…der Begünstigungen des § 5a NeuFöG sowie des § 15a ErbStG, da sie als Übernehmerin nicht Pächterin des Betriebes gewesen sei, sodass bei ihr jedenfalls eine Neuübernahme vorliege, weiters sei für das zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörige Geschäftsgrundstück (landwirtschaftlicher Nebenerwerb) der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht…

…zu 25% an der A Korrosionsschutz GmbH (in der Folge: A GmbH) beteiligt und bis zum 31. Mai 2005 auch deren Geschäftsführer. Sein Sohn folgte ihm sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer nach. Mit Pachtvertrag vom 1. Februar 1986 verpachtete der Bf. die Betriebsliegenschaft…

…Bemessungsgrundlage eingewendet. Der Vertrag sei als unbefristet anzusehen und daher nur mit 36 Monaten als Bemessungsgrundlage zu vergebühren, da im Punkt 4.3. des Pachtvertrages geregelt sei, dass der Bestandgeber im Sinne des § 30 MRG bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen könne. Nach dem…

…entspricht € 1798,65) vereinbart. Aufgrund der gemäß Vertragspunkt 12 (gemeint 13) auf der Sportanlage B auf Kosten des Pächters zu tätigenden Investitionen und Vorlaufzeiten verzichtete die Verpächterin auf die Einhebung des Pachtzinses für 24 Monate. Darüber hinaus verpflichtete sich die Bw. In Punkt 13.:…

…000,00. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ordnungsgemäß vergebührt dem Finanzamt angezeigt. Mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2000 schlossen die Vertragspartner einen 1. Zusatzvertrag zum obangeführten Pachtvertrag. Damit wurde das Bestandverhältnis auf weitere Räumlichkeiten, genauer dargestellt durch einen beigelegten Lageplan, ausgedehnt. Die…

…56/2005, für die im Zeitraum Oktober 2005 bis Juli 2006 entstandenen Vergnügungssteuerrückstände (samt Nebenansprüchen) des ehemaligen Pächters ***GK*** in der Höhe von EUR 8.654,44 haftbar gemacht und zur Zahlung dieses Betrages herangezogen. Begründend führte die nunmehr belangte Behörde im Wesentlichen aus, der…

…vollinhaltlich anfocht und im Wesentlichen ausführte, dass ein Haftungsfall nicht vorliege, die Höhe des Haftungsbetrages unrichtig sei. Sie habe mit der Pächterin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht direkt einen Vertrag abgeschlossen. Der Haftungsbetrag sei nicht aufgeschlüsselt. Die belangte Behörde habe der Bf. vergebliche Exekutionsführungen nicht nachgewiesen…

…Sachverhalt Beschwerdegegenständlich ist der Bestandvertrag vom 30. Mai 2007, abgeschlossen zwischen der X. als Verpächterin und der E, als Pächterin, betreffend das auf der Liegenschaft F im Bau befindliche Hotelgebäude. I. 1. Urkundeninhalt Die relevanten Vertragsbestimmungen lauten auszugsweise: „1. Pachtgegenstand und erlaubte Verwendung 1.1…

…Verpächterin treten könne. Abschließend sei festzustellen, dass es genügend Punkte gebe, die es sowohl der Verpächterin als auch der Pächterin ermöglichten, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Die Amtspartei führt dazu aus, dass Punkt 13.5 vom BFG in seinem Vorhalt erwähnt worden sei. Das VwGH…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Durch eine Betriebsprüfung, durchgeführt vom Finanzamt Hollabrunn/Korneuburg/Tulln, wurde ein nicht vergebührter Pachtvertrag vom 3. Juni 2016 dem Finanzamt bekannt. Mit diesem Vertrag verpachtete die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.P., vertreten durch X, Rechtsanwalt, in, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. September 2010, EW-AZ -, betreffend Zurückweisung eines Antrages um Grundsteuerbefreiung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…abgesehen von der Bw. selbst) an die Schwiegereltern ident; 9 Verpächter haben erstmals mit der Bw. einen Pachtvertrag abgeschlossen. Ebenso wurde eine Kopie der Zahlungsbestätigung an die SVA der Bauern vorgelegt. Laut Einkommensteuererklärung war die Bw. im Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2001 auch…

…landwirtschaftlichen Betrieb von Jahr zu Jahr in der Regel Schwankungen unterworfen ist. Selbst wenn die Bw. eine Rechtsnachfolge als Pächterin und die Bindung an die Einheitswertbescheide der Rechtsvorgänger unterstellt, läge der bescheidmäßig festgestellte Einheitswert jeweils unter der Grenze für die Teilpauschalierung. Freilich wurde im gegenständlichen…

…besteht darüber, ob der Bw neben den im Vorlageantrag bereits einbekannten Pachteinnahmen von 5 mal 35.000,00 S auch noch eine Pachtvorauszahlung in Höhe von 350.000,00 S im Jahr 1997 der Umsatzsteuer zu unterziehen hat. Die Feststellungslast für die Tatsachen, die vorliegen…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut der am 9. April 2001 beim Finanzamt Innsbruck angezeigten Kopie eines Pachtvertrages hat P.S. dem Bw. und Mürüvet. B…

…Sinne die von der Einheitswertfeststellung betroffene Immobilie "Geschäftsgrundstück" ihr auf Grundlage dieser Judikatur nicht zuzurechnen sei. Damit könnten aber auch keine für die Feststellung der Höhe des Einheitswertes maßgeblichen Verhältnisse bekanntgegeben werden. Mit Pachtvertrag vom ***10*** habe die beschwerdeführende Gesellschaft das Geschäftsgrundstück von Herrn ***31***…

…Monate) | € 5.952.000,00 | Einmaliger Kostenbeitrag inkl. USt | € 54.000,00 | Bemessungsgrundlage | € 25.678.452,00 Die Pächterin habe einen Kündigungsverzicht für 180 Monate abgegeben. Dieser Kündigungsverzicht verlängere sich bei Nichtkündigung auf bis zu 300 Monate…

…zugestehen würde - was nicht der Fall ist -, wäre trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, da die Kündigung des nichtgebundenen Verpächters eine Zahlungspflicht des Pächters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den Vertrag gebunden ist (VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169)…

…Am 17. August 1999 schloss er mit JM über die im Erdgeschoss gelegenen Räume rückwirkend ab 1. April 1999 einen Pachtvertrag, in dem ein monatlicher Pachtzins von 20.000,00 S vereinbart wurde. Dieser Bestandvertrag wurde ordnungsgemäß dem Finanzamt L zur Gebührenbemessung angezeigt. Am 7…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Daliborka M (geborene Daliborka D) war Pächterin des R-Hofes, eines Gasthauses in A, und führte den Betrieb bis 10.7…