Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort, vertreten durch WT, vom 5. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Oktober 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…dass die Bw. den Einzelunternehmer voraussichtlich im Ausmaß von 80 Stunden monatlich in Anspruch nehmen werde. Es sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung schlussendlich eine Pauschalvereinbarung getroffen worden, die ausgehend von den angesprochenen 80 Stunden vorgesehen habe, dass pro Stunde ein Stundensatz von 105 € zur…

…mit den anderen Jahren zu einem Verlust kam, liegt im Wesen einer Pauschalvereinbarung sowie an erhöhten Zahlungen an Sozialversicherung und Grundumlage. Der Winter 2003/2004 wies in Wien die stärksten Schneefälle seit dem Winter 1995/1996 auf. So hatte etwa die MA 48 in Wien…

…Zeitaufwand vereinbart worden sei. Da der Ehegatte PP den Großteil der Zeit habe aufwenden müssen, der zur Erzielung der Provisionseinnahmen notwendig gewesen sei, erscheine die Pauschalvereinbarung nicht nur logisch, sondern sei auch zwischen Nichtangehörigen durchaus üblich. Es dürfe auch erwähnt werden, dass der vom Ehegatten…

…nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Ausgeführt wurde, die auf "Pauschalvereinbarungen" beruhende Lohnsteuernachforderung habe gleichmäßig alle Monate des Jahres 2005 betroffen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen habe aber das Finanzamt nicht zwölf getrennte, sondern nur einen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle, sei…

…nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Ausgeführt wurde, die auf "Pauschalvereinbarungen" beruhende Lohnsteuernachforderung habe gleichmäßig alle Monate des Jahres 2006 betroffen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen habe das Finanzamt aber nicht zwölf getrennte, sondern nur einen einzigen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle…

…nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Ausgeführt wurde, die auf "Pauschalvereinbarungen" beruhende Lohnsteuernachforderung habe gleichmäßig alle Monate des Jahres 2007 betroffen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen habe aber das Finanzamt nicht zwölf getrennte, sondern nur einen einzigen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle…

…Bau GmbH unangemeldeter Arbeiter bedient habe oder ihre Leistungen durch Subunternehmer habe erbringen lassen. Mit der D. Bau GmbH seien in der Baubranche übliche Pauschalvereinbarungen getroffen worden. Eine Nichtanerkennung der Vorsteuern wegen zu wenig detaillierter Leistungsbeschreibungen (kompletter Umbau inklusive diverser Handwerksarbeiten - schlüsselfertig) stelle eine überzogenen…

…Bauherrn auch durch den Umstand nicht geändert wird, wenn mit dem Bauunternehmer ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Denn andernfalls gäbe es bei Pauschalvereinbarungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen nie einen Bauherrn im steuerrechtlichen Sinn. Diese Rechtsansicht teilen wir in vollem Umfang. - Die als so wesentlich dargestellte Einflussnahme…

…Bauherrn auch durch den Umstand nicht geändert wird, wenn mit dem Bauunternehmer ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Denn andernfalls gäbe es bei Pauschalvereinbarungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen nie einen Bauherrn im steuerrechtlichen Sinn. Diese Rechtsansicht teilen wir in vollem Umfang. - Die als so wesentlich dargestellte Einflussnahme…

…Tz 269f.) In seinem Erkenntnis vom VwGH 24.9.2002, 2001/14/0208 brachte der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck, dass bei überhöhten Honoraren an einen Subunternehmer, die im Rahmen einer Pauschalvereinbarung ohne Belege gezahlt werden, die Begründung, diese seien wegen des Termindrucks gerechtfertigt gewesen, nicht ausreicht…

…In einigen Fällen seien ihm Klienten ohne Ausstellung eines Werkvertrages überwiesen worden. Eine Pauschalvereinbarung mit der Justizanstalt habe es nicht gegeben. Insgesamt seien (exklusive der Klienten des Gruppentrainings) 13 Klienten betreut worden. 6.) Frage: Rund 10% bis 20% der Klienten der Strafvollzugsanstalt G wurden nach…

…Mandantschaft vorgeworfen habe, dass für die Durchführung von kurzfristigen Vermietungen keine Umsätze erzielt worden seien, hierzu festzuhalten sei, dass im Rahmen einer Pauschalvereinbarung sehr wohl auch auf den Vermietungsbereich Umsätze entfallen seien. So ist der Kunde, der beispielsweise eine Baugrube ausheben lassen wolle, nicht daran…

…und den Botenfahrten nicht sehr genau vorgenommen. Wie erwähnt, fährt er für eine Reihe von festen Kunden, mit denen regelmäßig eine Pauschalvereinbarung zur Anwendung kommt. Es werden also nicht die Preisempfehlungen des Berufsstandes zur Verrechnung herangezogen, sondern fixe Entgelte. Zwischen Botenfahrten und Personentransporten wird dabei…

…2006 ist das erste Mal festzustellen, dass die Bw die von LP stammende, das Urheberrechtsgesetz betreffende Rechtsanschauung, nämlich mit einer Pauschalvereinbarung bezüglich Werknutzungsrechte, gegenüber einem fremden Dritten als Leistungsbeschreibung in eine Rechnung aufgenommen hat. Aufgrund der Aussage von HK, sie habe den Passus mit den…

…Lieferscheine immer nur ein bis zwei Jahre aufbewahrt und dann weggeworfen. Die Bw. überprüfe die Rechnungen auf Grundlage der Lieferscheine und werfe diese nach deren Überprüfung weg. Betreffend Baustellen, bei denen eine Pauschalvereinbarung bestanden habe, seien keine Regiescheine geführt worden. Bei Störungsdiensten, beispielsweise bei Stromausfällen…

…gesondert abgegolten. Die gesonderte Überstundenabgeltung erfolgte laut einem Aufsichtsratsbeschluss vom August 1995 ab 1.1.1995 rückwirkend und daher für die Monate ab 1.9.1995 aufgrund einer ex ante - Vereinbarung und ersetzte die bis dahin geltende Pauschalvereinbarung. Der Zweit-Bw wurde zwar nicht die…

…dass der Aufwand für eine exakte stundenweise Abrechnung überhöht gewesen wäre, weshalb eine Pauschalvereinbarung getroffen worden sei, welche in den Vorjahren im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen akzeptiert worden sei. Die Orientierung des Steuerpflichtigen bei der Höhe des Honorars an die Gattin an der Grenze für den…

…pauschal verrechnet werden. Keinesfalls umfassen derartige Vereinbarungen jedoch auch die Übernahme von Klienten. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass die in Rede stehenden Pauschalvereinbarung auch die Abhaltung von (mindestens) zehn Hausversammlungen pro Jahr durch den Ehegatten der Bw. (für die Bw.) beinhaltete. Die Bw…

…vereinbart. Ein schriftlicher Kostenvoranschlag wurde nur von mir an meine Auftraggeber erstellt. Die Pauschalvereinbarung erfolgte nach Besichtigung auf Grund der Kostenschätzung durch den Auftragnehmer. Das Material für die Bauvorhaben kaufe ich zum Teil in Polen bzw. Österreich und stelle es den Subauftragnehmern zur Verfügung, welche…