…Erfinder selbst zu. Begünstigt sind somit alle Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen. Mit dem Begriff Verwertung ist sowohl die Nutzung durch Lizenzvergabe nach § 35 Patentgesetz (PatG) 1970 als auch die Veräußerung des Rechtes nach § 33 Abs. 2 PatG 1970 umfasst…

…Diensterfindungen vor. Nimmt der Dienstgeber die Diensterfindung an, gebührt dem Dienstnehmer in jedem Fall eine angemessene Vergütung. Da in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und nach den Bestimmungen des Patentgesetzes sämtliche Voraussetzungen einer Diensterfindung vorlägen, wurde den Mitarbeitern eine Vergütung gewährt, für die die Steuerbegünstigung zustehe. Die Höhe…

…dass eine Erhöhung der Nutzungsdauer auf 20 Jahre im Sinne des § 28 Abs. 1 Patentgesetz 1970 gerechtfertigt sei. Zum einen müsste im gegenständlichen Fall von einem fehlenden Preis/Leistungsverhältnis ausgegangen werden, wenn man den Kaufpreis in Verbindung mit einer kürzeren Nutzungsdauer von zehn Jahren sehen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 12. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007, Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 und Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden…

…Die Gesellschafter seien Einzelrechtsnachfolger. Das Patentgesetz verpflichte den Patentinhaber - wohl aus volkswirtschaftlichen Gründen -, bei Nichtfortführung den Erfindern eine unentgeltliche Überlassung des Patents einzuräumen. Die Gesellschafter der GesbR hätten dieses Patent unentgeltlich übernommen und die Verwertung übernommen. Die GesbR sei ursprünglich zur Bündelung von gewerblichen Tätigkeiten…

…eine Diensterfindung handle. In seinem Fall treffe RZ 1097 (§ 67 EStG 1988) nicht zu. Es handle sich um eine Diensterfindung nach § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, die per 18. Juni 2003 beim Europäischen Patentamt mit der Nummer O. angemeldet worden sei…

…das Gebrauchsmustergesetz anzuwenden ist." Es sei darauf zu verweisen, dass die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Gebrauchsmustergesetzes bzw. des Patentgesetzes sich im Wesentlichen als deckungsgleich darstellen. Der einzig wesentliche Unterschied bestehe im Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, welcher Programme für Datenverarbeitungsanlagen als schützensmöglich ansehe. Im …

…nach. In der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin gegen die Vorschreibung von Abgaben für diese Abfindungszahlungen und begründete dies sinngemäß folgendermaßen: Unstrittig sei, dass eine Diensterfindung im Sinn des Patentgesetzes vorgelegen wäre. Für diese Erfindung sei am xx unter der Nr…

…3KS), die unter der Leitung und dem wesentlichen Einfluss des P entstanden seien, handle es sich unzweifelhaft um Diensterfindungen im Sinne des Patentgesetzes. Auf Grund der ausdrücklichen Regelung in § 14 des für die Bw. maßgeblichen Kollektivvertrages für Industrieangestellte sei jedoch im Falle von Diensterfindungen eine…

…cit. der Markeninhaber eine amtliche Bestätigung. Nach § 68 Patentgesetz ist der Geschäftsgang unter Bedachtnahme auf einen geordneten und raschen Ablauf und unter Berücksichtigung der dem Patentamt obliegenden Aufgaben durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes näher zu regeln. Dabei ist auch zu bestimmen, wie Eingaben unmittelbar…

…entsprungen, Mithilfe des Dienstgebers) zutreffen ist nach Ansicht des Prüfers eindeutig von einer Diensterfindung auszugehen. Es wird auch darauf verwiesen, dass der, vom Berufungswerber zitierte, § 10 Patentgesetz, für Diensterfindungen von Dienstnehmern anzuwenden ist! Hinsichtlich der steuerlichen Vorgangsweise (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, beim Dienstgeber LSt-, DB-…

…Besprechung ausgehändigt worden seien. Die Anmeldung des Patentes sei bereits im Jahre 1993 (17. September 1993) gewesen. Die Patentlaufzeit sei 20 Jahre und gemäß Patentgesetz nicht verlängerbar. Das Patent laufe im Jahr 2013 aus. Die Festlegung der Nutzungsdauer auf 20 Jahre ab Entnahmezeitpunkt sei widersinnig. …

…dass die Pflicht für Patentanwälte, die ihren (Wohn-)Sitz oder Niederlassung im EWR-Ausland haben, für die Geltendmachung von Rechten aus dem Patentgesetz einen Zustellbevollmächtigten in Österreich benennen zu müssen (§ 21 PatentG idF BGBl I 2005/42), einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (Art 49 EG) darstellt…

…für die Schweiz und für Liechtenstein beim Institut für Geistiges Eigentum oder beim Europäischen Patentamt) eingereicht werden. Je nach Art und Ort der Anmeldung werden unterschiedliche Patentgesetze angewandt. Bei diesen Ämtern kann auch eine internationale Patentanmeldung nach dem Patent Cooperation Treaty (PCT) eingereicht werden. Um…

…ob - wie im Falle des oben zitierten VwGH-Erkennntisses das Patentamt die Mitteilung über die letztlich nicht erfolgte Patentierung macht oder wie im gegenständlichen Fall die Information durch die Patentanwälte an den Abgabepflichtigen . II. Materielles: Einleitend wird vom unabhängigen Finanzsenat festgestellt: Österreichisches Patentgesetz 1970 A. …

…4) Auf Fahrzeuge und auf Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur vorübergehend aus Anlaß ihrer Benützung im Verkehr in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung eines Gebrauchsmusters nicht. (5) Die §§ 24 und 29 des Patentgesetzes 1970, BGB1. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden. Zweck der Bestimmungen…

…dass ihm für seine Entwicklungstätigkeit eine Diensterfindungsvergütung gemäß § 8 Abs. 1 Patentgesetz zustehe. Aus diesem Grunde habe er - vertreten durch die Arbeiterkammer - im dritten Quartal 1994 die Klage auf Zahlung der Vergütung beim LG S. eingebracht. Im Juni 1996 sei schließlich eine außergerichtliche Einigung auf…

…Erfolg führen, liegt es im Ermessen der Geschäftsführung eine Erfinderprämie gem. § 8 Abs. 1 des Patentgesetzes in Höhe bis zu 1/6 des Jahresbezuges auszuschütten." Im Jänner 2008 (7. bis 31. Jänner) bezog der Bw. ein Gehalt in Höhe von € 290,84, in den…

…der Forschungsaufwendungen dieses Wirtschaftsjahres betragen. Das Einkommensteuergesetz enthält keine eigenständige Definition für den Begriff der Erfindung. Die Beurteilung, ob eine Erfindung vorliegt, hat sich somit an § 1 des Patentgesetzes zu orientieren (vgl. zB Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar Band III A, § 4 Abs…