…Anwendung des § 1483 ABGB bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Verwertung zulässig ist, solange sich das Pfandobjekt in der Gewahrsame der Abgabenbehörde befindet. Dem Erfordernis der Gewahrsame ist nur entsprochen, wenn die Behörde die Pfandsache in Verwahrung genommen oder einem Verwahrer übergeben hat; die Anbringung…

…Liegenschaft EZ***, GB***, BG*** (kurz "Pfandobjekt") und durch die Abtretung von Mietansprüchen. Punkt 7.1. des Darlehensvertrages lautet wie Folgt: "Hypothek Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aller Art bis zum Höchstbetrag von 27.300.000,00 EUR, welche der Bank gegen…

…den Mietern/Pächtern anzuzeigen." In Punkt 8.1.1. des Darlehensvertrages verpflichtete sich die die A das Pfandobjekt gemäß der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung vom 17. Juli 2007 zu einer jährlichen Nettomiete von mindestens € 1.937.000,00 ohne Mehrwertsteuer an die D-GmbH (kurz D…

…den Mietern/Pächtern anzuzeigen." In Punkt 8.1.1. des Darlehensvertrages verpflichtete sich die die A das Pfandobjekt gemäß der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung vom 17. Juli 2007 zu einer jährlichen Nettomiete von mindestens € 1.937.000,00 ohne Mehrwertsteuer an die D-GmbH (kurz D…

…30. Juni 1994 unkündbar. Punkt III: Es wird vereinbart, den Darlehensbetrag unverzinst und ohne Wertsicherung zu gewähren. Punkt VI: Zur Sicherstellung des Darlehenskapitales verpfändet der Darlehensnehmer das Pfandobjekt EZ 29, GB K. Nachdem mehrere Ergänzungsersuchen in den Jahren 1992, 1995 und 1997 ergeben haben, dass…

…verrechnet werden (VwGH 5.4.1989, 88/13/0204). Rz 743: § 214 Abs. 6 BAO ist außerhalb der Verrechnung der Verwertungserlöse von Pfandobjekten auf jene Fälle sinngemäß anzuwenden, in denen nach Eintritt der Einhebungsverjährung auf Grund des § 238 Abs. 4 BAO eine Entrichtung noch in…

…Belastungen schlussendlich weder aus tatsächlichen, noch rechtlichen noch sittlichen Gründen gar nicht mehr entziehen konnte, weil ein vorzeitiges Aufgeben des Einlösungsrechts zwangsläufig den Totalverlust des Pfandobjektes zur Folge gehabt hätte (Anm.: was unübersehbar die Methode des Geldinstitutes war, solange zu prozessieren, bis dem Gegner die…

…den Zahlungsaufschub gefährdet, zumal die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig und im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien. Mit Eingabe vom 22.04.2019 (gemeint wohl 22.05.2019) beantragte der Bf. die Vorlage der…

…führte zur Begründung wie folgt aus: „Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar sind, erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Gemäß …

…geleistet würden und die Bf. auch sonst ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Mit Schreiben vom 22.11.2018 erhob die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde…

…dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, weil keinerlei Zahlungen geleistet und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Das Ansuchen enthalte dazu keine Begründung…

…ist berechtigt, ihre Forderung mit sofortiger Wirkung fälligzustellen und die Verwertung des Pfandobjektes durchzuführen: a) wenn auch nur eine in dieser Urkunde oder im Kreditvertrag übernommene Verpflichtung entweder gar nicht oder nicht zeitgerecht erfüllt wird, b) eine Überprüfung der Pfandliegenschaft durch Organe der Darlehensgeberin, die…

…§ 291 a EO die Zustimmung zur Übertragung von Leistungsansprüchen erteilt worden sei. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Die begehrte Zahlungserleichterung habe daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 BAO nicht gewährt…

…Beschwerde gegeben. Die angebotenen Raten von € 200.—seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Da auch keine Pfandobjekte greifbar seien, müsse vom Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Nach dem…

…Rückstandes könne eine weitere Zufristung mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO nicht gewährt werden, zumal entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien bzw. bis dato keine Sicherheitsleistung erbracht worden wäre. Das weitere Stundungsansuchen vom 23. Dezember 2013 gelte hiermit als erledigt. Gegen diesen Bescheid…

…24. Oktober 2013 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien. In der dagegen frist- und formgerecht eingebrachten Berufung, welche gemäß § 323 Abs. 38…

…angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Gleichzeitig wurde die Bw aufgefordert den Rückstand in Höhe von…

…Ratenzahlungen leisten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.8.2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei, weil keine adäquate Besicherung in Form von Pfandobjekten vorhanden sei. Weiters enthielt die Berufungsvorentscheidung den Hinweis, dass die Ratenbewilligung aufrecht bleibe…

…dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar wären. Auf Grund der Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. und im Hinblick auf die unerledigte VwGH-Beschwerde wäre eine Teilaussetzung (über € 65.000…

…17. August 2011 wurde das am 26. Juli 2011 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung, da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei, abgewiesen. Dagegen richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 22. August…