…die grundbücherliche Sicherstellung der vorangeführten, gestundeten Forderungen ob der der Sicherheitenbestellerin gehörigen Liegenschaft vorzunehmen. Konkret bestellt die Beschwerdeführerin mit Pfandbestellungsurkunde vom 20.2./28.2.2019 die in Ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft ***9***, zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum…

…die grundbücherliche Sicherstellung der vorangeführten, gestundeten Forderungen ob der der Sicherheitenbestellerin gehörigen Liegenschaft vorzunehmen. Konkret bestellt die Beschwerdeführerin mit Pfandbestellungsurkunde vom 20.2./28.2.2019 die in Ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft ***9***, zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum…

…hinsichtlich der Pfandbestellung durch einen „Dritten" (die Ehegattin) kein Sicherungsgeschäft (zu einem Hauptgeschäft) im Sinne des § 19 Abs. 2 GebG vorliegen, da Frau yx nicht auch Förderungsempfängerin ist. Gebührenpflicht besteht jedoch nur hinsichtlich des Anteiles der Frau yx; hinsichtlich der Pfandbestellung betreffend den Anteil des…

…tätigte das Finanzamt am 28. Oktober 2008 eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** GB***, BG*** und nahm Einsicht in die in der elektronischen Urkundensammlung des Grundbuchs befindliche Pfandbestellungsurkunde vom 9. August 2007 abgeschlossen zwischen der ***Bank (kurz BANK) und der BW. Am 11. Mai 2009 nahm das…

…geändert wurde und die mittlerweile im Firmenbuch amtswegig gelöscht wurde - kurz GMBH), Herr A und Herr B mit der Bw (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) einen Schuld- und Pfandbestellungvertrag ab. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren Herr A und Herr B die einzigen Gesellschafter der GMBH…

…17. Mai 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 12.1.2010 unterfertigten der Berufungswerber (Bw) und Herr S eine als Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Vereinbarung. Demnach hatte der F. der mittlerweile verstorbenen Frau S. eine…

…Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5.1.2010 unterfertigten der Berufungswerber (Bw) und Frau E.G. eine als Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Vereinbarung. Demnach hatte der F der mittlerweile verstorbenen Frau M.G. eine Förderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F., vertreten durch R, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. September 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 15.6.2010 unterfertigten der…

…Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (Pfandbestellung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am Da1 bzw. am Da2 unterfertigten die X als Pfandbestellerin und Y , öffentlicher Notar, als der „Gemeinsame Vertreter“ eine als „Pfandbestellungsurkunde und Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Sinne der Bestimmung der §§ 15a f, KuratorenG RGBl. Nr…

…Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 14. Oktober 2003 wurde dem Finanzamt eine zwischen dem Berufungswerber (Bw.) einerseits und Herrn JG und Frau WG andererseits abgeschlossene Pfandbestellungsurkunde vom 22. August bzw. 1…

…Entscheidungsgründe M.S., vertreten durch die bestellte Sachwalterin Ch.S., und das Land Tirol unterfertigten am 28. Juli 2009 bzw. 21. September 2009 eine als Schuld- und Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Vereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Grundlagen 1. Für M.S., geb. 1930, im Folgenden als…

…Zeitpunkt begründet. Die gegenständliche Berufung wird lediglich mit dem unzutreffenden Hinweis auf die zeitlich vorrangige Verpfändung der Ansprüche des Berufungswerbers aus dem Konsulentenvertrag zugunsten der Raiffeisenbank begründet. Auch das vertragliche Pfandrecht bedarf als Sachenrecht nicht nur eines Titels (Pfandbestellungsvertrag), sondern auch eines entsprechenden Publizitätsaktes (Modus)…

…bestritten. Zu untersuchen ist, ob die Eingangsleistungen (Depotgebühren für das Halten von Wertpapieren in Depots zur Veranlagung betrieblicher Gelder und zur Pfandbestellung) mit einer oder mehreren Ausgangsleistungen direkt und unmittelbar zusammenhängen oder die Kosten für die Eingangsleistung zu den allgemeinen Aufwendungen gehören, objektiv mit der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S, Adr., vertreten durch Mag. Robert Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstr. 34, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. September 2003 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.xxx entschieden: Die…

…Beratungskosten, Käuferprovision, Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, nicht aber zB Geldbeschaffungskosten, Kosten der Besicherung der erforderlichen Fremdmittel wie etwa die Pfandbestellung, Fremdwährungsverluste oder Zinsen, vgl. VwGH 16.11.1993, 93/14/0125). Kein Teil des Veräußerungserlöses und somit auch nicht der Anschaffungskosten ist der gemeine Wert von zurückbehaltenen…

…sohin jener schuldrechtliche Teil des Pfandvertrages, der das mit der Pfandbestellung verbundene schuldrechtliche Verhältnis zwischen Pfandgeber und Pfandnehmer erzeugt (VfGH 4.3.1982, B 204/78). Rz 1523: Die Gebührenpflicht setzt weder die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch noch die Einverleibungsfähigkeit der über das…

…RS und 2. EK (verehelicht EMJ) II. Pfandbestellung Zur Sicherstellung einer Darlehensforderung von 300.000,00 € samt 10 % Zinsen jährlich verpfändet die Darlehensnehmerin den in ihrem Eigentum stehenden 1/3-ideellen Anteil (B-LNr. 4) der Liegenschaft XY, und erteilt EK die unwiderrufliche Einwilligung…

…Darlehensgeberin und der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) und seine Ehegattin, CK, beide wohnhaft in Ö in Deutschland, als Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag und eine Pfandbestellungsurkunde, welche auszugsweise folgenden Inhalt hat: A. Darlehensvertrag 1. Darlehensgewährung Die Pensionskasse gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in der Höhe von…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der zwischen der Beschwerdeführerin und Frau h i am 20. April 2011 abgeschlossene Schuld- und Pfandbestellungsvertrag hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „[Die Beschwerdeführerin] hat Ihrer Tante, Frau h i zum Kauf der Liegenschaft [A] und zum Neubau des darauf befindlichen Ferienhauses…