UFSW RV/2058-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 3/2006 in Höhe von € 570.124,72 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 11.402,49 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis spätestens 15. Mai 2006 entrichtet worden sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) aus, dass mit Schreiben vom 16. Mai 2006 dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass von der Firma H.& CoKGein Überrechnungsantrag zugunsten der Bw. in Höhe der Zahllast der Umsatzsteuer 3/2006 von € 570.124,72 gestellt werde, so dass diese abgedeckt sei. Der Überrechnungsantrag werde in Kopie übermittelt. Daher bestehe der Säumniszuschlag zu Unrecht. Das Finanzamt legte diese Berufung dem unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 211 Abs 1 lit g BAO normiert, dass Abgaben als entrichtet gelten bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben. In seinem Erkenntnis vom 24. November 1987, 87/14/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass es wohl richtig ist, dass im Fall einer Umbuchung bzw. Überrechnung die Tilgungswirkung im Zeitpunkt der Antragstellung - sofern bereits ein Guthaben entstanden ist - eintritt. Dies setzt jedoch voraus, dass auch tatsächlich eine Umbuchung (oder Überrechnung) durchgeführt wird. Die Bestimmung des § 211 Abs 1 lit g BAO enthält nämlich - neben der grundsätzlichen Aussage, dass die Umbuchung oder Überrechnung bestimmter Guthaben eine taugliche Art zur Entrichtung von Abgaben darstellt - ausschließlich eine Regelung zur Frage, an welchem Tag bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen Abgaben als entrichtet gelten. Im vorliegenden Fall hat eine Überrechnung bis dato nicht stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der H.GesmbH & CoKG keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe nicht als entrichtet gelten, weshalb eine Rechtswidrigkeit des Säumniszuschlages nicht erblickt werden kann. Sollte in der Folge auf Grund des Überrechnungsantrages eine Überrechnung mit Wirksamkeitstag spätestens 15. Mail 2006 durchgeführt werden, wird auf § 293a BAO verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 22. Mai 2007