…abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Voraussetzung für die Gewährung einer Akteneinsicht ist, dass der die Akteneinsicht begehrenden Person in dem betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt (vgl. VwGH 30.1.1979 1585/77). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist nur Parteien im technischen…

…das alle Angelegenheiten, in denen sich die einschreitende Person und die Gebietskörperschaft, und zwar dies ohne gesetzlichen Auftrag, in privatrechtlicher Parteienstellung gegenüberstehen ,nicht zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Gebietskörperschaft zählen (VwGH v. 27. Mai 1999, Zl: 98/16/0352). Ein Privatinteresse ist schon dann anzunehmen…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 stellte der Berufungswerber (Bw) an das Magistratische Bezirksamt in X einen Antrag folgenden Inhaltes: "Als Eigentümer der Liegenschaften GSt-Nr.: x und y beantrage ich im obgenannten Verfahren nach der Gewerbeordnung Parteienstellung, da ich ein rechtliches Interesse nach…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Erlassung von Zurückweisungsbescheiden aufgrund fehlender Parteienstellung der Berufungswerberin (Bw.). Mit Wirkung vom 6. Dezember 1991 haben die Herren AB die Firma S (FN xxx) übernommen. Lt…

…1 Bundesabgabenordnung vom 22.12.2012, eingebracht am 27.12.2012 betreffend [GesmbH] - Umsatzsteuerbescheid 3/2007 - mangels Parteienstellung im Verfahren als unzulässig zurück" und adressierte diesen Zurückweisungsbescheid an "Firma BKS Adresse.BKS" Im Wesentlichen begründend führte das Finanzamt dabei aus, dass die Vollmacht zur steuerlichen…

…rechtlichen (zivilrechtlich im Rahmen der Solidarhaftung) Interesses vorgebracht. Die Gewährung der Einsichtnahme in nicht den Antragsteller betreffende Aktenteile (Haftungsbescheid betreffend M.S. ) würde mangels diesbezüglicher Parteienstellung die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzen. Dagegen brachte der Bw. am 12. Juli 2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und…

…die Behörde der ihr auferlegten Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen. Vorsichtshalber werde Verjährung der Abgabenschuldigkeit eingewendet. T. habe im Verfahren zu RV/0090-G/04 beim UFS keine Parteienstellung gehabt, weshalb eine Bindung dieses Bescheides für ihn nicht gegeben sei. Gegen diesen Bescheid sei Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof…

…stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der Firma H-GmbH keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat…

…stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der H.GesmbH & CoKG keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat…

…stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der H-KG keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann…

…stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der H-KG keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann…

…stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der H-KG keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann…

…folgt: Liegt ein solcher Antrag vor, so wäre mir dieser in Fotokopie zur Äußerung zuzuleiten, da ich in dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren zweifellos Parteienstellung habe. Liegt hingegen kein derartiger Antrag vor, so besteht für ein Tätigwerden des Finanzamtes insofern kein Grund, als die FB nur auf…

…Bescheides beantragt. Der Bw. als Antragstellerin komme gemäß § 78 Abs. 3 BAO Parteienstellung zu, da sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezogen habe. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Rückzahlung der von ihr irrtümlich…

…zu einem Zeitpunkt stattgefunden, in dem der Bw. nicht mehr die Geschäftsführung innegehabt habe und es sei ihm auch keine Parteienstellung gewährt worden. Zum Zeitpunkt der Abtretung der Geschäftsführertätigkeit sei die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 noch immer in der Frist gewesen, da die Frist aufgrund…

…zukommt. Die Gründe für diese Nichtdurchführung der Umbuchung sind daher nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der X-GmbH keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Umbuchungsantrag nicht zu entscheiden ist. Aber auch der Hinweis auf § 211 Abs. 1 lit…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…