…Bw Mo - S L - Mo 65 km; Laut Routenplaner beträgt die einfache Fahrt 30,50 km = Hin- und Rückfahrt 61 km. Zur Pauschalzahlung an die Gattin wurden nur der Beleg 20/05 vorgelegt. Die allgemeinen Angaben in der Vorhaltsbeantwortung wie das Nichtvorliegen einer freiwilligen…

Sonstige Unterhaltsleistungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind nicht nach § 34 EStG 1988 berücksichtigungsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterhaltsleistungen monatlich bezahlt werden, eine Nachzahlung auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches erfolgt oder eine solche Nachzahlung neben den monatlichen Unterhaltsleistungen zu…

…aus: . . . . Allerdings ging es bei meiner Pauschalzahlung an meine Exgattin Frau YY nicht wirklich um Unterhalt, wie ich festgestellt habe, sondern überwiegendst um pauschalierte Krankheitskosten. Meine Exfrau leidet nach wie vor an der bipolaren Krankheit, ist psychisch beeinträchtigt und sie hat/hatte ausgeprägte arbeitsbehindernde Rückenbeschwerden…

…August 2001 wurde das vom Bw. an seine Ehegattin bezahlte Honorar von 80.000 S insbesondere mit der Begründung nicht anerkannt, im gegenständlichen Fall seien die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (Verträge müssen demnach nach außen ausreichend…

…an. Doch ist bei der Festlegung der Ausgleichszahlung nicht streng rechnerisch vorzugehen, sondern es muss eine unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festgesetzt werden. Unter diesen rechtlichen Gegebenheiten waren dem Bw und seiner Ehegattin die Folgen einer Scheidung hinsichtlich der Investitionen der Ehegattin…

…habe. Trotz ihrer misslichen Lage habe die Bw. monatlich 25 € an das Finanzamt mit dem Hinweis entrichtet, dass "mein Ansuchen über 3.000,- Pauschalzahlung (dann wären alle weiteren Ansprüche erloschen gewesen) durch den plötzlichen Tod meines zweiten Ehegatten momentan nicht wahrgenommen" werde. Die Bw…

…gearbeitet und dabei folgende Tätigkeiten ausgeführt: Abholung von Sauerstoffflaschen in G., Auslieferung von Sauerstoffflaschen, Führung des Sauerstoffflaschenlagers (Trennung der Lagerorte voll und leer), Telefondienste für Sauerstoffbestellungen und Terminvereinbarungen. Mit ihrer Tochter hätte sie mündlich eine monatliche Pauschalzahlung in Höhe von 3.000,00 S vereinbart…

…fremd vergeben müssen, was für mich unterm Strich teurer gewesen wäre als die Entlohnung meiner Kinder" Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall insbesondere die Anerkennung von Zahlungen an die Ehegattin bzw. an die Kinder auf Grund diverser geleisteter Arbeiten. Von der…

…des Jahres festgelegt werden konnte. Da keine Stundenaufzeichnungen über das Tätigwerden der Ehegattin geführt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung leistungsunabhängige Pauschalzahlungen gegen ein ernsthaft gewolltes Vertragsverhältnis sprechen. c) Fremdvergleich Zahlungskonditionen Vier der beigebrachte Werkverträge pro Berufungsjahr wurden quartalsweise abgeschlossen, ein Werkvertrag (Texterfassung…

…durchzuführen. Da jedoch der Erfolg der Versicherungsagentur zum größten Teil aus der ständigen Erreichbarkeit und raschen Abwicklung resultiere, müsse der Bw. diverse Aufgaben an seine Mitarbeiter delegieren. Die von der Ehegattin verrichteten Tätigkeiten, würden weit über das normale, für eine im Familienrecht begründete Mitarbeit hinausgehen…

…in welchem Umfang Leistungen erbracht werden. Leistungsunabhängige Pauschalzahlungen, die im Übrigen auch gänzlich unbewiesen blieben, sprechen gegen ein ernsthaft gewolltes Vertragsverhältnis. Abgesehen davon, dass die von der Ehegattin des Berufungswerbers (angeblich) erbrachten Tätigkeiten geradezu typisch für die familienhafte Mitwirkung sind, ist es dem Berufungswerber mangels…

…- ab 11. Feber 2000 angemeldet. Aktenkundig sind Rechnungen der A. und des J. F. an ein Wiener Unternehmen vom 22. Dezember 1998 und vom 20. April 1999, wonach für die "winterliche Betreuung" einer näher bezeichneten Liegenschaft in der Winterperiode 1998/99, die "mit eigenem Gerät…

…diese Zahlscheine nicht einbezahlt habe, sondern immer wieder Pauschalzahlungen geleistet worden seien. Wenn ihm vorgehalten werde, dass BH keine Meldungen geleistet habe, so überrasche ihn dies, denn er sei immer vom Gegenteil ausgegangen. Auch die Ehegattin des Beschuldigten führte aus, dass im Jahr 2000 RK…

…stellte die Betriebsprüfung weiters fest, dass die Bw. im Jahre 1991 ATS 52.555,35 und im Jahre 1992 ATS 72.568,-- an ihren Ehegatten H als Übergabehonorar für die Überlassung von Hausverwaltungen bezahlt habe. Ein diesbezüglicher schriftlicher Vertrag existiere nicht. Während der Betriebsprüfung sei…

…gemeldet und mir Zahlscheine schickt. Richtig ist, dass auf Grund fehlender Mittel immer wieder diese Zahlscheine nicht von mir einbezahlt worden sind, sondern dann immer wieder Pauschalzahlungen geleistet wurden. Wenn mit heute vorgehalten wird, dass offensichtlich g keine Meldungen getätigt hat, so überrascht mich dies…

…für 20. März 1999 eine Abschlusszahlung iHv. 1.398.023,00 S. Im Zusammenhang mit dieser Zahlungserleichterung finden sich am Abgabenkonto der Primärschuldnerin folgende nach Selbstanzeige tatsächlich eingegangenen Pauschalzahlungen: 400.000,00 S am 21. Juli 1998, je 250.000,00 S am 6. und…

…umsatzsteuerpflichtige Vermögensberatungstätigkeit und könne somit nicht mit Versicherungsabschlüssen in Zusammenhang stehen. Die unglaubwürdigen Bargeldflüsse in erheblichem Ausmaß seien auch im Berufungswege nicht aufgeklärt worden. Was die Provisionen an die Ehegattin im Jahr 1995 betreffe, könne die Tätigkeit als Repräsentantin des gemeinsamen Haushaltes mit Terminvereinbarung von…

…von ihr erbrachten Arbeitsleistungen in der Mitwirkung an der Erstellung der laufenden Buchhaltung, der Erledigung der Firmenkorrespondenz und des Telefondienstes bestehen. Vom Betriebssprüfer wurde die tatsächliche Erbringung dieser Leistungen nicht in Abrede gestellt, sondern geht dieser vielmehr selbst davon aus, dass die Ehegattin des Bw…

…M R 30 Jahre jünger als seine Ehegattin und habe weder die Ausbildung seiner Frau noch führe diese deren Tätigkeit aus. Sie führe (mangels der erforderlichen Kenntnisse) insbesondere keine buchhalterischen Arbeiten aus, welche ohne die Tätigkeit seiner Gattin an ein externes Büro vergeben werden müssten…

…man da nicht zu zweit vertut man sich bei jeder zweiten Buchung in der Zeile und kommt nie auf das richtige Ergebnis, was einem zu nächtlicher Stunde an den Rand der Verzweiflung treibt und den Zeitaufwand verdreifacht, sodass man nicht mehr in der Lage ist…