…tätigte das Finanzamt am 28. Oktober 2008 eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** GB***, BG*** und nahm Einsicht in die in der elektronischen Urkundensammlung des Grundbuchs befindliche Pfandbestellungsurkunde vom 9. August 2007 abgeschlossen zwischen der ***Bank (kurz BANK) und der BW. Am 11. Mai 2009 nahm das…

…geändert wurde und die mittlerweile im Firmenbuch amtswegig gelöscht wurde - kurz GMBH), Herr A und Herr B mit der Bw (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) einen Schuld- und Pfandbestellungvertrag ab. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren Herr A und Herr B die einzigen Gesellschafter der GMBH…

…17. Mai 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 12.1.2010 unterfertigten der Berufungswerber (Bw) und Herr S eine als Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Vereinbarung. Demnach hatte der F. der mittlerweile verstorbenen Frau S. eine…

…Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5.1.2010 unterfertigten der Berufungswerber (Bw) und Frau E.G. eine als Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Vereinbarung. Demnach hatte der F der mittlerweile verstorbenen Frau M.G. eine Förderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F., vertreten durch R, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. September 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 15.6.2010 unterfertigten der…

…Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 14. Oktober 2003 wurde dem Finanzamt eine zwischen dem Berufungswerber (Bw.) einerseits und Herrn JG und Frau WG andererseits abgeschlossene Pfandbestellungsurkunde vom 22. August bzw. 1…

…Entscheidungsgründe M.S., vertreten durch die bestellte Sachwalterin Ch.S., und das Land Tirol unterfertigten am 28. Juli 2009 bzw. 21. September 2009 eine als Schuld- und Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Vereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Grundlagen 1. Für M.S., geb. 1930, im Folgenden als…

…Zeitpunkt begründet. Die gegenständliche Berufung wird lediglich mit dem unzutreffenden Hinweis auf die zeitlich vorrangige Verpfändung der Ansprüche des Berufungswerbers aus dem Konsulentenvertrag zugunsten der Raiffeisenbank begründet. Auch das vertragliche Pfandrecht bedarf als Sachenrecht nicht nur eines Titels (Pfandbestellungsvertrag), sondern auch eines entsprechenden Publizitätsaktes (Modus)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S, Adr., vertreten durch Mag. Robert Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstr. 34, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. September 2003 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.xxx entschieden: Die…

…RS und 2. EK (verehelicht EMJ) II. Pfandbestellung Zur Sicherstellung einer Darlehensforderung von 300.000,00 € samt 10 % Zinsen jährlich verpfändet die Darlehensnehmerin den in ihrem Eigentum stehenden 1/3-ideellen Anteil (B-LNr. 4) der Liegenschaft XY, und erteilt EK die unwiderrufliche Einwilligung…

…Darlehensgeberin und der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) und seine Ehegattin, CK, beide wohnhaft in Ö in Deutschland, als Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag und eine Pfandbestellungsurkunde, welche auszugsweise folgenden Inhalt hat: A. Darlehensvertrag 1. Darlehensgewährung Die Pensionskasse gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in der Höhe von…

…Übergabsvertrag vom 15. April 1996 hat WB von seinen Großeltern die Liegenschaft XY, gegen Leistung eines Übergabspreises in Höhe von 100.000,00 S erhalten. Am 19. Dezember 1996 wurde beim Finanzamt eine Schuld- und Pfandbestellungsurkunde (vom 16. Dezember) angezeigt, worin beurkundet war, dass sich…

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" vom 20. April 2009 wurde der M (= Berufungswerberin, Bw) vertreten durch deren Sachwalter…

…November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notarieller Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 11.6.1999 bestätigten MP und RP von BA (in der Folge kurz Bw. genannt) ein bares Darlehen in Höhe von…

…einen beiliegenden Kaufvertragsentwurf hinwies, nach dem Betreff, die Worte "Liegenschaft Kauf H " aufscheinen. Auch der Umstand, dass bei drei der vier im Zeitraum 1987 bis 1994 erstellten Pfandbestellungsurkunden die Firma HSt . als Kreditnehmerin vermerkt ist, deutet darauf hin, dass der Bw. nicht als wirtschaftlicher Eigentümer…

…Entscheidungsgründe   Die von dem Kreditnehmer bzw. Liegenschaftseigentümer S.P und der X.Bank am 14. Jänner 2005 unterfertigte notarielle Pfandbestellungsurkunde hatte auszugsweise folgenden Inhalt "1. Die X.Bank, Ort, im folgenden "Kreditgeber" genannt, steht mit Herrn S.P , im folgenden "Kreditnehmer" genannt, in Geschäftsverbindung…

…28. September 1973 schlossen die XY.GmbH. mit A.W. einen "Miet- Options- und Pfandbestellungsvertrag" hinsichtlich eines Liegenschaftsanteiles (Eigentumswohnung) ab. Der Mietvertrag wurde auf 100 Jahre abgeschlossen, der im Voraus entrichtete Mietpreis entsprach dem im Optionsrecht für einen Kauf festgelegten Kaufpreis von 551.600 S…

…August 1993 wurde zwischen Bw. als Schuldner und mehreren Gläubigern, darunter H.S., eine Schuld- und Pfandbestellungsurkunde abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile lauten wie folgt: "II. Bw. anerkennt und bestätigt hiermit, von den nachgenannten Personen die nachgenannten Beträge als Darlehen zugezählt erhalten zu…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigten Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 15. Juni 1995 wird eingangs bestätigt, dass…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem am 25. Oktober 2001 abgeschlossenen "Schuld- und Pfandbestellungsvertrag" hat A. R. (= Bw) seinem Bruder J. R. im…