UFSW RV/1195-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 11. März 2003 betreffend Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. Dezember 2002 stellte der Bw. hinsichtlich des gemäß Buchungsmitteilung vom 13. November 2002 aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 56.260,22 den Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten in der Höhe von € 300,00. Als Begründung wurde angeführt, dass die wirtschaftliche Situation des Bw. sowie dessen Gesundheitszustand, der zunehmend außergewöhnliche Belastungen im medizinischen Versorgungsbereich nach sich ziehe, es nicht ermögliche, einen größeren Betrag zu entrichten. Darüber hinaus liege dem Finanzamt ein Nachsichtsansuchen vor, das alle weiteren Details des persönlichen und wirtschaftlichen Zustandes des Bw. beschreibe. Mit Bescheid vom 11. März 2003 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig sei, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das Fälligstellen von € 55.360,22 ein völlig sinnloses Unterfangen darstelle und daher aus verwaltungsökonomischen Gründen unterbleiben sollte. Die Ursache der Fälligstellung liege in der Berufungsentscheidung vom 27. Februar 2003, gegen die eine entsprechende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht werde. Es werde daher beantragt, die monatlichen Raten zu akzeptieren und sobald Lohnzetteldaten zur Erstellung einer Arbeitnehmerveranlagung vorhanden seien, die Lohnsteuergutschrift einzubehalten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, weshalb die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass vorausgesetzt werde, dass das Finanzamt die wirtschaftliche und persönliche Seite des Bw. kenne. Durch das Fälligstellen des Gesamtrückstandes werde die Einbringung sicher gefährdet und damit bestünde für die Finanzverwaltung auch die Gefahr, Teile bereits entrichteter Abgaben wieder rückerstatten zu müssen. Der Bw. sei ernsthaft bemüht, durch Verkäufe von Beteiligungen sowie Miteigentumsanteilen eines Hauses seine finanzielle Situation zu sanieren. Durch die Vorgangsweise des Finanzamtes würden alle diese Aktivitäten und zuletzt zum Schaden aller Beteiligten insbesondere der Finanzverwaltung selbst in Frage gestellt. Diesem Vorlageantrag legte der Bw. nichtunterschriebene Vertragsentwürfe betreffend Veräußerung eines Hausanteiles und einer Beteiligung sowie einen ebenfalls nichtunterschriebenen und undatierten Schuldübernahmevertragsentwurf bei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung von Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Somit kann die Abgabenbehörde die Entrichtung einer Abgabe in Raten nur dann bewilligen, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird. Beim vorliegenden Sachverhalt hat das Finanzamt zu Recht eine Gefährdung der Einbringung des Abgabenrückstandes angenommen. Die beantragte Bezahlung eines Betrages von mehr als € 50.000,00 in monatlichen Raten von € 300,00 lässt an und für sich Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Rückstandes begründet erscheinen, dies schon deshalb, weil die Abstattung ungefähr dreizehn Jahre dauern würde. Das im bisherigen Verfahren vom Bw. angesprochene Nachsichtsverfahren wurde mit Berufungsentscheidung vom 27. Februar 2003, GZ. RV/4488-W/02, abweislich erledigt. Der diesbezügliche Akt enthält auch die Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. vom 5. November 2002, die eine Verschuldung im Ausmaß von rd. € 1,600.000,00 ausweisen. Somit wird die Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit auch dadurch bestätigt. An diesem Umstand können auch die der Berufung beigelegten Vertragsentwürfe nichts ändern, zumal diese keine Unterschriften enthalten, somit nicht rechtsverbindlich sind. Doch selbst bei völliger Entschuldung hinsichtlich der Geldkredite könnte dem Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben werden, da sich weder aus dem Akteninhalt ergibt, noch entsprechend dargetan wurde, weshalb die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist. Wie bereits dargelegt, kann die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen nur dann Gebrauch machen, wenn sowohl eine erhebliche Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit vorliegt. Da letztere Voraussetzung nicht vorliegt, geht die Einwendung, dass "das Fälligstellen von € 55.360,22 ein völlig sinnloses Unterfangen darstellt", ins Leere. Weiters stellt eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen dar (VwGH vom 24.2.1993, 91/13/0200). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 26. August 2003