…1996) betreffenden Erkenntnis vom 2. September 2009, 2005/15/0033, dem Grunde nach sehr wohl als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut qualifiziert. Abgesehen davon, dass die der XY-GmbH überlassenen Mittel von der atypisch stillen Gesellschaft und somit von außen stehenden Anlegern stammen würden, liege im gegenständlichen Fall…

§ 13 UmgrStG sieht für den Fall der Einbringung iSd. § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei Unterbleiben einer Gewährung neuer Anteile eine Meldung beim für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vor. Eine Meldung gemäß § 13 UmgrStG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie vollständig ist. Vollständigkeit…

…wie das Passivierungsverbot für Jubiläumsgeldrückstellungen. Zwar stehe es dem Gesetzgeber frei, im Steuerrecht für ungewisse Verbindlichkeiten eine Passivierungspflicht und ein Passivierungsrecht vorzusehen oder zu beseitigen, gewähre der Gesetzgeber aber die Möglichkeit der Passivierung nach einem bestimmten - dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden - System, bedürfe ein Abweichen von einem…

…einer steuerlich wirksamen Rückstellung zuzuordnen. Eine erforderliche nachträgliche Bildung von Rückstellungen richtet sich bei Passivierungspflicht nach den Regeln der Bilanzberichtigung. Aufgrund des Vorliegens der Verbindlichkeit aus dem Mietvertrag des Jahres 1995 und der Gewissheit über die bestehende Zahlungsverpflichtung der Bw., wären die aus der Herabsetzung…

…entsprechende Bilanzberichtigungen vorgenommen worden seien. Für Verbindlichkeiten bestehe - anders als für Rückstellungen - auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine Passivierungspflicht, sodass nunmehr jedenfalls das Gebot einer Bilanzberichtigung bestehe, während - im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - solange kein Erfordernis einer Bilanzberichtigung gegeben gewesen sei…

…entsprechende Bilanzberichtigungen vorgenommen worden seien. Für Verbindlichkeiten bestehe - anders als für Rückstellungen - auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine Passivierungspflicht, sodass nunmehr jedenfalls das Gebot einer Bilanzberichtigung bestehe, während - im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - solange kein Erfordernis einer Bilanzberichtigung gegeben gewesen sei…

…entsprechende Bilanzberichtigungen vorgenommen worden seien. Für Verbindlichkeiten bestehe - anders als für Rückstellungen - auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine Passivierungspflicht, sodass nunmehr jedenfalls das Gebot einer Bilanzberichtigung bestehe, während - im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - solange kein Erfordernis einer Bilanzberichtigung gegeben gewesen sei…

…VwGH eine Passivierungspflicht (VwGH 7.5.1965, 2208/63 und ausführlich VwGH 2.6.1976, 1667/75 und VwGH 8.3.1982 17/0216/80). Im letztgenannten Erkenntnis wird das Merkmal der Ungewissheit der Fälligkeit einer Verbindlichkeit bilanzsteuerrechtlich als unmaßgeblich angesehen und eine Passivierungspflicht bejaht…

…Band , RLG² , § 198 Rz. 124) verwiesen, die die Passivierungspflicht als Rückstellungen ohne die gesetzliche Grundlage in Zweifel ziehen. Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Gesamtbetrag der passivierten Zinsenverpflichtung, welche sich aus § 2 der Sparbuchbedingungen ergibt, einen Erfüllungsrückstand aus einem Dauerschuldverhältnis darstellt und dieser unter Zugrundelegung der…

…VwGH eine Passivierungspflicht (VwGH 7.5.1965, 2208/63 und ausführlich VwGH 2.6.1976, 1667/75 und VwGH 8.3.1982 17/0216/80). Im letztgenannten Erkenntnis wird das Merkmal der Ungewissheit der Fälligkeit einer Verbindlichkeit bilanzsteuerrechtlich als unmaßgeblich angesehen und eine Passivierungspflicht bejaht…

…Band , RLG² , § 198 Rz. 124) verwiesen, die die Passivierungspflicht als Rückstellungen ohne die gesetzliche Grundlage in Zweifel ziehen. Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Gesamtbetrag der passivierten Zinsenverpflichtung, welche sich aus § 2 der Sparbuchbedingungen ergibt, einen Erfüllungsrückstand aus einem Dauerschuldverhältnis darstellt und dieser unter Zugrundelegung der…

…VwGH eine Passivierungspflicht (VwGH 7.5.1965, 2208/63 und ausführlich VwGH 2.6.1976, 1667/75 und VwGH 8.3.1982 17/0216/80). Im letztgenannten Erkenntnis wird das Merkmal der Ungewissheit der Fälligkeit einer Verbindlichkeit bilanzsteuerrechtlich als unmaßgeblich angesehen und eine Passivierungspflicht bejaht…

…Band , RLG² , § 198 Rz. 124) verwiesen, die die Passivierungspflicht als Rückstellungen ohne die gesetzliche Grundlage in Zweifel ziehen. Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Gesamtbetrag der passivierten Zinsenverpflichtung, welche sich aus § 2 der Sparbuchbedingungen ergibt, einen Erfüllungsrückstand aus einem Dauerschuldverhältnis darstellt und dieser unter Zugrundelegung der…

…14/0079, auf welche die Rz 2452 der EStRL Bezug nehme, wurde Besserungskapital als negatives Wirtschaftsgut und somit passivierungspflichtig erachtet. Dieser Fall sei aber mit dem Berufungsfall nicht vergleichbar, da im Judikatsfall eine Besserungsvereinbarung mit detailliert geregelter Rückzahlung und gewinnunabhängiger Verzinsung abgeschlossen worden sei. Weiters…

…entsprechende Bilanzberichtigungen vorgenommen worden seien. Für Verbindlichkeiten bestehe - anders als für Rückstellungen - auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine Passivierungspflicht, sodass nunmehr jedenfalls das Gebot einer Bilanzberichtigung bestehe, während - im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - solange kein Erfordernis einer Bilanzberichtigung gegeben gewesen sei…

…dass Regelungen, die in der Einschränkung der steuerbegünstigten Bildung von Sozialkapital bestünden nicht unsachlich seien, da es dem Steuergesetzgeber freistehe für noch ungewisse Verbindlichkeiten eine Passivierungspflicht und ein Passivierungsrecht vorzusehen oder (teilweise) zu beseitigen. Die Einschränkungen des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 9.12.1997, G…

…auswirken. Dem müsse entgegengehalten werden, dass zum Bilanzstichtag nur die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten, einschließlich der daraus bis zum Bilanzstichtag erwachsenen Zinsen, passivierungspflichtig und -fähig gewesen seien. Die Zinsen und Kosten, die zwar die zum Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten betreffen, aber erst nach dem Schlussbilanzstichtag…

…unfertige Leistungen. Es könne nicht fraglich sein, dass Lieferverbindlichkeiten für erhaltene Waren, die zweifellos im engen Zusammenhang mit dem schwebenden Verkaufsvertrag (Hauptgeschäft) stünden, nicht passivierungspflichtig seien, selbst wenn diesfalls aktivierungspflichtige Herstellungskosten vorlägen. g. Die BP bzw. das Finanzamt übersehe offenbar, dass es sich hinsichtlich der…

…verwirklichten Gewinne" sind auszuweisen. Der Gewinn erfasst aber zwingend beide Komponenten, Erträge und Aufwendungen. Soweit künftige Aufwendungen Umsätze der Rechnungsperiode alimentieren, liegt nach dem Realisationsprinzip passivierungspflichtiger und wirtschaftlich verursachter Aufwand vor (Mayr, aaO., Seite 52 ff.). 5. Steuerrechtliche Zielsetzungen: a. Die steuerrechtliche Gewinnermittlung will den…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…