…die Vereinbarung über den Fruchtgenuss pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde. Sollte nämlich keine Genehmigung durch das Bezirksgericht vorliegen, handelt es sich um einen schwebend unwirksamen Vertrag. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass eine rückwirkende Genehmigung nicht zulässig ist. Wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung durch das Bezirksgericht…

…88/16/0047, 0048). Im vorliegenden Falle ist zu prüfen, wann die pflegschaftsbehördliche Genehmigung rechtskräftig wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob die Abgabenbehörde an die Bestätigung des Gerichtes vom 10.3.2005 gebunden ist. Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage…

…Kinder gemäß § 176 Abs. 1 ABGB entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wurden. Unter einem wurde die Unterbringung der beiden Minderjährigen auf einem Pflegeplatz in E. pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Außerdem wurde ein Tonbandprotokoll über die Verhandlung vor dem Bezirksgericht L. vom 3. Dezember 2003 vorgelegt, betreffend die…

…Die Bestimmung des § 22 sei im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da die Pflegschaft für das Pflegekind von Verwandten innerhalb des dritten Verwandtschaftsgrades übernommen worden sei. Eine Bewilligung (Bescheid) des Magistrats sei daher nicht notwendig gewesen. Aufgrund von Zentralmeldeamtsanfragen wurde weiters festgestellt, dass VK seit 9…

…nach Einreise und der späteren Zuerkennung des Aufenthaltstitels bzw. Rechtsstatus geboren wurden; ferner die nachträgliche Begründung von Adoptiv- und Pflegschaftsverhältnissen. In diesen Fällen wird die Familienbeihilfe rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet durch den Elternteil und das Kind gewährt. § 3 Abs…

…ein Pflegschaftsverhältnis nur mit minderjährigen Kindern begründet werden kann. Da N. am 14.10.1984 das 18. Lebensjahr vollendete und somit im Zeitpunkt der "Pflegevereinbarung" am 25.10.2006 volljährig war und auch die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Begründung eines Pflegschaftsverhältnisses nicht…

…vom 23. Juli 2003 um Mitteilung ersucht, ob der Unterbeteiligungsvertrag vom 28. Juni 1993 pflegschaftsgerichtlich genehmigt worden wäre. In Reaktion darauf teilte die steuerliche Vertreterin mit, dass laut Auskunft des Vertragsverfassers Dr. S sämtliche Unterlagen betreffend das gegenständliche Rechtsgeschäft bereits vernichtet worden wären. Aus seiner…

…der Berufungswerberin sondern "nach wie vor zum Haushalt seiner Eltern" gehöre. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin aus, dass ihr für die Zeit des Aufenthaltes / der Schulbesuchszeit in Österreich die Pflegschaft übertragen worden sei. Bei ihrem Enkelsohn handle es sich auch nicht…

…= Berufungswerberin, Bw), die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, im Ergänzungsersuchen vom Mai 2012 vom Finanzamt mitgeteilt: Laut dem Protokoll des BG X (Pflegschaftssache) sei die Tochter N vom 1. Jänner 2009 bis 30. Juni 2011 überwiegend im Haushalt der Großmutter aufhältig gewesen, weshalb dieser…

…Folgenden: Bw bzw. Erstantragsteller) und seine damalige Ehegattin (Zweitantragstellerin) schlossen am 20. Dezember 2011 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Scheidungsvergleich: "I. Obsorge Vorbehaltlich der pflegschaftlichen Genehmigung vereinbaren die Antragsteller...... II. Kindesunterhalt Der Erstantragsteller verpflichtet sich zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für den mj. Sohn....... III. Besuchsregelgung Die…

…Bescheid vom 6. Dezember 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) vom Finanzamt zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 veranlagt. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung beantragte er die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter und legte dazu den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 8. Februar 2007…

…den Fall der Scheidung, sowie vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung sowie unter der Bedingung der Zustimmung von Maximilian und Friederike Z schließen die Ehegatten Maximilian (Erstantragsteller) und Hildegard (Zweitantragstellerin) Z nachstehende Vereinbarung als gerichtlichen Vergleich: 4.: Die Parteien verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall…

…überschritten worden. Die Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin und Obsorgeberechtigte für die minderjährige Tochter selbstverständlich ab Geburt den vom Pflegschaftsgericht ermittelten und zugemessenen monatlichen Unterhalt erhalten habe. Der von ihr beantragte und an sie ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld…

…durchaus zutreffend sei, allerdings werde auf Grund der überaus problematischen Situation um Stundung dieses Betrages bis zumindest 31. Dezember 2008 ersucht. Es sei ein aufwändiges Pflegschaftsverfahren anhängig, wo es auch um die Frage der Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit gehe. Die Bw. habe entsprechende Unterhaltsleistungen für…

…bekannt, dass die Mutter von E.K. die Ummeldung des E.K. an ihre Adresse zu Unrecht gemacht hat. Hinsichtlich der Pflegschaftssache E.K. erging im Jahr 2005 folgender Beschluss des zuständigen Gerichts: Die Obsorge hinsichtlich des mj. E.K. wird der Kindesmutter entzogen und…

…beteiligten Minderjährigen unterfertigt. Eine Bestellung von Herrn M durch das Gericht zu deren Vertretung als Gesellschafter der WH GesmbH liegt bisher nicht vor. Außerdem bedarf der Vertrag der Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. In einer weiteren Eingabe vom 3.2.2003 führte die Berufungswerberin aus, dass der…

…auf ihn übergeht (Protokoll einer Bandaufzeichnung am BG Mödling vom 6.7.2004). Die Probezeit vom 1.11.2003 bis 30.4.2004 hat mit einem Beschluss in der Pflegschaftssache mit 6.7.2004 die Obsorge neu geregelt und den hauptsächlichen Wohnort von mj. J…

…70 v.H. mit Begleitperson festgestellt. Ein neues Gutachten (v. PVA angeregt) vom Dezember 2003 ergibt das gleiche Krankheitsbild. Bei der im Dezember 2004 erfolgten Überprüfung des Pflegschaftsgerichtes ... wurde mir auf Grund meiner Aussage, dass mein Sohn dringend "Essen auf Rädern" benötigen würde, aber wegen…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss vom 15. November 2001 des Bezirksgerichtes X wurde auf Grund des Schenkungsvertrages vom 11. Dezember 2000 samt pflegschaftsbehördlicher Genehmigung vom 21. Jänner 2001 ob der berufungsgegenständlichen Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für mj. A.U…

…einer Psychose, sohin eine psychische Erkrankung im Sinne des § 273 ABGB besteht. An diese Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Bestellung eines Sachwalters ist der Unabhängige Finanzsenat gebunden (§ 79 der Bundesabgabenordnung). Da der Devolutionsantrag vom 27. Dezember 2004 nicht die Genehmigung des Sachwalters enthielt, forderte der…