Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw, vom 6. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes XY vom 14. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungsvorentscheidungen vom 14. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO idgF des Antragsteller, betreffend Erlassung eines Depotbankbescheides vom 15. Mai 2012 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. AD DEVOLUTIONSANTRAG 1.1. Telefax vom 7. Mai 2012 Am 7. Mai 2012 langte…

…Oktober 2011 das Formular "Verf36a" verwendet haben, wäre der ggstl. Devolutionsantrag nach dem darin geäußerten Parteiwillen eine Berufung gegen einen Bescheid. Aus der Mitteilung des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Oktober 2011 ist jedoch festzustellen, dass nicht das Formular "Verf36a" sondern das Formular "Verf36b" verwendet wurde…

…f.). Wie vorstehend ausgeführt, weist der Schriftsatz vom 25.8.2006 einen klaren und eindeutigen Inhalt auf. Das unmittelbar zum Ausdruck Gebrachte und der sich aus dem Gesamtinhalt des Vorbringens erschließende Parteiwille stehen in Einklang miteinander. Weder bestehen Unklarheiten darüber, dass mit der Eingabe der…

…92/16/0159 u.v.a.). Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist dabei keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern ausschließlich der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss…

…92/16/0159 u.v.a.). Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist dabei keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern ausschließlich der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss…

…92/16/0159 u.v.a.). Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist dabei keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern ausschließlich der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss…

…92/16/0159 u.v.a.). Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist dabei keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern ausschließlich der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss…

…765,89 vorgeschrieben (Bemessung im Einzelnen: siehe Bescheid vom 7. Mai 2003). In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der wahre Parteiwille, nämlich die Übertragung der Liegenschaft zur Gänze vom Vater JP im Zuge der Betriebsübertragung im Jahr 2000, gehe aus zwei vorausgehenden Urkunden hervor…

…Zweckwidmung zugewendet worden sei. Bei der Berechnung der Schenkungssteuer sei im Falle einer Geldzuwendung zum Erwerb einer Sache für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung sein…

…einen Wiederaufnahmsantrag umgedeutete Berufungsergänzung ab, wogegen der Bw sechs Berufungen erhob. Verfahrensgegenständlich wird ausschließlich über die Berufung bezüglich der Abweisung der umgedeuteten Berufungsergänzung abgesprochen. Über die gegen die dem Parteiwillen entsprechenden Wiederaufnahmsanträge von der Amtspartei ausgesprochene Abweisung erging der ha. Bescheid vom 10. November 2008…

…Der Verzicht auf ein Rechtsmittel bzw. die Zurücknahme eines Rechtsmittels müssen auf eine Art und unter Umständen erfolgen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Erklärung dem tatsächlichen Parteiwillen entspricht. Allfällige Willensmängel schließen die Wirksamkeit der Erklärung aus (vgl. zB Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren 2…

…lässt sich in freier Beweiswürdigung schlüssig folgern, dass nach dem Parteiwillen der Hauptzweck dieses Vertrages in der Übernahme des (rückwirkend geschmälerten) Einbringungsvermögens und nicht in einer Kreditierung lag. Durch die mit den unbaren Entnahmen im Ergebnis einhergehende wirtschaftliche Kreditierung wurde die von den Vertragsparteien vorrangig…

…Werden jemandem mehrere Vermögensgegenstände zugewendet, so bildet dieser Vorgang dann eine Einheit, wenn er nach dem Parteiwillen und den objektiven Gegebenheiten als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen ist. In diesem Fall werden nicht zwei isoliert voneinander zu behandelnde Rechtsgeschäfte geschlossen. Der Übergabsvertrag vom 9. Dezember 2004 ist …

…Zl.86/03/0237). Im vorliegenden Fall lag jedoch ein insofern unvollkommener Antrag vor, als der Parteiwille auf Beigabe eines Verteidigers eindeutig war, wegen des Fehlens eines notwendigen Antrags auf die Befassung eines Spruchsenats bzw. der diesbezüglichen offensichtlichen Unkenntnis der Partei zu keinem Erfolg führen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der H., vertreten durch Dr. Kasseroler & Partner, Rechtsanwälte, 6010 Innsbruck, Lieberstr. 3, vom 10. Dezember 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 9. November 1999, Zl. 900/3939/99, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben…

…Stempel und Rechtsgebühren, Rz 71 zu § 15 GebG). Eine gemischte Schenkung kann nur angenommen werden, wenn nach dem Parteiwillen ein Teil der Leistung unentgeltlich hingegeben werden sollte. Erforderlich ist somit, dass sich die Vertragspartner des doppelten Charakters der Leistung bewusst gewesen sind, beide die teilweise…

… 85 Abs. 2) BAO lediglich dem verfahrensökonomischen Prinzip dienen sollen, wonach für die Behörde die Erkennbarkeit der Hauptrichtung des Parteiwillens gewährleistet sein muss. Ist diesem Prinzip aber Genüge getan, ist einmal das Ziel des Parteiwillens im Grundsätzlichen erkennbar, wären weitere formale, der Berücksichtigung der sachlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 5. September 2002, GZ. 500/16059/26/2001, betreffend Vollstreckung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Gleichzeitig mit der als…

…sodass auch die Gegenleistung auf S 3,770.000 reduziert worden war ... Der Wohnungseigentumsvertrag selbst enthielt aber, wie sich aus dem eindeutig dokumentierten Parteiwillen ergibt, keinerlei Vermögensverschiebung. Mangels Vermögenszuwendung ist der herangezogene Schenkungssteuertatbestand nicht erfüllt. ..." In Anbetracht der gegebenen Sachlage und der hiezu vom Verwaltungsgerichtshof…