…ein, § 14 TP 6 GebG sei durch § 177 BVergG 2002 als lex spezialis zum GebG derogiert und es seien über die Pauschalgebühren gemäß § 177 BVergG hinaus keine weiteren Gebühren zu entrichten. In der Folge wies das FAG die Berufung als unbegründet ab, wogegen der Bw…

…Vergabepublikations- und Vergabegebührenvorordnung für Anträge nach dem Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz nur die in der Verordnung angeführten Gebühren zu entrichten seien; zusätzliche Gebühren würden nicht mehr anfallen. Die nach der Tiroler Vergabegebührenverordnung vorgeschriebenen Pauschalgebühren würden sämtliche Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren zu entrichten seien, abdecken…

…Befreiung von den Pauschalgebühren für die Verfassungsgerichtshof- als auch für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde umfasse. Weiters bringt der Bw vor, seine Kanzleileiterin habe von der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes die Auskunft erhalten, da es sich um eine Verfahrenshilfesache handle sei die Vorschreibung hinfällig und werde keine Pauschalgebührenbestätigung benötigt.…

…Gerichtsgebührengesetzes BGBl. Nr. 501/1984 steht somit der Umstand, dass für ein mit einem gerichtlichen Vergleich welcher Art auch immer beendetes Verfahren die Pauschalgebühr zu entrichten ist, der Gebührenpflicht eines im Vergleich abgeschlossenen Rechtsgeschäftes im Sinne der Tarifbestimmungen des § 33 GebG 1957 nicht entgegen. Zu…

…dass er gemäß beiliegender "OK-Bestätigung" am 30. September 2012 dem Verfassungsgerichtshof den Nachweis der Bezahlung der Pauschalgebühr übermittelt habe und demgemäß auch die Formvorschriften beachtet worden seien. Bei der, der Berufung angeschlossenen "OK-Bestätigung" handelt es sich um den Übertragungsbericht zu einer an den…

…zur Post gegeben wurde und am 12. August 2009 zur Zahl 2009/05/xxx beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist und mit dem Vermerk "Pauschalgebühr in der Höhe von € 220,00 wurde gleichzeitig unwiderruflich überwiesen" und dem Beilagenvermerk ".........1 Zahlscheinbeleg" samt händischer Anmerkung "FEHLT!" versehen ist…

…die Vermögens-erklärung mit einem Reinnachlass von 239.881,15 € zugrunde gelegt. Davon sind noch die Abhandlungskosten (4.356,00 €) und die gerichtliche Pauschalgebühr (719,60 €) in Abzug zu bringen, weshalb der Betrag von 234.805,55 € der Pflichtteilsberechnung zugrunde gelegt…

…vom Berufungswerber nicht anerkannt. Der Gerichtskommissär verzeichnete an Gebühren die Gerichtskommissionsgebühren incl. gerichtlicher Pauschalgebühr von 2,362,00 € und die Gebühren der Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH XY von 1.920,00 €, insgesamt 4.282,00 €. Für diesen Erwerb von Todes wegen setzte…

…Letztlich verpflichtet sich die beklagte Partei, die aufgrund dieses Vergleichsabschlusses zur Vorschreibung gelangende Pauschalgebühr zur Zahlung zu übernehmen. Dieser Vergleich bedarf in Ansehung seiner Rechtswirksamkeit der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes M und wird diesbezüglich bedingt abgeschlossen." Mit Einantwortungsurkunde vom 8. Oktober 2004 wurde der Nachlass…

…Beendigung des Konkursverfahrens ersuchte der Masseverwalter um möglichst umgehende Auszahlung dieses Vorsteuerguthabens, sodass dieses bei der Schlussrechnung mitverteilt und als Pauschalgebühr an das Handelsgericht abgeführt werden könnte. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. April 2008 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben…

…Schwester (Hinauszahlungsbetrag) | | S 636.600,00 | Erbschaftssteuer | | S 1,465.106,00 | Pauschalgebühr | | S 29.588,00 | Summe der begünstigten Passiva | | S 2,131.294,00 | | | | Summe der begünstigten Aktiva…

…sv zur fachlichen Hilfe im eigenen Haushalt (Gastgeberfamilie) zur Verfügung stellt. Für die Zurverfügungstellung der Stiftungspflegeschwestern für das laufende Stiftungsbetreuungsjahr wird laut Punkt 1 eine Pauschalgebühr von € 1.100,00 beiderseitig vereinbart. Als Art und Bezeichnung der Stiftungs-Hilfstätigkeit wurde die Hauskrankenpflege "Rund um…

…2004 beantragte der BW - neben anderen Anträgen, die das Veranlagungsjahr 2002 betrafen - die Berücksichtigung weiterer Gerichtskosten (Pauschalgebühr) aus einer Erbrechtsstreitigkeit nach seinen Adoptiveltern in Höhe von S 7.590,00 als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2001. Diese Kosten stünden ihm nach Lehre und Rechtsprechung…

…Fundament Eltern | 600,00 | Grab Eltern | 2637,00 | | 9307,00   | BG Purkersdorf | | Pauschalgebühr | 42,00 | Beschluss | 316,00 | | 358,80   | Bestattung | | Bestattung | 7.420,00 &nbsp…

…Anteile mittlerweile wieder verkauft. Von dem, dem Bw. zugeflossenen Betrag in Höhe von S 1.177.714,82 seien S 27.040 an gerichtlicher Pauschalgebühr, sowie ein Anwaltshonorar von rund S 100.000 in Abzug zu bringen, sodass der die Steuerbemessung darstellende Zufluss S 1…

… 14 TP 5 und 6 GebG widersprächen dem Institut der Pauschalgebühren und es sei ein entsprechender Bescheid des Finanzamtes allenfalls abzuwarten. Auf Grund einer Notionierung durch das Bundesvergabeamt setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) entsprechend dem Gebührenbefund des Bundesvergabeamtes gegenüber der Bw…

…| Forderung der H-GmbH: | 2.000,00 € | Verdienstsumme: | 127,60 € | Umsatzsteuer: | 25,52 € | Pauschalgebühr: | 79,00 € | Zinsen: | 154,79 € | SUMME: | 2.386,91 € Bis zur Zahlung würden…

…der Bw., dass mit der Gebühr von S 2.500,00 für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (richtig wohl VfGH-Beschwerde) grundsätzlich alle insoweit gestellten Anträge abgegolten werden sollten und daher für einen letztendlich abgewiesenen Verfahrenshilfeantrag nicht zusätzlich zu einer Pauschalgebühr noch sonstige Gebühren hinzutreten könnten. Dies gelte…

…der Bw und seine Ehegattin, die Verbindlichkeiten gegenüber dem Magistrat Y in Höhe von € 16.059,92 sowie sämtliche Verfahrenskosten des Verlassenschaftsverfahrens einschließlich der Gerichtskommissionsgebühren und der gerichtlichen Pauschalgebühr zu übernehmen und die Testamentserbin diesbezüglich klag- und schadlos zu halten. Eine allfällige Erbschaftssteuer sowie…

…die Bw und ihr Ehegatte, die Verbindlichkeiten gegenüber dem Magistrat Y in Höhe von € 16.059,92 sowie sämtliche Verfahrenskosten des Verlassenschaftsverfahrens einschließlich der Gerichtskommissionsgebühren und der gerichtlichen Pauschalgebühr zu übernehmen und die Testamentserbin diesbezüglich klag- und schadlos zu halten. Eine allfällige Erbschaftssteuer sowie…