…d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a ABGB). Es bedarf wohl keiner weiteren Begründung, dass die beiden Neffen der Berufungswerberin nicht ihre Nachkommen, ihre Wahlkinder und deren Nachkommen, oder ihre Stiefkinder sind. Nach der Aktenlage wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen im Bereich Pflege und…

…die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch dann, wenn die Schwägerschaft auf einer unehelichen Geburt beruht; 4. die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder; 5. der Lebensgefährte; 6. unbeschadet der Z 2 die in …

…in der Seitenlinie, und zwar auch in Fällen unehelicher Verwandtschaft; 4. die Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege-) Kinder; 5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person sind, war § 25 Abs. 1 BAO…

…beruht. 3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch in Fällen unehelicher Verwandtschaft; 4. die Wahl-(Pflege-) Eltern und die Wahl-(Pflege-)Kinder; Der Berufungswerber bzw. dessen Vertreter bringen vor, dass Herr O.B. als Sohn…

…Buchstabe f, Unterbuchstabe I der VO EG Nr. 118/97 besteht. Der Bw. vermeint die Kinder seien als Stief- oder Pflegekinder anspruchsvermittelnd. Über die Berufung wurde erwogen: "§ 2 (2) FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu…

…T. 78. Der Bw. unterließ es somit bekannt zu geben, wie hoch die gesamten Kosten für den Unterhalt (Betreuung, Erziehung und Pflege) der Kinder S. und D. in den Jahren 2005 und 2006 waren, und kam auch dem Ersuchen um Vorlage von Nachweisen nicht nach…

…97/15/0196 ausgeführt, es seien nur solche Personen Pflegekinder iSd FLAG, bei denen die Pflegeeltern ihre Rechte aufgrund einer Ermächtigung durch die unmittelbaren Erziehungsberechtigten oder durch den Jugendwohlfahrtsträger ausüben oder bei denen das Gericht den Pflegeeltern auf ihren Antrag die Obsorge über das Kind…

…25.10.2006 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme als magistratische Pflegekinder bei Frau M.G., der Gattin des Bw., in Krisenpflege. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 8.11.2006 mit der Begründung abgewiesen, es habe ein vorübergehendes Pflegschaftsverhältnis zu den Kindern G.S…

…Ausgleichszahlung für 2010 für die Pflegekinder C. und D. E. (beide geboren am ttmmjj). Mit Bescheid vom 13.01.2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Differenzzahlung ab August 2010 wie folgt ab: "Ihr Antrag auf Differenzzahlung für die Kinder C…

…Kindern weder um Nachkommen des Berufungswerbers noch um seine Wahlkinder und deren Nachkommen. Mangels aufrechter Ehe in diesem Zeitraum kann aber ebenso nicht von anspruchsvermittelnden Stiefkindern ausgegangen werden. Pflegeeltern sind Personen im Sinne des § 186 ABGB. Gemäß § 186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege…

…Therapie und Pflege. Beigelegt wird ein ärztliches Attest vom 21.03.2003 von Frau Dr.M.L.. Aus dem Attest ist ersichtlich, dass die Kindesmutter mit der Versorgung ihrer kranken Kinder sehr intensiv beschäftigt und belastet ist. Aufgrund der umfassenden Pflege der Kinder ist es…

…2012/16/0054). Ebenso somit in weiterer Folge die Pflegekinder. Im gegebenen Fall handelt es sich bei dem minderjährigen Kind weder um ein Nachkommen des Berufungswerbers noch um sein Wahlkind und deren Nachkommen. Mangels aufrechter Ehe in diesem Zeitraum kann aber ebenso nicht von einem…

…immer an den Wochenenden. Er habe währenddessen etwas mit den Kindern unternommen." Einem Protokoll (aufgenommen im Zuge des Scheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht am 24. Mai 2000) ist diesbezüglich die Aussage des Bruders der Kindesmutter zu entnehmen: " ...Zum Thema der Versorgung und der Pflege der Kinder ...…

…stellen. 24.4.1998 Unterschrift (H.H.) Der Vergleichsausfertigung ist zu entnehmen, dass die Scheidung einvernehmlich erfolgte und unter anderem folgende Vereinbarungen getroffen worden sind. Eheliche Kinder Pflege und Erziehung, sowie die elterlichen Rechte hinsichtlich der beiden Töchter kommen in Hinkunft der Erstantragstellerin (Mutter) bzw…

…erbracht, sondern Aktiva und Passiva entsprechend während der Ehe erzielten Arbeitseinkommen und den Beiträgen zur Haushaltsführung und Pflege dreier Kinder aufgeteilt. Ausgehend vom Einheitswert(anteil) für die gegenständliche Wohnung Thstr. 10 in Höhe von 99.500 S hätte die Grunderwerbsteuer nur mit 1.990 S…

…nicht pflegebedürftig gewesen. Die Kinder des Bw. haben sinngemäß ausgesagt, für den krankheitsbedingt geschwächten Großvater eingekauft, vorgekocht und ihn im Haushalt unterstützt zu haben: Nach diesen Aussagen bedurfte der Vater des Bw. Unterstützung im Haushalt; jedoch keiner wie immer gearteten Pflege. Die Kinder des Bw…

…Hause gewesen sei, Schulden gemacht habe und dem Bw. die gesamte Pflege der Kinder überlassen habe, gehabt. Die Frau habe zu diesem Zeitpunkt in Wien gelebt und es habe einen ständigen Psychokrieg wegen der Sorgerechte für die beiden Kinder gegeben, welche beim Bw. gewohnt hätten…

…und erklärt noch, dass auch sein zweites Kind mittlerweile verstorben sei. Zur Pflege seiner Kinder habe er die wöchentliche Arbeitszeit auf 36 Stunden in der Woche reduziert und nur vier Tage in der Woche als Vermessungstechniker gearbeitet. Diese Regelung wolle er beibehalten, um sich auf…

…der restlichen Zeit bei seiner Mutter, wo ein Aufwand für "Betreuung, Erziehung und Pflege" wie bei Kindern und Jugendlichen bei ihm als Volljährigen nicht mehr anfällt. Der Regelbedarf eines Studenten wird in der Düsseldorfer Tabelle mit monatlich 640 € angegeben. Von mir erhielt er immer…

…die Bw ein, 1. die Kinderbetreuung obliege ihr als Mutter schon aus der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung des § 140 ABGB, 2. der VwGH habe festgestellt, dass bei minderjährigen Kindern ein Pflege- oder Betreuungsbedürfnis nicht von vorneherein und ohne nähere Begründung ausgeschlossen werden könne, 3. eine Belastung gemäß …