…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Februar 2006 wurde von der Einlaufstelle des österreichischen Patentamtes ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte die Berufungswerberin (Bw) eine Markenanmeldung eingebracht, für welche Eingabe eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen…

…1990, GA 11-1534/90, verwiesen: "Wenn ein Parteienvertreter dem Patentamt lediglich die Änderung des Firmenwortlautes der von ihm vertretenden Firma bekannt gibt, so löst das Anführen von 10 verschiedenen, für die Firma registrierten Marken am Kopf der Eingabe keine mehrfache Gebührenpflicht aus." Mit Bescheid…

- nach dem Muster verfertigten Erzeugnissen oder - Abbildungen, uzw zweifach vorzulegen; je ein Exemplar ist für das Musterarchiv der Kammer und für das Zentralmusterarchiv beim Patentamt (§ 5 MustG) bestimmt. B. Über die Hinterlegung wird ein Protokollaufgenommen, welches der Hinterleger zu unterfertigen hat. C. Es findet keine…

…der Beschwerdeführerin als Inhaberin von 66 für sie in das Markenregister eingetragener Marken keine einheitliche Entscheidung ergehen könnte. Vielmehr hat das Patentamt mit "einheitlichem Beschluss" vom 5. Februar 2009 die Änderung der Firma der Markeninhaberin zur Kenntnis genommen und deren Eintragung in das Markenregister aufgetragen…

…wurde mit Kaufvertrag vom 2. August 2003 die Übertragung folgender Rechte gegen Entgelt vereinbart: 1) Übertragung der Marke: Es erfolgte die Übertragung der im Markenregister beim Österreichischen Patentamt eingetragene Wortbildmarke: "Marke. Aktenzeichen: AM 8068/2000 Register 194 080 Tag der Anmeldung: 07.11.2000 Beginn…

…mit seinem Vorbringen meint, die Gebührenschuld sei nicht entstanden, weil es nie zu einer Registrierung der Marke gekommen sei und die gegenständliche Markenanmeldung vom Österreichischen Patentamt zurückgewiesen worden sei, so ist dem entgegen zu halten, dass die Art der das Verfahren abschließenden schriftlichen Erledigung keinen…

…Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist deutscher Staatsbürger. Im Jahr 2002 zog er von Deutschland nach Österreich. Seinen Lebensunterhalt bestreitet aus einer Pension des Europäischen Patentamtes, die gemäß eines Abkommens der Europäischen Patentorganisation mit der Republik Österreich von der staatlichen Einkommensteuer befreit ist (Art. 16). Mit Vorhalt…

…von 2 Mio ATS bei Eintragung eines solchen Gebrauchsmusters zu Gunsten der I. GmbH beim österreischischen Patentamt bis 31.12.2001 (dieses wurde am 27.8.2001 erlangt) sowie nochmals 2 Mio ATS bei Eintragung beim Europäischen Patentamt bis 31.12.2002. Von der I…

…Gebäudekühlung tätig. Kernpunkt ist eine neuartige Kühlmaschine. Entwicklungsbasis hiefür ist die Forschungstätigkeit der S GmbH, die in diesem Bereich mehrere Patente und Patentanmeldungen besitzt. Im Jahr 2006 hat die Bw mit der S GmbH einen Lizenz- und Entwicklungsvertrag über eine ABC-Maschine abgeschlossen. Inhalt dieses…

…an: "Frau P. und ich betreiben in Deutschland/G. eine Firma (H. Werbung ek). T. Werbeagentur ist der Markenschutz der Firma beim Patentamt. Hp. ist nur der Namenszusatz im Markenrecht, zum Ausweis der Arbeiten, und da hier (in Österreich) die Frau P. keiner zuweisen könnte…

… Persönlich haftender Gesellschafter der KC sei MK, der für die ebenfalls in Prüfung stehende DT GmbH/NL (Bw.) nach außen als Entscheidungsträger auftrete. Laut Patentamt handle es sich bei der Wortbildmarke x um keine registrierte Marke, was bedeute, dass sie nicht geschützt sei und somit…

…insbesondere von mit Magneten versehenen Zahnbürsten, betrieben. Er selbst sei für die Entwicklung dieses Produktes zuständig gewesen und er habe auch beim Patentamt um Patentierung bzw. Registrierung nach dem Gebrauchsmusterschutzgesetz angesucht. Ende des Kalenderjahres 2004 bzw. zu Beginn des Kalenderjahres 2005 hätten sich Wolfgang M…

…Unternehmen getrennt, sondern es wurde eine einheitliche Einnahmen-Ausgabenrechnung vorgelegt und die Einkünfte wurden als solche aus selbständiger Arbeit erklärt. Zusammenfassend stellte das Finanzamt fest, dass die Marke "XXX" am 14.9.1998 beim Patentamt registriert wurde. Das Unternehmen sei in den bestehenden, bis dahin…

…BGBl. Nr. 259/1970, die per 18. Juni 2003 beim Europäischen Patentamt mit der Nummer O. angemeldet worden sei. Somit begehre der Berufungswerber die Vergütung für seine Diensterfindung mittels einem zusätzlichen um 15 % erhöhten Jahressechstel, laut geänderter RZ 1096 gemäß Erlass BMF vom 20. Dezember…

…Der Bw. habe eine Tragkonstruktion für gekoppelte bzw. doppelreihig gekoppelte Pkw-Abstellplatzüberdachung entwickelt. Diese beschriebene Erfindung sei beim österreichischen Patentamt im Gebrauchsmusterregister eingetragen. Seit 2003 erzeuge und vertreibe die C-GesmbH - Alleineigentümer ist der Bw. - auf Grund eines Lizenzvertrages die oben genannten Tragekonstruktionen. Da im…

…am 29. Dezember 1993 von Herrn C fünf Markenrechte um ATS 25,000.000,00 (€ 1,816.820,85) gekauft. Diese Markenrechte seien vorerst im österreichischen Patentamt auf Herrn C eingetragen gewesen und im Zuge des Kaufvertrages auf die Bw. überschrieben worden. Ab dem…

…auf § 67 Abs. 1 EStG 1988 sowie auf § 38 Abs. 1 EStG 1988. Der Bw. legte in der Folge ein Gutachten eines Patentanwaltes betreffend die Frage, welchem Zeitraum die Vergütungsansprüche aus dem Patent Nr. xx. zuzuordnen seien. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der…

…des Patentes hatte und dieses den Erfindern kostenlos zur Verfügung gestellt hat (s. auch AB Bl. 139, Beschluss des Österreichischen Patentamts vom XxX). Im Vertrag vom 27. September 1999 (AB Bl. 50ff), mit welchem von den Erfindern eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Zwecke der…

…beantragt (Veranlagungsakt, Veranlagung 1999). Nach den Angaben der Betriebsprüfer waren der beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärung zum Nachweis des volkswirtschaftlichen Wertes der behaupteten Forschungsaufwendungen drei an das Österreichische Patentamt im Frühjahr 1999 gerichtete Schriftstücke in Kopie beigeschlossen, in welchen die Wortmarken "YYY" und "YYYY", sowie ein…

…Lizenzverrechnung. Überhaupt hat die BP festgestellt, dass nach durchgeführter Erhebung im Patentamt in Wien DI WK aktuell bis auf ein europäisches Patent (hier ist er als Erfinder einer Anlage und eines Verfahrens zur txxxxxxxxxx Axxxxxxxxxxxxxx eingetragen) keine Patente innehat. Beim Projekt "Bxx" bedeutet dies eine…