…wird die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen? - ) Wer entscheidet über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? - ) Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall? - ) Wem gegenüber erwachsen Abfertigungs- und Pensionsansprüche? - ) Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß? - ) Wer wird den Bw. nach Ablauf der Entsendungszeit…

…Abschluss des zweiten Versicherungsvertrages), unter Beachtung der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge der Bw. im Falle des Ablebens des Ehemannes und der bei seinem Tod entstehenden Pensionsansprüche ergab sich für den Erblasser im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Versicherungsverträge aus den maßgeblichen Bestimmungen der §§ 796 iVm 94…

…einer Pensionszusage an den GF DI XY wurde ab dem Jahre 2001 eine Pensionsrückstellung gebildet. Die Pensionszusage sieht die Möglichkeit einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes des Pensionsanspruches anstelle der Alterspension vor. Diese Regelung wäre nur dann für die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung unschädlich…

…Rechtslage (SWI 1997, 7, S 322). Analoges besagen - in eventu - die Artikel 18, 4 und 21 des DBA Liechtenstein. Ein gegenüber einer schweizerischen (liechtensteinischen) Pensionskasse entstandener Pensionsanspruch, der nicht nur durch Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch durch Arbeitgeberbeiträge und durch abgereifte Zinsen erwachsen ist, ist nach Maßgabe…

… 67 Abs. 3 EStG angeführten Bezügen vergleichbar ist. Würde nun aber die Einmalzahlung, bei der es sich unbestrittenermaßen um die Abfindung von Pensionsansprüchen handelt, gleich einer Abfertigung im oben dargelegten Sinne behandelt, läge eine unzulässige Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte vor, wodurch der Fall mit Auslandsbezug verglichen…

…Lage war, entsprechende Arbeitsleistungen zu erbringen. Die Aussagen des Berufungswerbers, die Mutter habe ihr Kind (über Empfehlung informierter Personen) zum Erwerb von Pensionsansprüchen zur Sozialversicherung angemeldet, sind, insbesondere unter Berücksichtigung des Ergebnisses der nach dem erzwungenen Ende des "Dienstverhältnisses" zur Mutter erfolgten ärztlichen Untersuchungen, glaubhaft…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

… 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…

…der Kosten des Vollstreckungsverfahrens sprach das Finanzamt mit Bescheid vom 14. 12. 2005 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die dem Berufungswerber (Bw.) als Abgabenschuldner gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche aus. Mit weiterem Bescheid vom 14. 12. 2005 schrieb das Finanzamt dem Bw. gemäß …

…Geldforderung" vom 9. Feber 2007 pfändete das Finanzamt die Pensionsansprüche des Berufungswerbers gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt. Festgehalten wurde, dass der Berufungswerber Abgaben einschließlich Nebengebühren mitsamt Gebühren und Barauslagen dieser Pfändung in Höhe von € 5.095,71 schuldig sei. Soweit die Pensionsansprüche gepfändet sind, dürfen diese…

…gestaffelten Zuschusses zur Pension. Eine Abfindung der Pension oder ein entsprechendes Wahlrecht ist in den Richtlinien nicht vorgesehen.. Im Rahmen eines außergerichtliches Ausgleichs verpflichtete sich der Arbeitgeber des Bw dessen Pensionsansprüche mit einer mit einem Betrag von 50.000 € kapital abzufinden, nachdem der Bw…

…27. März 2008 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die dem Bw gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche aus. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde dem Bw jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt. Mit einem weiteren Bescheid vom 27…

…4. 12. 2006 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die dem Bw. gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche aus. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde dem Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt. Mit Bescheid vom 27. 4. 2007…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist pensionierter Grenzgänger. Seine Pensionsansprüche aus der betrieblichen Pensionskasse (2. Säule im Konzept der Schweizer Altersvorsorge) wurden im Streitjahr bar abgefunden. Die Pensionsabfindung…

…des Pensionsanspruches spreche gegen die Fremdüblichkeit der Pensionszusage. Im Beschwerdefall wurde jedem Geschäftsführer bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses unabhängig von dessen Dauer ein Pensionsanspruch in voller Höhe gewährt. Dadurch wurde den Geschäftsführern die Möglichkeit eingeräumt, bereits nach kürzester Zeit das Dienstverhältnis aufzulösen, ohne den Pensionsanspruch…

…66.564,00 betragen, da die die jährliche Versicherungsprämie auf den Rückdeckungsvertrag für die Pensionszusage sei und dieser Rückdeckungsvertrag das gesamte Pensionsrisiko bzw. die gesamten Pensionsansprüche abdecke. Der deutsche Bundesfinanzhof habe in seiner Judikatur bereits mit Urteil vom 4.8.1959-I4/59, BStBl. 1959…

…1 des Pensionskassengesetztes nicht übersteigt (9.600 Euro f. 2005) - gem. § 67 (8) e begünstigt zu besteuern wäre, kann sich laut ständiger Rechtsprechung nur auf bereits entstandene Pensionsansprüche beziehen. Nachdem dies im gegenständlichen Fall nicht zutreffen würde, liege eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen vor, die gem. …

…1 des Pensionskassengesetztes nicht übersteigt (9.600 Euro f. 2005) - gem. § 67 (8) e begünstigt zu besteuern wäre, kann sich laut ständiger Rechtsprechung nur auf bereits entstandene Pensionsansprüche beziehen. Nachdem dies im gegenständlichen Fall nicht zutreffen würde, liege eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen vor, die gem. …

…den Bescheid vom 30. Oktober 2008 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt sehe unter Bezugnahme auf die Meinung des BMF keine Möglichkeit der Aufteilung der in der BRD erworbenen Pensionsansprüche. Nach österreichischem Recht sei die steuerliche Behandlung dieser Zahlungen im Ausland unerheblich, weshalb die Unterhaltszahlungen dem…

…bereits aus formalen Gründen unzulässig. Zudem handle es sich beim angeführten Konto um das Pensionskonto des Berufungswerbers. Eine Pfändung der Ansprüche aus diesem Konto stelle de facto die Pfändung seiner Pensionsansprüche dar. Es seien dabei nicht pfändbare Freibeträge zu berücksichtigen. Die Pfändung des Kontos stelle…