…abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Voraussetzung für die Gewährung einer Akteneinsicht ist, dass der die Akteneinsicht begehrenden Person in dem betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt (vgl. VwGH 30.1.1979 1585/77). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist nur Parteien im technischen…

Dieses Kapital wurde in Tranchen übermittelt und stand grundsätzlich nicht zur freien Verfügung der Bf1, sondern wurde in Punkt 3.1 des TLFA Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit…

…und -bedürfnis, sondern auch dann, wenn er zur Haftung herangezogen wird, womit er zum Abgabenschuldner hinsichtlich der fremden Abgabenschuld wird. Ihm kommt auch in jenem Abgabenverfahren Parteienstellung zu. Daher erscheint es folgerichtig, auch dann Steuerberatungskosten iSd § 18 Abs 1 Z 6 EStG anzunehmen, wenn die…

…das alle Angelegenheiten, in denen sich die einschreitende Person und die Gebietskörperschaft, und zwar dies ohne gesetzlichen Auftrag, in privatrechtlicher Parteienstellung gegenüberstehen ,nicht zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Gebietskörperschaft zählen (VwGH v. 27. Mai 1999, Zl: 98/16/0352). Ein Privatinteresse ist schon dann anzunehmen…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 stellte der Berufungswerber (Bw) an das Magistratische Bezirksamt in X einen Antrag folgenden Inhaltes: "Als Eigentümer der Liegenschaften GSt-Nr.: x und y beantrage ich im obgenannten Verfahren nach der Gewerbeordnung Parteienstellung, da ich ein rechtliches Interesse nach…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Erlassung von Zurückweisungsbescheiden aufgrund fehlender Parteienstellung der Berufungswerberin (Bw.). Mit Wirkung vom 6. Dezember 1991 haben die Herren AB die Firma S (FN xxx) übernommen. Lt…

…Die Abgabenbehörde hat in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend festgehalten, dass der Mangel an Aktivlegitimation in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Obwohl die Beschwerdeführerin keine Parteienstellung hatte, wurde irrtümlich ein Abweisungsbescheid an die Antragstellerin erlassen. Die Abgabenbehörde hat nach Erkennen ihres Fehlers die…

…2021 und dem damit verbundenen "wasserrechtlichen Verfahren" zu Zahl: ***2*** (***4***) einer Hochwasserverbauung am ***5***erbach, zu welcher "ich" eine Parteistellung inne hatte und bei der mündlichen Verhandlung, meine "schriftliche Stellungnahme" zu diesen Verbauungsmaßnahmen (durch die Wildbach- und Lawinenverbauung) am ***6*** im Vorfeld einbrachte bzw…

…aus, dass ihr Ehemann schwer krank und arbeitsunfähig sei und in den Streitjahren nichts verdient habe. Da die Bf. in den Verfahren ihres Ehemannes keine Parteienstellung gehabt habe, sei es ihr nicht möglich gewesen, Anträge zu stellen. Die Schätzungsbescheide ihres Ehemannes könnten daher ihre Rechtsposition…

…an das Finanzamt um entsprechende Veranlassung (was immer dies juristisch auf welcher Rechtsbasis sein sollte), zu der bis zweite Jahreshälfte 2017 keinerlei Begründung gegeben wurde und auch unsere Parteienstellung vernachlässigt wurde, ersuchen wir auszusetzen. Auch das Interventionsschreiben der Frau Bundesminister für Familie mutet eigenartig an…

…erhalten, sind lediglich Spesenersätze, die den Vereinsrichtlinien entsprechen und kein Dienstverhältnis darstellen. Es wurde, ohne den Berufungswerbern Parteienstellung zu geben, deren Tätigkeit im Rahmen des Vereins als Scheinhandlung dargestellt. … Der ***Verein ist gegründet worden, mit dem Vereinszweck, Ausbildung- und Unterrichtserteilung im Aerobic- und Fitnessbereich…

…Konkursverfahrens abgewartet werden müssen. Im Übrigen sei die Zusammensetzung der Abgabenschuld unrichtig. Dem Bf. sei keine Parteienstellung gewährt worden, sodass eine entsprechende Stellungnahme nicht möglich gewesen sei. Die Abgabenschuld sei nicht entsprechend aufgegliedert, um eine Kontrolle der Haftungsbeträge zu ermöglichen. Eine Wiederaufnahme des mit der…

…nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur…

…nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur…

…nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur…

…1 Bundesabgabenordnung vom 22.12.2012, eingebracht am 27.12.2012 betreffend [GesmbH] - Umsatzsteuerbescheid 3/2007 - mangels Parteienstellung im Verfahren als unzulässig zurück" und adressierte diesen Zurückweisungsbescheid an "Firma BKS Adresse.BKS" Im Wesentlichen begründend führte das Finanzamt dabei aus, dass die Vollmacht zur steuerlichen…

…rechtlichen (zivilrechtlich im Rahmen der Solidarhaftung) Interesses vorgebracht. Die Gewährung der Einsichtnahme in nicht den Antragsteller betreffende Aktenteile (Haftungsbescheid betreffend M.S. ) würde mangels diesbezüglicher Parteienstellung die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzen. Dagegen brachte der Bw. am 12. Juli 2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und…

…die Behörde der ihr auferlegten Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen. Vorsichtshalber werde Verjährung der Abgabenschuldigkeit eingewendet. T. habe im Verfahren zu RV/0090-G/04 beim UFS keine Parteienstellung gehabt, weshalb eine Bindung dieses Bescheides für ihn nicht gegeben sei. Gegen diesen Bescheid sei Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof…

…stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der Firma H-GmbH keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat…

…stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der H.GesmbH & CoKG keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat…