Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort, vertreten durch WT, vom 5. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Oktober 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache der Bf., in Adresse, vertreten durch Name, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Adresse vom 14. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 11. Mai 2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen…

…Tochter und die Ehefrau des Beschwerdeführers (Bf.) der konkrete monatliche Arbeitsumfang unbestimmt geblieben ist, Regelungen für den Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlen, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit…

…Tochter und die Ehefrau des Beschwerdeführers (Bf.) der konkrete monatliche Arbeitsumfang unbestimmt geblieben ist, Regelungen für den Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlen, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit…

…Im Jahr 2012 hat die Beschwerdeführerin, die „Bf.“ (im Folgenden: Bf.) eine Pauschalvereinbarung mit der „V+V VermietungsGesbR“ (Vermietungstätigkeit der Gesellschafter AC und BC) über die Nutzung einer „Ferienimmobilie“ getroffen. Darin wurde für die Benützung des Hauses „VermietungsGesbR“ als Besprechungszimmer, zur Unterbringung von Geschäftspartnern und…

…bis 2012 kam es zu folgenden, hier angefochtenen Feststellungen betr. das Jahr 2012: Im Jahr 2012 hat die Bf. eine Pauschalvereinbarung mit der „V+V A“ (Vermietungstätigkeit der Gesellschafter Dr. X und Mag. Y) über die Nutzung einer „Ferienimmobilie“ getroffen. Dabei wurde für die Benützung…

…ist dem entgegenzuhalten, dass diesem Erkenntnis zwar ebenfalls ein flexibles Arbeitszeitmodell mit Gleitzeit und bei Angestellten auch eine monatliche Überstundenpauschale zugrunde lag. Gegenstand der Entscheidung waren jedoch die über die Pauschalvereinbarung hinaus geleistete Überstunden, die einmal jährlich abgerechnet wurden sowie die Frage, ob die dadurch…

…Sehr wohl gebe es auch eine Aufstellung der Weingartenflächen, welche in der Pauschalregelung beinhaltet seien. Diese wurde der Beschwerde beigelegt. Des Weiteren habe eine Pauschalvereinbarung den Sinn, unterschiedliche Ertragssituationen in den Jahren auszugleichen. Die Überprüfung des Pauschales nur hinsichtlich der drei geprüften Jahre durch den…

…Fremdarbeit, weil der konkrete monatliche Arbeitsumfang unbestimmt geblieben war, Regelungen für den Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlten, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit Fremden nicht üblich sei, Aufzeichnungen…

…dass die Bw. den Einzelunternehmer voraussichtlich im Ausmaß von 80 Stunden monatlich in Anspruch nehmen werde. Es sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung schlussendlich eine Pauschalvereinbarung getroffen worden, die ausgehend von den angesprochenen 80 Stunden vorgesehen habe, dass pro Stunde ein Stundensatz von 105 € zur…

…mit den anderen Jahren zu einem Verlust kam, liegt im Wesen einer Pauschalvereinbarung sowie an erhöhten Zahlungen an Sozialversicherung und Grundumlage. Der Winter 2003/2004 wies in Wien die stärksten Schneefälle seit dem Winter 1995/1996 auf. So hatte etwa die MA 48 in Wien…

…Zeitaufwand vereinbart worden sei. Da der Ehegatte PP den Großteil der Zeit habe aufwenden müssen, der zur Erzielung der Provisionseinnahmen notwendig gewesen sei, erscheine die Pauschalvereinbarung nicht nur logisch, sondern sei auch zwischen Nichtangehörigen durchaus üblich. Es dürfe auch erwähnt werden, dass der vom Ehegatten…

…Dieser Einladung ist die Bf. mit der Begründung nicht nachgekommen, aufgrund der Pauschalvereinbarungen seien keine detaillierten Aufzeichnungen und Aufschlüsselungen geführt worden. Statt dessen wurden Unterlagen vorgelegt, die beweisen sollten, dass in einzelnen Gesetzen oder Gebührenordnungen Pauschalpreise ausdrücklich vorgesehen und in der Praxis in Österreich die…

…nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Ausgeführt wurde, die auf "Pauschalvereinbarungen" beruhende Lohnsteuernachforderung habe gleichmäßig alle Monate des Jahres 2005 betroffen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen habe aber das Finanzamt nicht zwölf getrennte, sondern nur einen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle, sei…

…nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Ausgeführt wurde, die auf "Pauschalvereinbarungen" beruhende Lohnsteuernachforderung habe gleichmäßig alle Monate des Jahres 2006 betroffen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen habe das Finanzamt aber nicht zwölf getrennte, sondern nur einen einzigen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle…

…nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Ausgeführt wurde, die auf "Pauschalvereinbarungen" beruhende Lohnsteuernachforderung habe gleichmäßig alle Monate des Jahres 2007 betroffen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen habe aber das Finanzamt nicht zwölf getrennte, sondern nur einen einzigen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle…

…Bau GmbH unangemeldeter Arbeiter bedient habe oder ihre Leistungen durch Subunternehmer habe erbringen lassen. Mit der D. Bau GmbH seien in der Baubranche übliche Pauschalvereinbarungen getroffen worden. Eine Nichtanerkennung der Vorsteuern wegen zu wenig detaillierter Leistungsbeschreibungen (kompletter Umbau inklusive diverser Handwerksarbeiten - schlüsselfertig) stelle eine überzogenen…

…Bauherrn auch durch den Umstand nicht geändert wird, wenn mit dem Bauunternehmer ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Denn andernfalls gäbe es bei Pauschalvereinbarungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen nie einen Bauherrn im steuerrechtlichen Sinn. Diese Rechtsansicht teilen wir in vollem Umfang. - Die als so wesentlich dargestellte Einflussnahme…

…Bauherrn auch durch den Umstand nicht geändert wird, wenn mit dem Bauunternehmer ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Denn andernfalls gäbe es bei Pauschalvereinbarungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen nie einen Bauherrn im steuerrechtlichen Sinn. Diese Rechtsansicht teilen wir in vollem Umfang. - Die als so wesentlich dargestellte Einflussnahme…