…die an Bedienstete des Europäischen Patentamtes ausbezahlt werden, sind nach Artikel 16 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (BGBl. Nr. 350/1979) nur unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen. Bei Bediensteten, die beim Europäischen Patentamt in München tätig sind und sowohl…

…Pensionierung seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt, ist von der Einkommensbesteuerung hinsichtlich seiner vom Patentamt bezogenen Pensionen befreit (Art. 16 Abs. 2 des Abkommen vom 2. Juli 1990 zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes, BGBl…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Februar 2006 wurde von der Einlaufstelle des österreichischen Patentamtes ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte die Berufungswerberin (Bw) eine Markenanmeldung eingebracht, für welche Eingabe eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen…

  Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c des Abkommens mit der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien genießen die bei dieser Dienststelle beschäftigten Dienstnehmer während ihrer Aktivzeit volle Steuerbefreiung hinsichtlich ihrer laufenden und sonstigen Bezüge (einschl. Abfertigungen). Diese Bestimmung entbindet sowohl die…

Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c des Abkommens mit der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien, BGBl. Nr. 672/1990, genießen die bei dieser Dienststelle beschäftigten Dienstnehmer während ihrer Aktivzeit volle Steuerbefreiung hinsichtlich ihrer laufenden und sonstigen Bezüge (einschl. Abfertigungen). Diese Bestimmung…

…1990, GA 11-1534/90, verwiesen: "Wenn ein Parteienvertreter dem Patentamt lediglich die Änderung des Firmenwortlautes der von ihm vertretenden Firma bekannt gibt, so löst das Anführen von 10 verschiedenen, für die Firma registrierten Marken am Kopf der Eingabe keine mehrfache Gebührenpflicht aus." Mit Bescheid…

…Internationales Zentrum für Migrationspolitik), BGBl. III Nr. 145/2000, Wassenaar Arrangement, BGBl. Nr. 661/1996, Vorläufiges Sekretariat des Donauschutzübereinkommens, BGBl. Nr. 501/1995, Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes, BGBl. Nr. 672/1990, OSZE, BGBl. Nr. 511/1993, Amerikanische Internationale Schule, BGBl. Nr. 665/1991, Internationales…

…Freihandelsassoziation (EFTA) Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten Europäische Patentorganisation Europäische Weltraumorganisation Europäisches Patentamt (siehe dazu: Europäische Patentorganisation) Europäisches Zentrum für Lebende Sprachen Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage Europarat Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) Internationale…

27.2.2.4 Einkünfte einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft Rz 1507: Siehe Rz 291. Abschnitt 27.2.2.5 und Randzahl 1508: entfallen 27.2.2.6 Bestimmte Kapitalerträge im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 Rz 1509: Durch § 94 Z 6 lit. e…

- nach dem Muster verfertigten Erzeugnissen oder - Abbildungen, uzw zweifach vorzulegen; je ein Exemplar ist für das Musterarchiv der Kammer und für das Zentralmusterarchiv beim Patentamt (§ 5 MustG) bestimmt. B. Über die Hinterlegung wird ein Protokollaufgenommen, welches der Hinterleger zu unterfertigen hat. C. Es findet keine…

…Stellen bestimmt sind (Art. 102 ZBefrVO). Abgabenfrei sind daher auch Patentschriften, das sind die dem Österreichischen oder dem Europäischen Patentamt für ausschließlich amtliche Zwecke von den ausländischen Patentbehörden zugehende Schriften. Patentschriften enthalten neben den Angaben über den Namen des Erfinders, den Tag und die Nummer…

…7104782/2016 u.a.m.). Es war dem Bf unbenommen, eine Stellungnahme abzugeben und einen Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der Gebühr an das Österreichische Patentamt vorzulegen. Das Bundesfinanzgericht sieht es daher als erwiesen an, dass die Gebühr nicht entrichtet wurde.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt…

…- Rechtsnachfolgerin Bf. (in der Folge: Beschwerdeführerin) - vom 13.9.2002 beim Österreichischen Patentamt zur Zahl Nr. eingeleitete Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung (Löschung von zwei Marken) Gebühren in Höhe von € 460.- fest. Zur Ermittlung der festgesetzten Gebühr führte das Finanzamt aus: „Eingabe mit zwei Anbringen…

…dass der Einkommensteuerbescheid 2014 nicht nachvollziehbar sei. Der Bf. sei seit vielen Jahren Patentinhaber und infolge dessen Lizenzgeber und habe vom Österr. Patentamt erfahren, dass sich lt. § 38 EStG diesbezüglich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt. Es hätte…

…Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 eingelegt und begründend ausgeführt, dass die Bf. durchgehend beim österreichischen Patentamt beschäftigt gewesen sei, sie habe allerdings während des Jahres eine Bildungsteilzeit in Anspruch genommen und dafür Leistungen des AMS erhalten. Eine Hochrechnung im Sinne des § 3 Abs…

…der Beschwerdeführerin als Inhaberin von 66 für sie in das Markenregister eingetragener Marken keine einheitliche Entscheidung ergehen könnte. Vielmehr hat das Patentamt mit "einheitlichem Beschluss" vom 5. Februar 2009 die Änderung der Firma der Markeninhaberin zur Kenntnis genommen und deren Eintragung in das Markenregister aufgetragen…

…wurde mit Kaufvertrag vom 2. August 2003 die Übertragung folgender Rechte gegen Entgelt vereinbart: 1) Übertragung der Marke: Es erfolgte die Übertragung der im Markenregister beim Österreichischen Patentamt eingetragene Wortbildmarke: "Marke. Aktenzeichen: AM 8068/2000 Register 194 080 Tag der Anmeldung: 07.11.2000 Beginn…

…mit seinem Vorbringen meint, die Gebührenschuld sei nicht entstanden, weil es nie zu einer Registrierung der Marke gekommen sei und die gegenständliche Markenanmeldung vom Österreichischen Patentamt zurückgewiesen worden sei, so ist dem entgegen zu halten, dass die Art der das Verfahren abschließenden schriftlichen Erledigung keinen…

…Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist deutscher Staatsbürger. Im Jahr 2002 zog er von Deutschland nach Österreich. Seinen Lebensunterhalt bestreitet aus einer Pension des Europäischen Patentamtes, die gemäß eines Abkommens der Europäischen Patentorganisation mit der Republik Österreich von der staatlichen Einkommensteuer befreit ist (Art. 16). Mit Vorhalt…

…551: Wird vom Patentamt zur Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften (Prioritätsbelege) von Patentanmeldungen oder Gebrauchsmusteranmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift (Prioritätsbeleg) zu entrichten; auf der zweiten und jeder weiteren Abschrift ist vom Patentamt ein Vermerk…