…1996) betreffenden Erkenntnis vom 2. September 2009, 2005/15/0033, dem Grunde nach sehr wohl als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut qualifiziert. Abgesehen davon, dass die der XY-GmbH überlassenen Mittel von der atypisch stillen Gesellschaft und somit von außen stehenden Anlegern stammen würden, liege im gegenständlichen Fall…
§ 13 UmgrStG sieht für den Fall der Einbringung iSd. § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei Unterbleiben einer Gewährung neuer Anteile eine Meldung beim für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vor. Eine Meldung gemäß § 13 UmgrStG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie vollständig ist. Vollständigkeit…
…eine bestimmte Zeit nach diesem Tag sind (Aktivierungspflicht); auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag sind (Passivierungspflicht). Rz 2399: Im Bereich der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 bestehen Abgrenzungsverpflichtungen nur für ausdrücklich geregelte…
2.3. Bewilligungspflicht | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 1 | Art. 240 | - | Die Inanspruchnahme der pV erfordert eine Bewilligung. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens werden in der Bewilligung festgelegt. In…
Die Arbeitsrichtlinie: ZK-2590 passive Veredelung (pV) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden…
…solange der Steuerpflichtige nicht mit der Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen begonnen hat. Eine abgabenrechtliche Passivierungspflicht ergibt sich aus § 198 Abs. 8 HGBUGB. Dieser Passivierungspflicht unterliegen die nach dem HandelsgesetzbuchUnternehmensgesetzbuch zur Buchführung verpflichteten Personen, die auf Grund anderer Bestimmungen zur Buchführungspflicht nach den Grundsätzen des HandelsrechtesUnternehmensrechtes verpflichteten…
…der im Anschluss gehandelt werde. Eine bare oder unbare Entnahme sei nicht zwingend vorzunehmen gewesen, es habe daher auch umgekehrt keine Passivierungspflicht bestanden. Der aus freien Stücken gewählte Bilanzansatz wäre jedoch bei Kenntnis der steuerlichen Folgen unsinnig gewesen und nicht erfolgt. Bei Kenntnis der Auswirkungen…
…in der gleichen Höhe wie bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 zu bilden. Bei der Rückstellungsbildung ist der Steuerpflichtige an den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit gebunden (siehe Rz 2126 ff), weshalb eine Passivierungspflicht im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 dann besteht…
…1 EStG 1988 - Ermittler kann daher von einem Passivierungswahlrecht Gebrauch machen; eine Passivierungspflicht besteht dann, wenn der Steuerpflichtige mit der Rückstellungsbildung für GSVG-Beiträge begonnen hat (EStR 2000 Rz 3305). Gutscheinmünzen Rz 3479: Die Einlöseverpflichtung für umlaufende Gutscheinmünzen begründet eine "echte" Verbindlichkeit im Ausmaß der…
…besteht ertragsteuerrechtlich für Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 ermitteln, Passivierungspflicht. Rückstellungen für Personensteuern (Körperschaftsteuer) - für Kapitalgesellschaften unternehmensrechtlich unerlässlich - sind ertragsteuerrechtlich gemäß § 12 Abs. 1 Z 6 KStG 1988 nicht abzugsfähig (Rz 4847 bis Rz 4852 und KStR 2013 Rz 1199). Rückstellungen für…
… 5 - Ermittler als auch der § 4/1 - Ermittler können daher von einem Passivierungswahlrecht Gebrauch machen; eine Passivierungspflicht besteht dann, wenn der Steuerpflichtige mit der Rückstellungsbildung für GSVG-Beiträge begonnen hat (Rz 3305 EStR 2000). 8 § 11 EStG 1988 Eigenkapitalzuwachsverzinsung (Rz 3831 ff EStR 2000) Der…
…zu treffen. Er führte aus: "Es steht dem Gesetzgeber - auch bei prinzipieller Anknüpfung der steuerlichen Gewinnermittlung an die Unternehmensbilanz - frei, im Steuerrecht für noch ungewisse Verbindlichkeiten eine Passivierungspflicht oder ein Passivierungsrecht vorzusehen oder (teilweise) zu beseitigen. Unternehmensbilanz und Steuerbilanz können daher voneinander abweichen. Dem Gesetzgeber…
…somit willkürlich 2013, die Besserung der Vermögens- und Ertragslage war jedoch jedenfalls bereits vorher eingetreten. Dadurch ist die Rückzahlungsverpflichtung bereits in Vorjahren passivierungspflichtig, die Zahlung führt im Prüfungszeitraum zu keiner Ertragsauswirkung. Rechtliche Würdigung Zuschüsse Rechtsvorgängergenossenschaften: Da die Forderung des Zuschussgebers in der Verschmelzungsbilanz, die der…
…alle Vermögensgegenstände, Rechnungsabgrenzungsposten (Abgrenzungsposten) und Schulden des Unternehmens in ein Inventar aufzunehmen sind (Inventur), die dem Grunde nach in der Bilanz erscheinen könnten (Aktivierungspflicht, Aktivierungswahlrecht, Passivierungspflicht, Passivierungswahlrecht). Dazu gehören alle Posten, die nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem bilanzierenden Unternehmen zuzurechnen sind (also z.B. auch Treuhandvermögen…
…Scholz , DStR 2013, 993: Liquidationsverfahren lässt die Wahrscheinlichkeit einer Tilgung der noch bestehenden Gesellschafterforderungen unberührt Farle , DStR 2012, 1590: Passivierungspflicht bleibt bestehen – Hinweis auf Nachtragsverfahren Hierstetter , BB 2014, 1320: Keine bewertungsrechtliche 'Finalität'“ der Uneinbringlichkeit D. Endet die steuerliche Gruppe mit Beginn der Liquidation bzw. scheidet…
…wie das Passivierungsverbot für Jubiläumsgeldrückstellungen. Zwar stehe es dem Gesetzgeber frei, im Steuerrecht für ungewisse Verbindlichkeiten eine Passivierungspflicht und ein Passivierungsrecht vorzusehen oder zu beseitigen, gewähre der Gesetzgeber aber die Möglichkeit der Passivierung nach einem bestimmten - dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden - System, bedürfe ein Abweichen von einem…
…einer steuerlich wirksamen Rückstellung zuzuordnen. Eine erforderliche nachträgliche Bildung von Rückstellungen richtet sich bei Passivierungspflicht nach den Regeln der Bilanzberichtigung. Aufgrund des Vorliegens der Verbindlichkeit aus dem Mietvertrag des Jahres 1995 und der Gewissheit über die bestehende Zahlungsverpflichtung der Bw., wären die aus der Herabsetzung…
…entsprechende Bilanzberichtigungen vorgenommen worden seien. Für Verbindlichkeiten bestehe - anders als für Rückstellungen - auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine Passivierungspflicht, sodass nunmehr jedenfalls das Gebot einer Bilanzberichtigung bestehe, während - im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - solange kein Erfordernis einer Bilanzberichtigung gegeben gewesen sei…
…entsprechende Bilanzberichtigungen vorgenommen worden seien. Für Verbindlichkeiten bestehe - anders als für Rückstellungen - auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine Passivierungspflicht, sodass nunmehr jedenfalls das Gebot einer Bilanzberichtigung bestehe, während - im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - solange kein Erfordernis einer Bilanzberichtigung gegeben gewesen sei…
…entsprechende Bilanzberichtigungen vorgenommen worden seien. Für Verbindlichkeiten bestehe - anders als für Rückstellungen - auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine Passivierungspflicht, sodass nunmehr jedenfalls das Gebot einer Bilanzberichtigung bestehe, während - im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - solange kein Erfordernis einer Bilanzberichtigung gegeben gewesen sei…