…Das Finanzamt kommt zu einer Bemessungsgrundlage von 396.000,00 Euro. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber bringt vor, die Vergebührung des Pachtvertrages sei mit zwölf Monaten pro Jahr berechnet worden. Die Öffnungszeiten des gepachteten Objektes (X.) seien jedoch nur von 1. Mai bis 31…

…noch dazu über den gegenständlichen Zeitraum. Pachtaufwand (Tz 15): Die Tatsache der Verpachtung in der gegebenen Form ebenso wie die Zahlungsmodalitäten seien dem Finanzamt bereits seit dem Zeitpunkt der letzten Prüfung im Jahr 1995 bekannt. Ein Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher nicht…

…der Begünstigungen des § 5a NeuFöG sowie des § 15a ErbStG, da sie als Übernehmerin nicht Pächterin des Betriebes gewesen sei, sodass bei ihr jedenfalls eine Neuübernahme vorliege, weiters sei für das zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörige Geschäftsgrundstück (landwirtschaftlicher Nebenerwerb) der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht…

…Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 38 zu § 15, samt Judikaturhinweisen). Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass mit dem gegenständlichen Pachtvertrag dem Bw. gegen Entgelt Nutzungsrechte an einer näher umschriebenen, unverbrauchbaren Sache für einen bestimmten Zeitraum eingeräumt worden sind und darüber eine Urkunde errichtet wurde. Damit ist…

…der Bw. von der Verpächterin im April 2004 unterzeichnet. In diesem Zeitpunkt entstand daher bereits die Gebührenschuld. Die als "Pachtvertrag" bezeichnete Urkunde enthält alle wesentliche Absprachen, weshalb kein Zweifel am Zustandekommen des Rechtsgeschäftes aufzukommen vermag. Dass der Vertrag der Zustimmung des V bedurfte, lässt sich…

behauptete Pachtverhältnis tatsächlich durch die nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung oder aber familienhaft bestimmt wurde. Der Unabhängige Finanzsenat kann die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde I. Instanz, dass letzteres im Berufungsfall anzunehmen ist, nicht als unschlüssig erkennen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Für den Unabhängigen Finanzsenat…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall wurde im Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 1999, in dem es um die gleiche Frage der Anerkennung des gegenständlichen Pachtvertrages ging, von der zur Entscheidung damals zuständigen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in der Berufungsentscheidung GZ…

…Die Mutmaßung der Bescheidbegründung, dass dieser Beschluss in der vorgelegten Form mit einem "Fremden" nicht zustande gekommen wäre, ist nicht nachvollziehbar. Im bestehenden vorliegenden Pacht- und Mietvertrag über die Liegenschaften W und N sind eindeutige Vertragsbestimmungen enthalten, die jedenfalls einem Fremdvergleich standhalten. Da die getroffene…

…Bw) als Käuferin, wurde ua. vereinbart: "I. Die Firma LU ist aufgrund des Pachtvertrages vom 2.2.1994 mit der Firma O-KG(Anm.: im Folgenden kurz OL) ... welche ihrerseits über ein Baurecht hinsichtlich des Grundstückes Gst1 verfügt, Eigentümerin des auf diesem Grundstück unter der…

…von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 22 BAO erfolgte. Im Besprechungsprogramm vom 21. Jänner 2008 wurden die Ermittlungsergebnisse der Betriebsprüfung betreffend BwM dargestellt und sodann rechtlich wie folgt gewürdigt: Steuerliche Beurteilung des Pachtverhältnisses gewerbliche Fremdpension Sachverhalt: BwF, die Ehegattin des Abgabepflichtigen, ist aufgrund des Übergabevertrages vom…

…280.810 | | | | | 3242 RBKS Ansparguthaben - | | 276.687 | | | | | Summe | 88.383 | 765.811 | 683.936 | 674.468 | 667.531 | 658.336 Aus dem aktenkundigen notariellen Pachtvertrag vom 15…

…Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 22 BAO erfolgte. Im Besprechungsprogramm vom 21. Jänner 2008 wurden die Ermittlungsergebnisse der Betriebsprüfung dargestellt und sodann rechtlich wie folgt gewürdigt: Steuerliche Beurteilung des Pachtverhältnisses gewerbliche Fremdpension Sachverhalt: BwF, die Ehegattin des Abgabepflichtigen, ist aufgrund des Übergabevertrages vom 30…

…280.810 | | | | | 3242 RBKS Ansparguthaben - | | 276.687 | | | | | Summe | 88.383 | 765.811 | 683.936 | 674.468 | 667.531 | 658.336 Aus dem aktenkundigen notariellen Pachtvertrag vom 15…

… 5 Abs. 2 oder § 11 fallenden Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie die bezahlten Pachtzinse und Schuldzinsen zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Krankenkassenbeiträge wurden für die beschäftigten Dienstnehmerinnen geleistet. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob unter den Begriff "Sozialversicherungsbeiträge" auch die Lohnnebenkosten (Krankenkassenbeiträge…

…wenn der Bestandnehmer verpflichtet wird, das Unternehmen zu betreiben, daher insbesondere, - wenn das Unternehmen des Bestandgebers den Zwecken des Bestandgebers dienen soll: "Pachtung des Büffets oder der Kleiderablage oder des Blumenverkaufs in einem Theater oder Kino, des Barbiergeschäftes in der Badeanstalt, der Inseratenabteilung einer Zeitung…

…in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Mai 2002 zusammen: Franchise und Pachtrechte CFS Franchise Vertrag Die Verträge für W1 und W2 wurden zwischen CFS Development und den Franchise-Nehmern Bw. und P GmbH abgeschlossen. Der Franchise-Geber gewährt dem Franchise-Nehmer das Recht…

…Gebrauchsüberlassung keine Rolle im Rahmen dieses Gesetzes. Vice versa könne sich die Anwendung dieses Gesetzes nicht auf eine mögliche Gebrauchsüberlassung und damit auch nicht auf die Vergebührung auswirken. Der gegenständliche Pachtvertrag wäre jedenfalls bei einer Anlage, die vom Wr. Sportstättenschutzgesetz nicht erfasst gewesen wäre ohne…

…Der Beleg trage den Stempel "Pizzeria .... AP" und als Wortlaut scheine der Name des Bw sowie "Pachtvorauszahlung" auf. Die fragliche Schreibleistung befinde sich im Bereich der Rubrik "Unterschrift" und stehe lediglich als Durchschreibeprodukt zur Verfügung. Nach Beschreibung der methodischen Grundlagen führt der Gutachter weiter aus…

…habe. Subjektiv werde dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten angelastet. Er habe gewusst, dass seine Pachteinnahmen nicht der Einkommensteuer unterzogen worden seien und hätten werden können, weil er sie bis dato der Abgabenbehörde gegenüber nicht offen gelegt habe. Dadurch habe er ein rechtswidriges Verhalten gesetzt und eine…

…sowie die Bw., unter Bezugnahme auf den Stammvertrag vom 23. Juni 1988 samt einem Zusatzvertrag, eine Änderungsvereinbarung, wonach mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 Pächterinnen die Mutter der Bw. und die Bw. wären. Alle übrigen Bestimmungen des Stammvertrages blieben unverändert aufrecht. Unterzeichnet ist diese als…