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UFSZ2L ZRV/0019-Z2L/06Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

…März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/15/2005, betreffend Pfändungsgebühr (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005, Zl. 500/90227/27/2005…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/06Einhebung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

…März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/13/2005, betreffend Pfändungsgebühr (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005, Zl. 500/90227/27/2005…

UFSW RV/0951-W/05Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…Bezirk vom 21. Jänner 2004 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Mai 2003 betreffend Anforderung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens wurden über die Berufungswerberin…

UFSG RV/0499-G/12Pfändungsgebühr, wenn dem Abgabepflichtigen keine Abgabenschuld bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in der Höhe von 19,25 € und einen Barauslagenersatz für diese Pfändung in der Höhe von 4,24 (gesamt 23,49 €) fest. In der gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens erhobenen Berufung vom 20. April…

UFSL RV/0437-L/12Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 17. November 2011 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grundlage des Rückstandsausweisen vom 9. November 2011 erließ die…

UFSW RV/0952-W/12Pfändungsgebühr und Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…vom 30. August 2011 wurde dem Berufungswerber die Pfändungsgebühr in der Höhe von € 10,00 und die Auslagenersätze mit € 6,90 vorgeschrieben. In der gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der…

UFSL RV/0684-L/10Pfändungsgebühr ist reine Amtshandlungsgebühr, unabhängig von Richtigkeit der materiellen Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…vom 11. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. November 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grundlage des Rückstandsausweises vom 9. September 2009, in dem festgehalten wurde…

UFSS RV/0368-S/10Pfändungsgebühr; Amtshandlungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…vom 17. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf den vollstreckbaren Rückstand von € 7.411,77 und hielt fest, dass die Pfändungsgebühr auch dann anfalle, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen sei, weil wie im vorliegenden Fall niemand angetroffen werden konnte. Die Zahlungsaufforderung…

UFSW RV/1547-W/04Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…XY, vom 1. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

UFSI RV/0365-I/08Keine Pfändungsgebühr bei einer für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung objektiv ungeeigneten Vollstreckungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…3. 2008 schrieb das Finanzamt der Bw. für die Amtshandlung vom 5. 3.2008 die Entrichtung einer Pfändungsgebühr von 508,76 € (1% von 50.876,06 €) mit der Begründung vor, dass die Bw. gemäß § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO die im Vollstreckungsverfahren…

UFSS RV/0741-S/07Rechtmäßigkeit einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden. Die Pfändungsgebühr sowie die durch Vollstreckungsmaßnahmen bewirkten Barauslagen sind reine Amtshandlungsgebühren. Sie werden insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben. Die Gebührenpflicht entfällt…

UFSW RV/0657-W/06Festsetzung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Gemäß…

UFSW RV/3284-W/07Festsetzung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Gemäß…

UFSW RV/2097-W/06Pfändungsgebühren nach behaupteter fehlender Grundlagenentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

… 26 Abs. 1 und 2 AbgEO vorzuschreiben gewesen. Die Pfändungsgebühr sei vom Rückstand in Höhe von € 758,16 richtig mit 1 %, das sind € 7,58 festgesetzt worden. Der Auslagenersatz in Höhe von € 0,55 sei als Porto für den Nebengebührenbescheid ebenfalls zu…

UFSW RV/1247-W/03Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom…

UFSL RV/0617-L/06Pfändungsgebühr fällt als reine Amtshandlungsgebühr auf Grund der Tatsache an, dass eine Amtshandlung durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens: Gem. § 26 der Abgabenexekutionsordnung würden die Gebühren für die Amtshandlung vom 3. März 2006 und die Auslagensätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (ein Prozent von 5.406,16 €) 54,06 €, Auslagenersätze 3,57 €, Summe daher 57,81 €. Gem…

UFSW RV/1094-W/05Pfändungsgebühr bei erfolglosem Einbringungsversuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Gemäß…

UFSZ2L ZRV/0077-Z2L/04Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei Vorschreibung einer Pfändungsgebühr aufgrund eines Amtshilfeersuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.02.2005

…ATS 196,00 festgesetzt, welche ebenfalls nicht entrichtet wurden. Der aushaftende Gesamtbetrag war somit ATS 3496,00.Mit der oben angeführten Amtshandlung wurden diese Abgabenbeträge zwangsweise eingebracht und die Pfändungsgebühr festgesetzt." Das HZA führt desweiteren aus, dass das als Begründung angeführte Erkenntnis in keinem Zusammenhang…

UFSL RV/0280-L/03In einem Pfändungsgebührenbescheid muss die der Gebührenvorschreibung zugrunde liegende Amtshandlung nicht detailliert beschrieben werden, wenn die Berufungswerberin vom Gegenstand der Amtshandlung (Fahrnispfändung in Abwesenheit) gesondert in Kenntnis gesetzt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von…

UFSW RV/2001-W/12Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. März 2012 betreffend Pfändungsgebühr (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart hat am 28. März 2012 einen Bescheid…