RIS AI
47 767 Treffer502 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3096-W/09Pfandbestellungsurkunde zur Besicherung auch künftiger Darlehens- und Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013

…Liegenschaft EZ***, GB***, BG*** (kurz "Pfandobjekt") und durch die Abtretung von Mietansprüchen. Punkt 7.1. des Darlehensvertrages lautet wie Folgt: "Hypothek Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aller Art bis zum Höchstbetrag von 27.300.000,00 EUR, welche der Bank gegen…

UFSW RV/3095-W/09Generalzessionsvereinbarung zur Besicherung auch künftiger Darlehens- und Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013Teil 1/2

…den Mietern/Pächtern anzuzeigen." In Punkt 8.1.1. des Darlehensvertrages verpflichtete sich die die A das Pfandobjekt gemäß der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung vom 17. Juli 2007 zu einer jährlichen Nettomiete von mindestens € 1.937.000,00 ohne Mehrwertsteuer an die D-GmbH (kurz D…

UFSW RV/3097-W/09Generalzessionsvereinbarung zur Besicherung auch künftiger Darlehens- oder Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013Teil 1/2

…den Mietern/Pächtern anzuzeigen." In Punkt 8.1.1. des Darlehensvertrages verpflichtete sich die die A das Pfandobjekt gemäß der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung vom 17. Juli 2007 zu einer jährlichen Nettomiete von mindestens € 1.937.000,00 ohne Mehrwertsteuer an die D-GmbH (kurz D…

UFSL RV/0186-L/02Im geschäftlichen Verkehr kann der Bereicherungswille nicht vermutet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…30. Juni 1994 unkündbar. Punkt III: Es wird vereinbart, den Darlehensbetrag unverzinst und ohne Wertsicherung zu gewähren. Punkt VI: Zur Sicherstellung des Darlehenskapitales verpfändet der Darlehensnehmer das Pfandobjekt EZ 29, GB K. Nachdem mehrere Ergänzungsersuchen in den Jahren 1992, 1995 und 1997 ergeben haben, dass…

UFSL RV/0907-L/13Vorliegen sämtlicher vorgesehener Bedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2013

…angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Gleichzeitig wurde die Bw aufgefordert den Rückstand in Höhe von…

UFSI RV/0602-I/11Keine Stundung bei Einbringungsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…Ratenzahlungen leisten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.8.2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei, weil keine adäquate Besicherung in Form von Pfandobjekten vorhanden sei. Weiters enthielt die Berufungsvorentscheidung den Hinweis, dass die Ratenbewilligung aufrecht bleibe…

UFSW RV/3263-W/11Zahlungserleichterung bei Aussetzung der Einbringung und bestehender eingehaltener Vereinbarung über Ratenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar wären. Auf Grund der Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. und im Hinblick auf die unerledigte VwGH-Beschwerde wäre eine Teilaussetzung (über € 65.000…

UFSW FSRV/0076-W/11Zahlungserleichterung; Terminverlust infolge Irrtums der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.10.2011

…17. August 2011 wurde das am 26. Juli 2011 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung, da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei, abgewiesen. Dagegen richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 22. August…

UFSL RV/0583-L/03Zahlungserleichterungsansuchen in Zusammenhang mit einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…bei der Entrichtung führen könnten. Die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Mit Schreiben vom 26. September 2003 wurde gegen…

UFSW RV/1195-W/03Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

…vorhanden seien, die Lohnsteuergutschrift einzubehalten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, weshalb die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine. Gemäß § 212…

UFSL RV/0183-L/04Entstehen eines Übereigunganspruches nach GrEStG 1987 auf Grund eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…die G.W. würden überein kommen, die auf der ganzen Liegenschaft solidarhaftenden Pfandforderungen aufzuteilen, wobei die Solidarhaftung aufgehoben und jeder der bezeichneten Anteile als selbständiges Pfandobjekt nur mehr für die angeführten Darlehens- bzw. Kautionsbeträge hafte. Aus der beiliegenden Übersichtstabelle gehen die Bw. und K.P…

UFSL RV/0182-L/04Entstehen eines Übereigunganspruches nach GrEStG 1987 auf Grund eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…die G.W. würden überein kommen, die auf der ganzen Liegenschaft solidarhaftenden Pfandforderungen aufzuteilen, wobei die Solidarhaftung aufgehoben und jeder der bezeichneten Anteile als selbständiges Pfandobjekt nur mehr für die angeführten Darlehens- bzw. Kautionsbeträge hafte. Aus der beiliegenden Übersichtstabelle gehen der Bw. und N.P…

UFSW RV/1300-W/03Rückzahlung von Darlehen für Wohnraumschaffung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…Erklärung der Bw., lautend: "Kto.Nr.: ltd. auf: EN wohnhaft in: ... Pfandobjekt Darlehenssaldo S 41.101,00 per 31.03.2001 Monatliche Rate derzeit und bis auf weiteres S 1.840,00 ab 01.04.2001 Restlaufzeit des Darlehens rund 1 Jahr u. 11 Monate …

UFSI RV/0501-I/10Keine Bewilligung von Ratenzahlungen infolge Einbringungsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…das Finanzamt der Berufung aus den schon im Erstbescheid dargelegten Gründen keine Folge. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien. Der in der Berufung enthaltene Aussetzungsantrag wurde mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 20. 7…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/3

…bzw. Wertverfall Dem Vorbringen, die Pfandrechte hätten innerhalb von zwei Jahren derart an Wert verloren, dass eine Verwertung der Pfandobjekte unwirtschaftlich gewesen wäre, kann nicht gefolgt werden. Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2006 und in der mündlichen Berufungsverhandlung zutreffend darauf hingewiesen…

UFSS RV/0476-S/06Abweisung Ratenansuchen mangels ausreichender Untermauerung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen. In der sofortigen vollen Entrichtung solcher Abgaben könne keine erhebliche Härte erblickt werden. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Der Warenvorrat sei an die Fa. W…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 1/2

…Die E-I. wird diesbezüglich seitens der Bw. unwiderruflich beauftragt und ermächtigt, in jenen Fällen, in welchen sich Pfandobjekte derzeit nicht bereits in der Verfügungsgewalt der E-I. befinden, an diesen Zeichen gemäß § 427 ABGB anbringen zu lassen. Laut Art. V dieser Vereinbarung wird die…

UFSW RV/1654-W/03Ermessen bei Haftung, Einhebungsverjährung, Freispruch von fahrlässiger Krida, Ermessensübung bei langer Dauer zwischen Fälligkeit der Steuerschuld und der Heranziehung zur Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2004

…seit 9. März 1998 in Exekution befinde. Am 11. August 1998 sei eine Sachpfändung durchgeführt und die Pfandobjekte versteigert worden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10. August 1999 sei das Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Am 29. September 2000 sei dem Bw. eine…

UFSW RV/3777-W/10Für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013Teil 4/4

Die Referenz der "-Fa1" wurde erst nach Fertigstellung im Internet veröffentlicht. Am 21.2.2013 wurde ein Schriftsatz vorgebracht. In diesem Schriftsatz wird darauf hingewiesen, dass natürlich die Investorengruppe, bevor sie ein Objekt erwirbt, sämtliche Möglichkeiten sowohl rechtlicher, als auch förderungsrechtlicher und wirtschaftlicher Natur überprüft…

UFSL RV/0359-L/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2004Teil 2/2

Eine detaillierte Prognoserechnung iSd § 2 Abs. 4 L-VO sei einzureichen. Aus dieser müsse auch eine realisierbare, konkrete Fremdmitteltilgung hervorgehen. | 2. | Detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 1995 bis 2002 seien einzubringen. Bisher würden lediglich Abrechnungen der Firma I. vorliegen. | 3…