Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse a) Allgemeines Rz 856: Eine verdeckte Ausschüttung liegt vor, wenn die Körperschaft dem Anteilsinhaber unangemessen billig vermietet oder von ihm unangemessen teuer anmietet (VwGH 27.6.1989, 88/14/0131, 88/14/0132; VwGH 31.3.2000, 95/15/0056, 95/15/0065…

…dem erzielten Kaufpreis von 1,400.000 Euro gegenüberzustellen. Da der (im Jahr 2006 erzielte) Kaufpreis geringer gewesen sei als der Wert der Liegenschaft bleibe für eine Zurechnung von Pächterinvestitionen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Bf. kein Raum. In der Berufungsvorentscheidung vom…

… 16 UStG 1994 -75.627,68 Euro betragen habe. Im Hinblick darauf, dass von der Verpächterin für die Pächterin (Bf.) hinsichtlich der Vorauszahlungen keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 ausgestellt worden sei, sei der Vorsteuerabzug für 08/2010 in Höhe von 72.744 Euro aus…

…Das Finanzamt kommt zu einer Bemessungsgrundlage von 396.000,00 Euro. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber bringt vor, die Vergebührung des Pachtvertrages sei mit zwölf Monaten pro Jahr berechnet worden. Die Öffnungszeiten des gepachteten Objektes (X.) seien jedoch nur von 1. Mai bis 31…

…noch dazu über den gegenständlichen Zeitraum. Pachtaufwand (Tz 15): Die Tatsache der Verpachtung in der gegebenen Form ebenso wie die Zahlungsmodalitäten seien dem Finanzamt bereits seit dem Zeitpunkt der letzten Prüfung im Jahr 1995 bekannt. Ein Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher nicht…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vertrag Am 12.9.2017 unterzeichneten zwei "Verkäufer" und die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) den nachstehenden (auszugsweise) wiedergegebenen "VERTRAG": "1 KAUFGEGENSTAND Die Verkäufer sind Pächter des Grundstückes 1/2 KG-A. Bestandgeber ist das XYZ…

…sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht verletzt, dass die Zustellung des vorläufig erlassenen Bescheides vom 19.05.2022 an die noch nicht einmal verfahrensbeteiligte - nunmehr beschwerdeführende - Pächterin als Empfängerin des Gebührenbescheids zugestellt worden sei, obwohl die für die Vertragsparteien der angezeigten Urkunde einschreitende…

…Zusammenhang ausdrücklich aus, dass durch die Bekanntgabe der vom Bundesfinanzgericht abgefragten Daten nur der Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen entsprochen und damit in keinem Fall die rechtliche Position und Behauptung aufgegeben werde, dass der gegenständliche Pachtvertrag gebührenfrei im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1…

…nicht verpflichtet sei. Zum anderen habe der Bestandnehmer (mit Ausnahme von Laufzeit und Höhe des Bestandentgelts) die zwischen Bestandgeber und dem Dritten ausverhandelten Konditionen zu übernehmen. Das gegenständliche "Vorpachtrecht" geben dem Pächter nämlich nicht die Möglichkeit, einseitig einen Vertrag in Gang zu setzen, sondern setze…

…von der im Erkenntnis vom 27.1.2000, 99/16/0017 vertretenen Rechtsansicht abgewichen. Die Rechtsansicht, dass durch Ausüben eines Weitergaberechtes der Bestandnehmer den Pachtvertrag auflösen könne, hält der VwGH nicht aufrecht. Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Kündigungsgründen, wurde auch die Kündigung durch den Bestandgeber…

…worden und sind die der Vermieterin zuzuordnenden Kündigungsgründe nicht von so umfassender Natur, dass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages gegeben ist. Wenngleich im vorliegenden Fall im Teil B Z 4.2 des Pachtvertrages diverse Gründe, die den Verpächter zur Kündigung des Vertrages berechtigen…

…Teil A und Teil B, auf und erklärte, dass der Pachtvertrag für die Dauer von fünf Jahren vereinbart worden sei. Es lägen umfangreiche Kündigungsmöglichkeiten und vorzeitige Auflösungsmöglichkeiten vor, sodass der Vertrag vor Ablauf dieser Zeit von jedem der Vertragsteile oder nur von einem der Vertragsteile…

…Bemessungsgrundlage eingewendet. Der Vertrag sei als unbefristet anzusehen und daher nur mit 36 Monaten als Bemessungsgrundlage zu vergebühren, da im Punkt 4.3. des Pachtvertrages geregelt sei, dass der Bestandgeber im Sinne des § 30 MRG bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen könne. Nach dem…

……. (8) Somit errechnet sich das ab dem Tag der Betriebseröffnung und bis auf weiteres zu bezahlende monatliche Entgelt wie folgt: | Pachtzinsakonto | EUR | 6.000,00 | Betriebskostenpauschale (146 m 2 a‘4,70/m 2 /Monat) | EUR | 686,20…

…der Begünstigungen des § 5a NeuFöG sowie des § 15a ErbStG, da sie als Übernehmerin nicht Pächterin des Betriebes gewesen sei, sodass bei ihr jedenfalls eine Neuübernahme vorliege, weiters sei für das zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörige Geschäftsgrundstück (landwirtschaftlicher Nebenerwerb) der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht…

…Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 38 zu § 15, samt Judikaturhinweisen). Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass mit dem gegenständlichen Pachtvertrag dem Bw. gegen Entgelt Nutzungsrechte an einer näher umschriebenen, unverbrauchbaren Sache für einen bestimmten Zeitraum eingeräumt worden sind und darüber eine Urkunde errichtet wurde. Damit ist…

…krisenbedingt angeschafften Anlagegütern sowie Pachtaufwendungen. Begründend führte das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zum Sachverhalt aus: Hinsichtlich diverser krisenbedingt angeschaffter Anlagegüter seien die gesamten Anschaffungskosten (insgesamt 60.086,15 Euro) statt der Abschreibung für 3 Monate (2.251,74 Euro) beantragt und der Fixkostenzuschuss dafür ausbezahlt…

…in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) mit dem Inhalt, dass die Bf mit Pachtvertrag vom 1.10.2012 die Parzelle 223 vom Kleingartenverein "ABC" in der Adresse ABC in 1220 Wien gepachtet habe, wofür die Bf der Vorpächterin eine Ablöse für deren Investitionen gezahlt…

…der Bw. von der Verpächterin im April 2004 unterzeichnet. In diesem Zeitpunkt entstand daher bereits die Gebührenschuld. Die als "Pachtvertrag" bezeichnete Urkunde enthält alle wesentliche Absprachen, weshalb kein Zweifel am Zustandekommen des Rechtsgeschäftes aufzukommen vermag. Dass der Vertrag der Zustimmung des V bedurfte, lässt sich…

behauptete Pachtverhältnis tatsächlich durch die nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung oder aber familienhaft bestimmt wurde. Der Unabhängige Finanzsenat kann die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde I. Instanz, dass letzteres im Berufungsfall anzunehmen ist, nicht als unschlüssig erkennen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Für den Unabhängigen Finanzsenat…