…zwei selbständige "Rechtsgeschäfte" im Sinn des § 15 Abs. 3 GebG vorliegen, kommt es wesentlich auf den Parteiwillen an. Der Umstand, dass der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für die Rechtsgebühr und für die GesSt von einander abweichen, vermag an der Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäftes nichts zu…

…und daher sozusagen "die Zeit noch nicht reif ist" (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108), der korrespondierende Parteiwille, nach Beendigung des Mietverhältnisses den Baurechtsvertrag als Hauptvertrag, und zwar "inhaltlich des" im Vertragswerk bereits ausformuliert abgeschlossenen "Vorvertrages", abschließen zu wollen. In einem solchen Fall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw, vom 6. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes XY vom 14. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungsvorentscheidungen vom 14. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO idgF des Antragsteller, betreffend Erlassung eines Depotbankbescheides vom 15. Mai 2012 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. AD DEVOLUTIONSANTRAG 1.1. Telefax vom 7. Mai 2012 Am 7. Mai 2012 langte…

…Oktober 2011 das Formular "Verf36a" verwendet haben, wäre der ggstl. Devolutionsantrag nach dem darin geäußerten Parteiwillen eine Berufung gegen einen Bescheid. Aus der Mitteilung des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Oktober 2011 ist jedoch festzustellen, dass nicht das Formular "Verf36a" sondern das Formular "Verf36b" verwendet wurde…

…f.). Wie vorstehend ausgeführt, weist der Schriftsatz vom 25.8.2006 einen klaren und eindeutigen Inhalt auf. Das unmittelbar zum Ausdruck Gebrachte und der sich aus dem Gesamtinhalt des Vorbringens erschließende Parteiwille stehen in Einklang miteinander. Weder bestehen Unklarheiten darüber, dass mit der Eingabe der…

…92/16/0159 u.v.a.). Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist dabei keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern ausschließlich der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss…

…92/16/0159 u.v.a.). Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist dabei keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern ausschließlich der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss…

…92/16/0159 u.v.a.). Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist dabei keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern ausschließlich der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss…

…92/16/0159 u.v.a.). Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist dabei keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern ausschließlich der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss…

…765,89 vorgeschrieben (Bemessung im Einzelnen: siehe Bescheid vom 7. Mai 2003). In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der wahre Parteiwille, nämlich die Übertragung der Liegenschaft zur Gänze vom Vater JP im Zuge der Betriebsübertragung im Jahr 2000, gehe aus zwei vorausgehenden Urkunden hervor…

…Zweckwidmung zugewendet worden sei. Bei der Berechnung der Schenkungssteuer sei im Falle einer Geldzuwendung zum Erwerb einer Sache für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung sein…

…einen Wiederaufnahmsantrag umgedeutete Berufungsergänzung ab, wogegen der Bw sechs Berufungen erhob. Verfahrensgegenständlich wird ausschließlich über die Berufung bezüglich der Abweisung der umgedeuteten Berufungsergänzung abgesprochen. Über die gegen die dem Parteiwillen entsprechenden Wiederaufnahmsanträge von der Amtspartei ausgesprochene Abweisung erging der ha. Bescheid vom 10. November 2008…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Dezember 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. September 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…ebendieses verzichten hätte können. Desweiteren führt der Bf aus, dass es sich im gegenständlichen Fall, was aus formeller Betrachtung der Urkunde als auch dem klar erkennbaren Parteiwillen hervorginge, um keine gemischte Schenkung im eigentlichen Sinn handle, bei der es eine (teilweise) Gegenleistung für die Zuwendung…

…Schriftsätzen und verbalen Formen an, sondern auf deren Inhalt, das erkennbare oder (eindeutig) zu erschließende Ziel des Parteienwillens. Die von einem Unternehmer abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung vermag allerdings die schriftliche Optionserklärung nicht zu ersetzen (VwGH 22.10.1990, 89/15/0157). Ebenso wenig vermag ein…

…Der Verzicht auf ein Rechtsmittel bzw. die Zurücknahme eines Rechtsmittels müssen auf eine Art und unter Umständen erfolgen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Erklärung dem tatsächlichen Parteiwillen entspricht. Allfällige Willensmängel schließen die Wirksamkeit der Erklärung aus (vgl. zB Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren 2…

…lässt sich in freier Beweiswürdigung schlüssig folgern, dass nach dem Parteiwillen der Hauptzweck dieses Vertrages in der Übernahme des (rückwirkend geschmälerten) Einbringungsvermögens und nicht in einer Kreditierung lag. Durch die mit den unbaren Entnahmen im Ergebnis einhergehende wirtschaftliche Kreditierung wurde die von den Vertragsparteien vorrangig…

…Werden jemandem mehrere Vermögensgegenstände zugewendet, so bildet dieser Vorgang dann eine Einheit, wenn er nach dem Parteiwillen und den objektiven Gegebenheiten als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen ist. In diesem Fall werden nicht zwei isoliert voneinander zu behandelnde Rechtsgeschäfte geschlossen. Der Übergabsvertrag vom 9. Dezember 2004 ist …

…FLAG zu berechnen. Die bescheidmäßige Absprache über verjährte Zeiträume ist unzulässig, sofern nicht der Parteiwille anderes zu erkennen gibt. Mit ihrer Auslegung des Antrages ist die belangte Behörde über den Parteiwillen hinausgegangen und hat damit gegen § 10 Abs 1 FLAG 1967 verstoßen. An dieser Beurteilung…