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UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 1/2

…Bw Mo - S L - Mo 65 km; Laut Routenplaner beträgt die einfache Fahrt 30,50 km = Hin- und Rückfahrt 61 km. Zur Pauschalzahlung an die Gattin wurden nur der Beleg 20/05 vorgelegt. Die allgemeinen Angaben in der Vorhaltsbeantwortung wie das Nichtvorliegen einer freiwilligen…

UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 2/2

Sonstige Unterhaltsleistungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind nicht nach § 34 EStG 1988 berücksichtigungsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterhaltsleistungen monatlich bezahlt werden, eine Nachzahlung auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches erfolgt oder eine solche Nachzahlung neben den monatlichen Unterhaltsleistungen zu…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…aus: . . . . Allerdings ging es bei meiner Pauschalzahlung an meine Exgattin Frau YY nicht wirklich um Unterhalt, wie ich festgestellt habe, sondern überwiegendst um pauschalierte Krankheitskosten. Meine Exfrau leidet nach wie vor an der bipolaren Krankheit, ist psychisch beeinträchtigt und sie hat/hatte ausgeprägte arbeitsbehindernde Rückenbeschwerden…

UFSW RV/2739-W/02Honorar an die Ehegattin als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…August 2001 wurde das vom Bw. an seine Ehegattin bezahlte Honorar von 80.000 S insbesondere mit der Begründung nicht anerkannt, im gegenständlichen Fall seien die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (Verträge müssen demnach nach außen ausreichend…

UFSL RV/1126-L/10Rückzahlungsvereinbarung hinsichtlich der Investitionen der Ehegattin in die Ehewohnung des Mannes im Fall der Scheidung ist ein Vergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…an. Doch ist bei der Festlegung der Ausgleichszahlung nicht streng rechnerisch vorzugehen, sondern es muss eine unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festgesetzt werden. Unter diesen rechtlichen Gegebenheiten waren dem Bw und seiner Ehegattin die Folgen einer Scheidung hinsichtlich der Investitionen der Ehegattin…

BFG RV/2100076/2018Pensionsabschlagszahlung als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben bei der Beschwerdeführerin, der ***Bf1*** (im Folgenden Bf.) wurde festgestellt, dass die Bf im Streitjahr 2012 an ihren Geschäftsführer ***1a*** eine Pauschalzahlung iHv 249.573,20 Euro geleistet hat, die sie gem. § 67…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…Urfahr vom 22. November 2016 betreffend Körperschaftsteuer 2015 und Umsatzsteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7103321/2012Vereinbarungen des Ehepaktes stellen einen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG dar; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Aufteilung an. Doch ist bei der Festlegung der Ausgleichszahlung nicht streng rechnerisch vorzugehen, sondern es muss eine unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festgesetzt werden. Unter diesen rechtlichen Gegebenheiten waren der Bf. und ihrem Ehegatten vor allem die Folgen…

UFSI RV/0272-I/11Keine Ratenbewilligung bei Einbringungsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…habe. Trotz ihrer misslichen Lage habe die Bw. monatlich 25 € an das Finanzamt mit dem Hinweis entrichtet, dass "mein Ansuchen über 3.000,- Pauschalzahlung (dann wären alle weiteren Ansprüche erloschen gewesen) durch den plötzlichen Tod meines zweiten Ehegatten momentan nicht wahrgenommen" werde. Die Bw…

UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…gearbeitet und dabei folgende Tätigkeiten ausgeführt: Abholung von Sauerstoffflaschen in G., Auslieferung von Sauerstoffflaschen, Führung des Sauerstoffflaschenlagers (Trennung der Lagerorte voll und leer), Telefondienste für Sauerstoffbestellungen und Terminvereinbarungen. Mit ihrer Tochter hätte sie mündlich eine monatliche Pauschalzahlung in Höhe von 3.000,00 S vereinbart…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im wiederaufgenommenen Verfahren erging am 20.05.2019…

UFSL RV/0396-L/03Mitarbeit der Ehegattin und der Kinder bei einem Finanzberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…fremd vergeben müssen, was für mich unterm Strich teurer gewesen wäre als die Entlohnung meiner Kinder" Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall insbesondere die Anerkennung von Zahlungen an die Ehegattin bzw. an die Kinder auf Grund diverser geleisteter Arbeiten. Von der…

UFSL RV/1326-L/02Nichtanerkennung von Pauschalhonorarzahlungen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…des Jahres festgelegt werden konnte. Da keine Stundenaufzeichnungen über das Tätigwerden der Ehegattin geführt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung leistungsunabhängige Pauschalzahlungen gegen ein ernsthaft gewolltes Vertragsverhältnis sprechen. c) Fremdvergleich Zahlungskonditionen Vier der beigebrachte Werkverträge pro Berufungsjahr wurden quartalsweise abgeschlossen, ein Werkvertrag (Texterfassung…

UFSL RV/1529-L/02Gehaltszahlung an nahe Angehörige als Betriebsausgabe - Versicherungsagent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

…durchzuführen. Da jedoch der Erfolg der Versicherungsagentur zum größten Teil aus der ständigen Erreichbarkeit und raschen Abwicklung resultiere, müsse der Bw. diverse Aufgaben an seine Mitarbeiter delegieren. Die von der Ehegattin verrichteten Tätigkeiten, würden weit über das normale, für eine im Familienrecht begründete Mitarbeit hinausgehen…

UFSF RV/0052-F/05Steuerliche Anerkennung der Mitwirkung der Ehegattin im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers (Werbungskostenabzug von Lohnzahlungen); Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Berufungswerbers betreffend die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung der Ehegattin als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…in welchem Umfang Leistungen erbracht werden. Leistungsunabhängige Pauschalzahlungen, die im Übrigen auch gänzlich unbewiesen blieben, sprechen gegen ein ernsthaft gewolltes Vertragsverhältnis. Abgesehen davon, dass die von der Ehegattin des Berufungswerbers (angeblich) erbrachten Tätigkeiten geradezu typisch für die familienhafte Mitwirkung sind, ist es dem Berufungswerber mangels…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 1/3

…- ab 11. Feber 2000 angemeldet. Aktenkundig sind Rechnungen der A. und des J. F. an ein Wiener Unternehmen vom 22. Dezember 1998 und vom 20. April 1999, wonach für die "winterliche Betreuung" einer näher bezeichneten Liegenschaft in der Winterperiode 1998/99, die "mit eigenem Gerät…

UFSS FSRV/0029-S/03Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.02.2004

…diese Zahlscheine nicht einbezahlt habe, sondern immer wieder Pauschalzahlungen geleistet worden seien. Wenn ihm vorgehalten werde, dass BH keine Meldungen geleistet habe, so überrasche ihn dies, denn er sei immer vom Gegenteil ausgegangen. Auch die Ehegattin des Beschuldigten führte aus, dass im Jahr 2000 RK…

UFSW RV/0768-W/02Angehörigenvereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007Teil 1/2

…stellte die Betriebsprüfung weiters fest, dass die Bw. im Jahre 1991 ATS 52.555,35 und im Jahre 1992 ATS 72.568,-- an ihren Ehegatten H als Übergabehonorar für die Überlassung von Hausverwaltungen bezahlt habe. Ein diesbezüglicher schriftlicher Vertrag existiere nicht. Während der Betriebsprüfung sei…

UFSS FSRV/0029-S/06Der Beschuldigte behauptet einen Irrtum betreff der Bekanntgabe von Lohnabgaben und wendet zudem Verjährung ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.07.2008

…gemeldet und mir Zahlscheine schickt. Richtig ist, dass auf Grund fehlender Mittel immer wieder diese Zahlscheine nicht von mir einbezahlt worden sind, sondern dann immer wieder Pauschalzahlungen geleistet wurden. Wenn mit heute vorgehalten wird, dass offensichtlich g keine Meldungen getätigt hat, so überrascht mich dies…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…2014 zur oben im Spruch näher bezeichneten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde begründet wie folgt: "Sie begehren im Rahmen Ihrer nichtselbständigen Tätigkeit die Anerkennung von Werbungskosten für Honorare, welche Sie an Ihre Ehegattin für die Erbringung von Kanzleitätigkeiten (Abrufen von Datenbanken im Internet, Kontrollieren…