…idgF, die 3,5%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 1.205,93 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, auf den Pflichtteil sei nie verzichtet worden, die Steuerschuld sei vor dem 1. August 2008 entstanden. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, aus dem Wortlaut der gesetzlichen…

…idgF, die 10%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 7.111,10 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, auf den Pflichtteil sei nie verzichtet worden, die Steuerschuld sei vor dem 1. August 2008 entstanden. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung…

…wurde der (berichtigte) Reinnachlass im Betrag von € 727.632,68 festgestellt. Davon ausgehend wurde zunächst der jeweilige Pflichtteilsanspruch (Quote je 1/9) im Betrag von € 80.848,08 bzw. unter Berücksichtigung eines Vorausempfanges der Bw für diese letztlich im Betrag von € 78…

…2008 die Festsetzung der Erbschaftssteuer zu Gunsten der Bw. auf € 8.596,00, wobei es von einem Pflichtteil in der Höhe von € 125.000,00 ausging. Die Bw. stellte daraufhin mit Eingabe vom 28. Dezember 2008 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

…Todestag, Wertverlust rund € 500) ist sohin nach dem Dafürhalten des UFS der Wert des Fahrzeuges mit schätzungsweise € 5.700 anzunehmen. Ausgehend vom Pflichtteilserwerb in dieser Höhe und nach Abzug des Freibetrages von € 2.200 bemißt sich die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1…

…In der am 27.10.2008 eingebrachten Berufung machte der Bw geltend, dass der Pflichtteil lediglich Euro 89.066,17 betragen habe und der Betrag von Euro 2.250,00 für Anwaltskosten bezahlt worden sei, deren Höhe insgesamt Euro 7.204,50 betragen habe. Weiters…

…der in Kopie dieser Eingabe angeschlossen wird, gefunden werden konnte. Danach verzichte die Bw. auf die von ihr im Verfahren 4 C des Landesgerichtes für ZRS Wien klagsweise geltend gemachten Pffichtteilsansprüche, welche Gegenstand der gegenständlichen Erbschaftssteuerfestsetzung sind bzw. waren. Der in dem Verfahren 4 c…

…den Erben oder die Erben zu bereichern, zu keiner Abgabenpflicht beim ihm (§15 Abs.1 Z 8). Leiste der Pflichtteilsberechtigte Verzicht auf seinen Anspruch gegen das Versprechen, für den Verzicht eine bestimmte Liegenschaft zu erhalten, so sei dieser Erwerb der Liegenschaft zufolge Abs.2 Z…

…hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid vom 18. Jänner 2007, StrNr, ausgehend vom erhaltenen Pflichtteil € 150.223 abzüglich des Freibetrages € 2.200 sowie der anteiligen Kosten € 1.590,90, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 146.432 gemäß § 8 Abs. 1 …

…hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid vom 18. Jänner 2007, StrNr, ausgehend vom erhaltenen Pflichtteil € 75.112 abzüglich des Freibetrages € 2.200 sowie der anteiligen Kosten € 795,45, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 72.116 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG…

…hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid vom 18. Jänner 2007, StrNr, ausgehend vom erhaltenen Pflichtteil € 75.112 abzüglich des Freibetrages € 2.200 sowie der anteiligen Kosten € 795,45, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 72.116 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG…

…9 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 3.889.820,00 S festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage ermittelte das Finanzamt wie folgt: | bezugsberechtigte Versicherung | 619.110,30 S | Pflichtteil | 3.300.710,96 S | Freibetrag gemäß § 14 Abs…

…000 verzeichnet; der anteilige dreifache Einheitswert beträgt zusammen € 47.931. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 27. Feber 2007, StrNr, ausgehend vom erworbenen Pflichtteil und nach Abzug des Freibetrages € 2.200, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 20.417, gemäß §…

…T. erklärt rechtsverbindlich, mit erfolgter Bezahlung des oben genannten Betrages einschließlich allfälliger Verzugszinsen gegenüber der erblichen Witwe E.M.S. aus dem Titel Pflichtteil keine wie immer gearteten Ansprüche zu haben. Im Verlassenschaftsverfahren nach H.S. am 25. August 2006 wurden in der Vermögenserklärung gemäß …

…H hatte die Witwe M als Alleinerbin aufgrund des Testamentes aus 1990 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben; daneben waren als Pflichtteilsberechtigte vorhanden die beiden ehelichen Kinder P und C sowie die außereheliche Tochter T. Hinzugetreten in der Abhandlungstagsatzung ist der präsumtive außereheliche (ae.) Sohn G (=…

…eine von ihm, am 17. Februar 2004 unterfertigte Verzichtserklärung bei. In dieser ist festgehalten: "Auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere des Pflichtteilsübereinkommens vom 9. Juli 2003, werden ob der Liegenschaft EZ. nachstehende Grundbuchshandlungen vorzunehmen sein: A) Im Eigentumsblatt: 1. ob den 61/1842-Anteilen…

…Pflegeheime, überwiesen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird eingewendet, da der Pflichtteil zur Gänze dem FSW zur Verfügung gestellt worden, sei erhebe sich die Frage, aus welchem Geld Herr G.F…

… 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG eingewendet, einen wesentlichen Vermögenswert bei Ausmittlung des Reinnachlasses und folglich des Pflichtteilsbetrages habe die Liegenschaft in EZ1 gebildet, die mit Übergabsvertrag vom 29. Oktober 1973 im Ausmaß der ihr gehörigen 5/8 Miteigentumsanteile von der Bw je hälftig auf…

…verstorbene H.O. hat mit Testament vom 17. August 2001 seine Ehegattin zur Alleinerbin berufen. Seine Kinder setzte er auf den gesetzlichen Pflichtteil. Im Rahmen der gerichtlichen Verlassenschaftsabhandlung erstattete die Ehegattin des Erblassers das eidesstättige Vermögensbekenntnis, wobei im Rahmen der Nachlassaktiva ein Einfamilienhaus, ein PKW…

…Finanzamt (FA) der nunmehrigen Berufungswerberin (=Bw), SM, für den (ersten) Erwerb von 430.000,-- S lt. Pflichtteilsübereinkommen mit Bescheid vom 16. Mai 1995 vorläufig Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Gegen diesen vorläufigen Erbschaftssteuerbescheid hat die Bw am 19. Mai 1995 Berufung erhoben und die bis dahin angefallenen Vertretungskosten…