…7. Dezember 2000 eine berichtigte Beilage zur Einkommensteuererklärung nicht buchführender Land- und Forstwirte für 1999 eingereicht. Im Unterschied zu der ursprünglichen Erklärung fanden dabei erstmalig Pachtzinsen an Frau ISA , Zahl2BS 3 in Höhe von 35.000,- sowie Ausgedingelasten für 2 Personen in Höhe von S…

… 5 Abs. 2 oder § 11 fallenden Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie die bezahlten Pachtzinse und Schuldzinsen zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Krankenkassenbeiträge wurden für die beschäftigten Dienstnehmerinnen geleistet. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob unter den Begriff "Sozialversicherungsbeiträge" auch die Lohnnebenkosten (Krankenkassenbeiträge…

…Strittig ist, ob die Zahlungen für das Lokal als nach § 13 Abs. 2 LuF PauschVO 2001 gewinnmindernd anzusetzende "bezahlte Pachtzinse"anzusehen sind. Der vom Finanzamt herangezogene § 1090 ABGB lautet: "Der Bestandvertrag wird, wenn sich die in Bestand gegebene Sache ohne weitere Bearbeitung gebrauchen läßt, ein…

…bis zu diesem Zeitpunkt weder die am 15. Oktober 2000 fällige Zahllast von S 7.670,-- [wobei bis auf weiteres in dieser Darstellung der Umstand einer mangelhaften Pachtzinsrechnung nicht berücksichtigt ist] entrichtet (die Entrichtung erfolgte erst am 22. November 2000) noch eine entsprechende Voranmeldung beim…

…war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt). Bei Berechnung dieser Umsatzsteuervorauszahlung durch den von B hinzugezogenen Buchhalter E war eine fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins berücksichtigt worden, obwohl - offensichtlich…

… sowie die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, Bl. 7). Der gegenständliche Pachtzins für September 2002, welcher mit gerichtlichem Vergleich vom 10. Juli 2003 vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis um 20 % auf brutto S 24.000,-- [umgerechnet € 1.744,14] (inklusive…

…von 5,2601 ha und forstwirtschaftlich genutzte Flächen von 0,8435 ha ab 1. Oktober 1999 auf unbestimmte Zeit an S. W.-H. verpachtet werden. Der Pachtzins betrage jährlich "1,-- Anerkennungszins". Ferner wurde vereinbart, dass "die Pachtgrundstücke" (gemeint offenbar jene, die von H. W.-H…

…bestätigte die Bw. nochmals ihr Berufungsvorbringen und führte weiters aus, dass die Übergabe des Pachtgegenstandes auch nicht in Aussicht gestellt sei und somit auch in Zukunft kein Pachtzins zu bezahlen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2005 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…am 18. März 2003 wurden neuerlich keine Unterlagen vorgelegt. Für die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 2002 wurde die Zahllast daher mit € 2.947,-- ermittelt, ohne dass Vorsteuern anerkannt wurden (nunmehr auch nicht hinsichtlich des Pachtzinses) (Arbeitsbogen zu ABNr. 203021/03, Bericht vom 18. März…

Möglicherweise wird im Abgabenverfahren - falls noch relevant - der rechtliche Schluss zu ziehen sein, dass der oben dargestellte Betrieb des gegenständlichen Reitstalles in ertragssteuerlicher Hinsicht auf Dauer gesehen nicht geeignet gewesen ist, Gewinne zu erzielen und solcherart als Einkunftsquelle für CP und GP nicht in Betracht…

…die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (vereinnahmte Pachtzinse 1.492,00 €…

…dass die Firma E die Verpflichtung treffe, ein Lebensmittelgeschäft im Bestandobjekt zu führen ohne Änderung der Betriebsstruktur. Es wurde ein ansteigender Pachtzins vereinbart. Vom Bw. wurde die gesamte Geschäftseinrichtung verpachtet und das Warenlager an die Firma E mit übergeben. Die Firma E hat den Firmenwert…

…über die im Erdgeschoss gelegenen Räume rückwirkend ab 1. April 1999 einen Pachtvertrag, in dem ein monatlicher Pachtzins von 20.000,00 S vereinbart wurde. Dieser Bestandvertrag wurde ordnungsgemäß dem Finanzamt L zur Gebührenbemessung angezeigt. Am 7. März 2001 wurde über das Vermögen des JM…

21. November 2000. Darin wird die fehlende Einigkeit hinsichtlich des Pachtzinses als Grund für das Scheitern der Verhandlungen angeführt und nicht das Fehlen der unbedingt erforderlichen Voraussetzung für die umworbene Branche der Gärtnereien und Baumschulen, nämlich das Vorliegen einer geeigneten Bodenqualität, die nach Aussagen der…

…21. 12. 2007 unter anderem Eigentum an der W. Mit Vertrag vom 16.11.2007 wurden diese Objekte an die Y GmbH um einen monatlichen Pachtzins von 3.500 € zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer, zunächst für die Dauer vom 1.Dezember 2007 bis 30. April 2008…

…Restaurantbetrieb. Das Pachtverhältnis beginnt am 15. August 2011 und endet am 31. Dezember 2016, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Der monatliche Pachtzins für das Bestandobjekt beträgt von 15. August 2011 bis 31. August 2011 € 2.000,-- von 1. September 2011 bis 31…

…und 26.779,09 € (2009), die sich nach den Beilagen für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Wesentlichen aus vereinnahmten "Pachtzinsen" ergaben. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2007 bis 2009 erfolgte mit Bescheiden vom 25.3.2008, 3.4.2009 und 26.3.2010…

…die sich nach den Beilagen für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus vereinnahmten Pachtzinsen zusammensetzten (in der Beilage für 2008 waren hier allerdings weiterhin nur 23.025,81 € ausgewiesen). Die Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer 2007 und 2008 erfolgte mit Bescheiden vom 4…

…Bw.) als Verpächter und dessen Sohn J.G. einen Pachtvertrag bezüglich des darin näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Punkt III (Entgelt) lautete wie folgt: "Der Pachtzins besteht darin, dass der Pächter die Hoferhaltungskosten zu tragen hat. Zu Zwecken der Gebührenbemessung bewerten die Vertragsteile die…

… 4 des Pachtvertrages vom 11. Februar 2005, wonach der Berufungswerber (Bw.) den gastgewerblichen Betrieb gegen Bezahlung eines monatlichen Pachtzinses von € 1.400,00 zuzüglich Umsatzsteuer und zuzüglich Betriebskosten verpachtet, die Umsatzsteuer festgesetzt. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Bw. folgendermaßen begründet: Der in Rede…