten in einem einzigen Vertrag vereinbart, die…

…die Abfindung, hier das Wohnungsgebrauchsrecht (siehe Berufungsschrift). Es ist festzuhalten, dass es auch ohne konkretes Eingestehen der Verzichtenden keinen Zweifel am direkten Zusammenhang zwischen Pflichtteilsverzicht einerseits und Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes andererseits geben konnte. Beides wurde zeitgleich mit allen Beteiligten in einem einzigen Vertrag vereinbart, die…

…die Abfindung, hier das Wohnungsgebrauchsrecht (siehe Berufungsschrift). Es ist festzuhalten, dass es auch ohne konkretes Eingestehen der Verzichtenden keinen Zweifel am direkten Zusammenhang zwischen Pflichtteilsverzicht einerseits und Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes andererseits geben konnte. Beides wurde zeitgleich mit allen Beteiligten in einem einzigen Vertrag vereinbart, die…

…die Abfindung, hier das Wohnungsgebrauchsrecht (siehe Berufungsschrift). Es ist festzuhalten, dass es auch ohne konkretes Eingestehen der Verzichtenden keinen Zweifel am direkten Zusammenhang zwischen Pflichtteilsverzicht einerseits und Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes andererseits geben konnte. Beides wurde zeitgleich mit allen Beteiligten in einem einzigen Vertrag vereinbart, die…

…je 6.000,00 S von der Berufungswerberin und ER eingehoben worden sei. Mit dem gegenständlichen Übereinkommen und Pflichtteilsverzichtsvertrag sei aber nicht nur eine Vermögenszuwendung an die Berufungswerberin und ER verbunden gewesen, sondern die Bezahlung von je 350.000,00 S sei auch deshalb erfolgt…

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 30. Dezember 2004 verzichtete die Bw gegenüber ihrem Vater auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 30. Dezember 2004 verzichtete der Bw gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 7. Jänner 2005 verzichtete der Bw gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich…

…gemäß § 114 BAO die Abgabenbehörden darauf zu achten hätten, dass alle Abgabepflichtigen gleichmäßig erfasst werden. In der Berufung vom 18.11.2010 machte die Bw geltend, sie habe am 26.01.2009 mit den Erben einen entgeltlichen Pflichtteilsverzicht vereinbart. Dies sei ein nach § 2 Abs…

…Sohn C.R. als übernehmende Partei unter Beitritt der Tochter der übergebenden Partei und Schwester der übernehmenden Partei Bw. ein Übergabsvertrag samt Pflichtteilsverzicht in Form eines Notariatsaktes errichtet. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Vertragsteile lauten wie folgt: "1. Die übergebende Partei übergibt an die übernehmende…

…wurde in Höhe von 2% von der mit 427.520,34 S bezifferten Gegenleistung (=324.000 S Wohnrecht + 103.520,34 S übernommene Verbindlichkeit) bemessen. Am 7.8.2000 wurde zwischen SC und ihren beiden Töchtern EC und AB in Notariatsaktsform ein partieller Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet…

…dass einerseits die Grundstücksübereignung, die Zusage der Gebäudeerrichtung, die streitgegenständliche Rente und andererseits der Erb- und Pflichtteilsverzicht untrennbar miteinander verknüpft sind und die einzelnen Elemente (insbes. die Rente) keinesfalls- wie von der Bw. verlangt- isoliert zu betrachten sind. Die Rentenbezüge sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ebenso…

…der obgenannten Liegenschaft aufzubringen. Sollte ein solcher Erlös nicht erzielt werden können, so vermindert sich der Betrag für den Erb- und Pflichtteilsverzicht bis zur Höhe des tatsächlichen Kaufpreises. Viertens: Als Zeitpunkt für das vereinbarungsgegenständliche Anbot, erstellt durch Anton S und Josef S, wird der Zeitpunkt…

…der obgenannten Liegenschaft aufzubringen. Sollte ein solcher Erlös nicht erzielt werden können, so vermindert sich der Betrag für den Erb- und Pflichtteilsverzicht bis zur Höhe des tatsächlichen Kaufpreises. Viertens: Als Zeitpunkt für das vereinbarungsgegenständliche Anbot, erstellt durch Anton S und Josef S, wird der Zeitpunkt…

…Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In dem am 19. März 2007 abgeschlossenen Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ist unter Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seiner Tochter E (=…