…sei, daher auch der Drittschuldner die Unzulässigkeit der Vollstreckung nicht geltend gemacht können habe. Der Antrag auf Einstellung der Exekution sei daher abzuweisen gewesen. Somit gehe auch der Antrag auf Einstellung der Pfandrechtsvormerkung ins Leere. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…erscheint der Schluss, dass die Abgabeneinbringung hinsichtlich des Betrages in Höhe von € 510.000,00 nur bei raschem Zugriff der Behörde gesichert ist, als unzulässig, zumal keinerlei Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Veräußerung vorlagen und die Abgabenschuldigkeiten nunmehr auch durch eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 06. April 1995 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers zur Sicherung der Einkommensteuer 1989 in Höhe von ATS 5.777.250 an. Die Sicherstellung selbst wurde durch Pfandrechtsvormerkung gem. § 38 lit…

…der Jahre 1994 - 2001 zugewartet worden. Das aus der Prüfung errechnete Mehrergebnis beziffere sich auf rd. € 309.000,-, wovon rd. 195.000,-- mittels des angefochtenen Bescheids über eine Pfandrechtsvormerkung nach § 38 lit. c GBG sichergestellt worden seien. Der Sicherstellungsauftrag werde mit hohen Pensions- und…

…der Bw. in G. und S. belastet. Infolge der Zahlung des Betrages von ATS 72.878,00 wären die Pfandrechtsvormerkungen wieder gelöscht worden. Die Tatsache, dass für die Haftungsbescheide einmal die Steuernummer der KEG und das andere Mal die der Bw. verwendet worden wäre, würde…

…Konkurs anzumelden. Mit Kaufvertrag vom 13.11.2003 veräußerte der Berufungswerber die Liegenschaft. Gegen Zahlung von € 14.500 wurde die vom Finanzamt erwirkte Pfandrechtsvormerkung aufgehoben. Für den noch verbliebenen Abgabenrückstand in Höhe von € 1.581,94 erfolgte am 31.3.2005 eine Pensionspfändung…

…beim Finanzamt die Zustimmungserklärung der Gattin des Bw. (auf Grund eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes für die Gattin) zur grundbücherlichen Sicherung ein und erfolgte die Pfandrechtsvormerkung in Höhe von ATS 811.268,81 (€ 58.957,20). In der Zeit vom 1. März 2000 bis 22…

…sich das Finanzamt durch Zugriff auf Kundenforderungen (Forderungspfändungen), durch Pfändung eines Wertpapierdepots und Pfandrechtsvormerkungen auf Liegenschaften des Geschäftsführers. In der Folge kam es nach der Aktenlage zu Verhandlungen zwischen Abgabepflichtiger und Finanzamt mit dem Ziel, die Firmenkonten freizubekommen und die Autoschlüssel und Kennzeichen wieder herauszugeben…

…besitzen, das den Wert des Sicherstellungsbetrages bei weitem übersteige. Dies sei dem Finanzamt aus den veranlassten Pfandrechtsvormerkungen auch bekannt. Die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung sei unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu beurteilen. Abgabenhinterziehung und Mängel in der Buchführung seien grundsätzlich keine Umstände…

…bei der F GmbH nichtselbständig beschäftigt. Nach einem Vermerk des Finanzamtes vom 3. Mai 2013 wurde mit Beschluss des BG Linz vom 29. April 2013 eine Pfandrechtsvormerkung auf dem Liegenschaftsanteil der Bw von 1651/100000 (Wohnungseigentum) KG C, EZ 0, vorgenommen. Mit Schreiben vom 23…

…Die Bw. bleibt im Grundbuch einverleibt. Die Bank hat sich mit der Vormerkung zu Gunsten der Fa. I GmbH und der gleichzeitigen erstrangigen Pfandrechtsvormerkung begnügt. Zum Kaufpreis: Der Großteil blieb der Fa. I GmbH als Betriebsmittel, die Bw. bekam einen Teil (diesen hat direkt die…

…wäre im Zeitpunkt der Erlassung des Pfändungsbescheides vom 11. Oktober 2007 daher ein die Geltendmachung des Abgabenanspruches hemmender Umstand nicht vorgelegen. Zum Vorwurf des Bw., das Finanzamt wäre mit ungerechtfertigten Maßnahmen (Pfandrechtsvormerkung) vorgegangen, müsse darauf verwiesen werden, dass letztlich im Berufungsverfahren die Richtigkeit dieser Forderungen…

…Einbringlichkeit der zu stundenden Abgaben nicht gefährdet sei. Laut Aktenlage erscheine die Einbringlichkeit jedoch gefährdet. Auch die Pfandrechtsvormerkung auf den Liegenschaften EZ 000 stelle keine entsprechende Sicherheit dar, da ein Vorpfandrecht in Höhe von 750.000 € bestehe. Das Ansuchen sei daher schon alleine aus…

…Nachteile drohen würden, die schon jetzt durch die zeitgleich erfolgte Pfandrechtsvormerkung zur Erstellung von Forderungen der Republik Österreich für behauptete Abgaben im Betrag von € 75.000,00 ob der im Eigentum des Beschuldigten stehenden Liegenschaft in EZ sichtbar seien. Über den Antrag, der Beschwerde…

…Frau MM, ob drückender Schuldlast, Unerfahrenheit bzw. dem Wegfall von Einkünften des AM, Pflichtteilsansprüche des Sohnes bzw. Pfandrechtsvormerkung durch die Abgabenbehörde keine Möglichkeit, als die Finanzierungslasten durch Verkaufsgeschäfte abzudecken. In Ansehung des Umstandes, dass Frau M Bäckerin bzw. Herr M Silberwarenhändler von Beruf gewesen seien…

…eine Ratenzahlung von monatlich S 50.000,00 ab 1. September 1991 zu akzeptieren. Zusätzlich legte der Berufungswerber einen Antrag der Bank_C_AG auf Exekution zur Sicherstellung durch Pfandrechtsvormerkung vom 22. August 1995 vor, in welchem aufgrund einer anderen Wechselklage S 614.456,28…

…Abgaben von insgesamt ATS 2,699.207,00 sicher gestellt. Der ersten vom FA beantragten und bewilligten Pfandrechtsvormerkung gehen Grundpfandrechte diverser Gläubiger - im Wesentlichen der Sparkasse F - im Ausmaß von ATS 1,733.000,00 vor. Im Falle einer Zwangsversteigerung würde das FA vermutlich leer…

…der mit Sicherstellungsauftrag vorgeschriebenen Abgaben zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe. So seien sämtliche Bankkonten gesperrt, die Liegenschaften würden Pfandrechtsvormerkungen aufweisen und seien somit wertlos und die Forderung des Bw. als Letztbegünstigtem der X-Privatstiftung sei ebenfalls gepfändet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die damit verbundene Härte seien…

…Dr. EF in Höhe von rund 1,270.000,00 S und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von rund 500.000,00 S belastet. Daneben bestehen Pfandrechtsvormerkungen zu Gunsten des Finanzamtes Schärding für die auf dem Abgabenkonto bestehenden Schulden. Dabei ist zu bedenken…