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UFSI RV/0077-I/07Frage der Einbeziehung auch des "Kaufpreises für bewegliches Inventar"in die Gegenleistung bei Grundstückserwerb samt Gebäude (Pensionsbetrieb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Inventar laut der von den Vertragsparteien erstellten Inventarliste. Da augenscheinlich - dies ergibt sich aus dem erfolgten Mitkauf- nach dem übereinstimmenden Willen von Verkäuferin und Käufer das gekaufte Inventar weiterhin dem laut Auskunft der Gemeinde fortgeführten Pensionsbetrieb dienen sollte, handelt es sich unter Beachtung der obigen…

UFSW RV/2415-W/08Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim als Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…Areal. Mein Name ist H.R. und leite das R.. Wie bereits erwähnt verfolge ich neben dem normalen Pensionsbetrieb meine Vision einer Gemeinschaft von Menschen die Dauerhaft in Gesellschaft anderer Ihren Lebensabend verbringen wollen. Aus eigenen Überlegungen heraus, was ich selbst einmal machen sollte wenn…

UFSG RV/0263-G/05Be- und Entlüftungsanlage in einem Gasthausgebäude und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…die Erfüllung einer derartigen Auflage ermögliche überhaupt die Erlangung einer positiven gewerberechtlichen Genehmigung. Es komme dieser Einrichtung also die Aufgabe der Verwirklichung des spezifischen Zweckes eines Gasthaus- und Pensionsbetriebes zu und handle sich daher hiebei nicht um eine Gebäudeausstattung, wie sie vielfach auch in Geschäfts-…

UFSW RV/0489-W/05Keine Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gem. § 17 Abs. 1 bei Firmenpensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Geschäftsführerin, Pensionistin, Vermietung, G.,B.Gasse3, vertreten durch Schema Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & CO KEG, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1a/2/2, vom 3. Dezember 2004 und 13. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

UFSG RV/0006-G/07Besteuerung einer (Zusatz-)Pension aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

UFSF RV/0207-F/09Voraussetzung für das bloß teilweise Erfassen von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

UFSK RV/0020-K/07Unentgeltliche Betriebsübergabe (Fremdenpension) an Sohn unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010Teil 1/2

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb bis zum 1.10.2004 als Einzelunternehmerin einen Pensionsbetrieb ("Strandpension L") am Y See…

UFSW RV/3763-W/10Nacherfassung nicht erklärter Bezüge einer deutschen Firmenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr._L, vertreten durch StB-Kzl, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2008 nach der am 17. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die…

UFSW RV/0561-W/11Vorliegen einer gewerblichen Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013Teil 1/2

…erfasst und als Betriebsausgabe die Restbuchwerte für Großreparatur (€ 4.849) und für Betriebs- und Geschäftsausstattung (B+GA € 2.317) in Höhe von € 7.166 in Abzug gebracht. Vom Erwerber wurde in den Folgejahren der Pensionsbetrieb wieder unter seiner früheren Bezeichnung "Pension N…

UFSS RV/0808-S/09Bindungswirkung des Einheitswertbescheides im Rahmen der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2011

…an einer Liegenschaft begründen noch kein wirtschaftliches Eigentum (es dürfte eine unentgeltliche Nutzung des Betriebsgebäudes durch die Bw vorgelegen sein bzw. dürfte die Ehegattin aus den Gewinnen des Pensionsbetriebes die Bankdarlehen bedient haben - kann als Art "Pachtschilling" qualifiziert werden); g) im Zuge des Schenkungs- bzw…

UFSI RV/0622-I/10Anwachsung nach § 142 UGB: Es steht weder der Freibetrag für Betriebsübertragungen nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG noch der begünstigte Steuersatz von 2 % zu. Die Grunderwerbsteuer ist zumindest vom Wert der Grundstücke (= dreifacher Einheitswert) zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011

…Wesentlichen vorgebracht, das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück sei allein dem zu 100 % beteiligten Vater als Übergeber zuzurechnen gewesen. In wirtschaftlicher Sicht hätten die Eltern dem Sohn (Bw) den Pensionsbetrieb samt zugehörigem Betriebsgrundstück zum Zweck der Betriebsfortführung übergeben. Es seien diesbezüglich zwei Begünstigungen im Grunderwerbsteuergesetz, die…

UFSL RV/0170-L/07War der Erblasser bloßer Hälfteeigentümer der betrieblich genutzten Liegenschaft, nicht aber Miteigentümer des Betriebsvermögens, wird kein Betrieb übertragen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…eingebracht und im Jahr 1980 sei für den Gatten das Eigentumsrecht zur Hälfte einverleibt worden. Die Bw habe während aufrechter Ehe den Pensionsbetrieb aufgebaut und mit Einverständnis ihres Gatten laufend Investitionen vorgenommen. Schriftliche Aufzeichnungen für dieses Einverständnis lägen nicht vor. Entscheidend für die Steuerbefreiung gemäß…

UFSI RV/0331-I/08Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008

…000,--) samt allfälliger Zinsen. Darüber hinaus erhält er meinen gesamten Liegenschaftsbesitz im Grundbuch R, EZ 261, samt dem Pensionsbetrieb "Hotel K". Für den Fall, dass sich kein solches Sparbuch in meinem Nachlass befindet, vermache ich Herrn G.H. einen Barbetrag von Schilling einhunderttausend (S 100…

UFSG RV/0414-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich des Pensionsbetriebs samt Betriebsvermögen und Betriebsschulden übernimmt. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Finanzamt im Sinne der damaligen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der mittels Erbübereinkommen erfolgten Übertragung des durch Erbserklärung bereits zuvor erworbenen Anteils am Betrieb einen freibetragsschädlichen Vorgang…

UFSG RV/0412-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich des Pensionsbetriebs samt Betriebsvermögen und Betriebsschulden übernimmt. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Finanzamt im Sinne der damaligen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der mittels Erbübereinkommen erfolgten Übertragung des durch Erbserklärung bereits zuvor erworbenen Anteils am Betrieb einen freibetragsschädlichen Vorgang…

UFSG RV/0411-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich des Pensionsbetriebs samt Betriebsvermögen und Betriebsschulden übernimmt. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Finanzamt im Sinne der damaligen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der mittels Erbübereinkommen erfolgten Übertragung des durch Erbserklärung bereits zuvor erworbenen Anteils am Betrieb einen freibetragsschädlichen Vorgang…

UFSW RV/2147-W/07Schenkungssteuer - Anlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…Es handelt sich dabei um die Betriebsliegenschaft, in der Frau E.S. ihren Gasthaus- und Pensionsbetrieb ausgeübt hat. Dieser Betrieb ist ebenfalls Bestandteil der gegenständlichen Übergabe. Die Festsetzung der im bekämpften Bescheid angeführten Schenkungssteuer scheint in mehrfacher Hinsicht nicht gerechtfertigt, weshalb dagegen Berufung erhoben wird,…

UFSW RV/0837-W/07Zuwendung von Betriebsvermögen durch den keine Gewinneinkünfte beziehenden Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…Es handelt sich dabei um die Betriebsliegenschaft, in der Frau E.S. ihren Gasthaus- und Pensionsbetrieb ausgeübt hat. Dieser Betrieb ist ebenfalls Bestandteil der gegenständlichen Übergabe. Die Festsetzung der im bekämpften Bescheid angeführten Schenkungssteuer scheint in mehrfacher Hinsicht nicht gerechtfertigt, weshalb dagegen Berufung erhoben wird,…

UFSI RV/0415-I/03Übergabe des wirtschaftlichen Eigentums als Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Sch., ebenso das von J. Sch. betriebene Taxigewerbe. II. Der von J. Sch. betriebene Pensionsbetrieb und der von J. Sch. betriebene Taxibetrieb sind Gegenstand dieses Vertrages, zumal diese Betriebe in das wirtschaftliche Eigentum der Übernehmerin mit 01.01.1999 übergegangen sind. Festgehalten wird daher, daß…