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919 Treffer1784 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0066-S/06Eine Neuübernahme liegt nicht vor, wenn auch nur einer der Übernehmer bereits als Pächter Betriebsinhaber war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2006

…der Begünstigungen des § 5a NeuFöG sowie des § 15a ErbStG, da sie als Übernehmerin nicht Pächterin des Betriebes gewesen sei, sodass bei ihr jedenfalls eine Neuübernahme vorliege, weiters sei für das zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörige Geschäftsgrundstück (landwirtschaftlicher Nebenerwerb) der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht…

UFSW RV/3335-W/02Die Verpflichtung des Pächters zur Tätigung von Investitionskosten zählt als Einmalzahlung zur Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Bestandvertragsgebühr und ist auch nicht auf die Dauer des Kündigungsverzichtes aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…entspricht € 1798,65) vereinbart. Aufgrund der gemäß Vertragspunkt 12 (gemeint 13) auf der Sportanlage B auf Kosten des Pächters zu tätigenden Investitionen und Vorlaufzeiten verzichtete die Verpächterin auf die Einhebung des Pachtzinses für 24 Monate. Darüber hinaus verpflichtete sich die Bw. In Punkt 13.:…

UFSK RV/0233-K/03Beitritt eines neuen Pächters zu bestehendem Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2005

…000,00. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ordnungsgemäß vergebührt dem Finanzamt angezeigt. Mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2000 schlossen die Vertragspartner einen 1. Zusatzvertrag zum obangeführten Pachtvertrag. Damit wurde das Bestandverhältnis auf weitere Räumlichkeiten, genauer dargestellt durch einen beigelegten Lageplan, ausgedehnt. Die…

UFSW RV/0849-W/11Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Grundsteuerbefreiung durch den Pächter mangels Aktivlegitimation. - Abweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.P., vertreten durch X, Rechtsanwalt, in, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. September 2010, EW-AZ -, betreffend Zurückweisung eines Antrages um Grundsteuerbefreiung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…abgesehen von der Bw. selbst) an die Schwiegereltern ident; 9 Verpächter haben erstmals mit der Bw. einen Pachtvertrag abgeschlossen. Ebenso wurde eine Kopie der Zahlungsbestätigung an die SVA der Bauern vorgelegt. Laut Einkommensteuererklärung war die Bw. im Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2001 auch…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 2/2

…landwirtschaftlichen Betrieb von Jahr zu Jahr in der Regel Schwankungen unterworfen ist. Selbst wenn die Bw. eine Rechtsnachfolge als Pächterin und die Bindung an die Einheitswertbescheide der Rechtsvorgänger unterstellt, läge der bescheidmäßig festgestellte Einheitswert jeweils unter der Grenze für die Teilpauschalierung. Freilich wurde im gegenständlichen…

UFSW RV/2404-W/02Nachweis der Leistung einer Pachtvorauszahlung an den Verpächter durch einen vom Pächter angeblich gefälschten Zahlungsbeleg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…besteht darüber, ob der Bw neben den im Vorlageantrag bereits einbekannten Pachteinnahmen von 5 mal 35.000,00 S auch noch eine Pachtvorauszahlung in Höhe von 350.000,00 S im Jahr 1997 der Umsatzsteuer zu unterziehen hat. Die Feststellungslast für die Tatsachen, die vorliegen…

UFSI RV/0293-I/02Entstehen der Steuerschuld bei Bestreitung der Unterfertigung des Pachtvertrages durch den Pächter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut der am 9. April 2001 beim Finanzamt Innsbruck angezeigten Kopie eines Pachtvertrages hat P.S. dem Bw. und Mürüvet. B…

UFSG FSRV/0008-G/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schwarzzahlungen, die im Zuge eines Zivilprozesses zwischen Verpächter und Pächter bekannt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.03.2004

…Am 17. August 1999 schloss er mit JM über die im Erdgeschoss gelegenen Räume rückwirkend ab 1. April 1999 einen Pachtvertrag, in dem ein monatlicher Pachtzins von 20.000,00 S vereinbart wurde. Dieser Bestandvertrag wurde ordnungsgemäß dem Finanzamt L zur Gebührenbemessung angezeigt. Am 7…

UFSL RV/0487-L/03Haftung gemäß § 14 BAO bei Fortführung eines Gastronomiebetriebes durch neue Pächterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Daliborka M (geborene Daliborka D) war Pächterin des R-Hofes, eines Gasthauses in A, und führte den Betrieb bis 10.7…

UFSI RV/0429-I/04Zinsen für Kredite, die deshalb übernommen wurden, weil andernfalls der Erwerb des (bisher als Pächter geführten) Betriebes nicht möglich gewesen wäre, sind als Betriebsausgabe absetzbar. Bei Erwerb eines Betriebes kann ein IFB nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Aussetzungszinsen für 2000 und 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war seit 1989 Pächter des elterlichen Gießereibetriebes. Den Gewinn aus dem Betrieb ermittelte er gemäß …

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 1/2

…Bw. OEG geführten Betriebes zum Umfang bzw. Zustand des verpachteten Buffets bei Beginn und Ende des Pachtverhältnisses befragt. Auch von der Bau- und der Gewerbebehörde wurden Auskünfte zum Pachtbetrieb der OEG eingeholt. Die Ergebnisse der zweitinstanzlichen Ermittlungen wurden den Verfahrensparteien teils schriftlich vor bzw. zum…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 2/2

…Ende 1998 betrieben. Zu diesem Zeitpunkt war der Bw. aus der OEG ausgeschieden und sein (heutiger) Schwager hatte das Pachtverhältnis als Einzelunternehmen fortgesetzt. Nach einer umfassenden Renovierung bzw. Erweiterung im Jahr 2001 betreibt nunmehr die Tochter des Verpächters das "FZZ Badesee". Der Bw. hat in…

UFSW RV/4643-W/02Abnutzbarkeit einer zeitlich unbefristeten Berechtigung zum Betrieb einer Tankstelle auf öffentlichem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…Es liege daher nicht ausschließlich ein Gebäude, sondern ein sonstiges Wirtschaftsgut vor. Die Nutzungsdauer werde primär durch wirtschaftliche Faktoren bestimmt, da der technischen Nutzungsdauer im Hinblick auf den abgeschlossenen Pachtvertrag nur geringe Bedeutung zukomme. Es sei eine Erfahrungstatsache, dass die Anzahl von kleineren Tankstelleneinheiten erheblich…

UFSI RV/0405-I/03Vorliegen der vertraglichen Verpflichtung des Jagdpächters, einen Berufsjäger auf seine Kosten einzustellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…W. sei mit Dienstvertrag vom 16. April 1999 zum Berufsjäger bestellt worden. Dieser sei bereits bei den Vorpächtern beschäftigt gewesen und mit Ende dieses Pachtverhältnisses sei das Dienstverhältnis aufgelöst worden. Der Verzicht auf das Recht gemäß § 31 Abs. 3 TJG könne nicht als Beurkundung der…

UFSW RV/2947-W/06Vergebührung eines Jagdpachtvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Berufung, beantragte darin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Festsetzung der Rechtsgebühr im Betrage von € 960,00 unter alleiniger Zugrundelegung des Pachtentgeltes von € 6.000,00 und führte dazu folgendes aus: Der Pauschalbetrag als Abgeltung für Wildschäden würde gemäß dem Wortlaut des …

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…waren im Verfahrenszeitraum je Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Bewirtschaftung aufgrund eines Pachtvertrages von Februar 2000 bis August 2006 allein durch die Gattin erfolgte. Der Gewinn aus diesem Betrieb wurde für Besteuerungszwecke nach den Bestimmungen der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung (LuF PauschVO) ermittelt…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Bw.) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts deren steuerbare Umsätze unter anderem die Entgelte aus der Verpachtung von Eigenjagdgebietsflächen umfassen. Die Pachtentgelte (Pachtschilling) wurden jedenfalls ab dem Jahr 2000 der Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20% unterzogen. Im Jahr 2006 (28.2.2006) berichtigte der…

UFSW RV/0212-W/03Schenkungsvertrag über ein Kleingartenhaus auf gepachteter Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…eine Baulichkeit handelt, die den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden ist. Somit hätte Frau L bei Beendigung ihres Unterpachtverhältnisses Anspruch gegenüber dem Generalpächter auf Ersatz der von ihr getätigten Aufwendungen, begrenzt mit dem Wert des Kleingartenhauses im Zeitpunkt der Aufgabe der Pachtrechte, gehabt. Nach Punkt 6…

UFSW RV/4231-W/02Unterlassene Verbuchung einer vom Gesellschafter-Geschäftsführer kassierten Kaution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

… 147 BAO statt, wobei festgestellt wurde, dass im Streitjahr eine Kaution in Höhe von 200.000 S aus einem Pachtvertrag vom 1. September 1999 mit der Firma B in der Buchhaltung der Bw nicht erfaßt wurde. Das Geld wurde vom Gf der Bw kassiert und…