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UFSW RV/0517-W/03Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Rechnungsmerkmale.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006Teil 1/2

…Herrn P betreffend "Privatverkauf einer kompl. gebr. Büromöbel-Ausstattung (kirsch furniert), Blatt 56 des Arbeitsbogens, berechtigt schon allein deswegen nicht zum Vorsteuerabzug, weil die Rechnung weder den Tag der Lieferung (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994; vgl. VwGH 26.4.2006, 2004/14/0076…

UFSW RV/0517-W/03Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Rechnungsmerkmale.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006Teil 2/2

…Höhe der damit verbundenen Aufwendungen im Schätzungsweg nach § 184 BAO zu ermitteln sein. Dem Finanzamt ist beizupflichten, dass den vorliegenden Rechnungen wenig Beweiskraft zukommt: Diejenigen Rechnungen, die angeblich von Herrn P stammen, sind weder auf einem Briefpapier des Herrn P erstellt noch wurde der Empfang…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…getätigt, die nachfolgenden Lieferungen werden am Ort des Endes der Beförderung oder Versendung (Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht nach Abs. 7) ausgeführt. Demnach ist bei Reihengeschäften zuerst zu bestimmen, welches die bewegte Lieferung ist, weil sich daraus die Rechtsfolgen für die anderen Lieferungen ergeben. Ein…

UFSW RV/1215-W/031. Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung einer Röntgenanlage durch eine Fachärztin für Radiologie wegen des im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Umsätzen. 2. Wiederaufnahme von Amts wegen; Neuhervorkommen von Tatsachen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2004

…dem Gesamtbild der vorliegenden Verhältnisse geht daher hervor, dass die Bw. nicht daran interessiert war, in den bloßen Besitz neuer Geräte zu kommen. Vielmehr war ihr an der Lieferung einer fachmännisch und betriebsbereit aufgestellten Röntgenanlage am Ort der künftigen Verwendung gelegen. Der Verkauf der zur…

UFSF RV/0278-F/04Leistungsort eines grenzüberschreitend tätigen Tierarztes, der seine Leistung mit einem Praxismobil vor Ort erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

… | Die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wird festgesetzt mit: | 3.404,80 € | Gesamtbetrag der Lieferungen und sonstigen Leistungen | 18.707,70 € | Normalsteuersatz 20% | 3.741,54 € | Vorsteuer 1,8% | 336,74 € | Festgesetzte…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/10Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bei Feststellung, dass Waren nicht zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Anschluss an die Einfuhr verwendet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…Transportauftrag zur Versendung der Waren von der Türkei nach Polen der türkische Lieferer erteilt. In den gegenständlichen acht Einfuhrfällen befindet sich der Ort der Lieferung deshalb am Beginn des Transportes (§ 3 Abs. 8 UStG 1994). Die Waren wurden somit bereits in der Türkei an den…

UFSW RV/2822-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…übrigen gemeinschaftlichen Zwecken dienenden Gebäudeteile im Kellergeschoss. Mangels Vorliegens eines einkommensteuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmers war eine gemischte Nutzung der übrigen Räume im Wohnbereich des Einfamilienhauses nicht anzuerkennen. Vorsteuerabzug : Gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen…

UFSW RV/2820-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes. 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…gemeinschaftlichen Zwecken dienenden Gebäudeteile im Kellergeschoss. Mangels Vorliegens eines einkommensteuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmers war eine gemischte Nutzung der übrigen Räume im Wohnbereich des Einfamilienhauses nicht zu berücksichtigen. Vorsteuerabzug : Gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…überwiegende Geschäftstätigkeit wie auch Verwaltungsaufgaben an jedem beliebigen Ort mittels technischer Hilfsmittel ausgeübt werden könne sei es unverständlich, warum die im Firmenbuch eingetragene Sitzadresse nicht als einzig anwendbare Rechnungsadresse akzeptiert würde. A. Bau GesmbH Die Aberkennung der Vorsteuern aus Oktober 1998 sei mit dem Argument…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 3/4

…Herrn AG in New York zu stellen. Frage: Warum wurde in der Verkaufsrechnung an G.A. , New York als Ort der Lieferung "Frei Schweizer Grenze mit Exportkennzeichnen" angeführt, wenn das Fahrzeug nach Wien zu transportieren war und der Auftrag dazu offenbar von W erteilt wurde…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

…Lieferantenzahlungen erst am Jahresende (Nachbuchungen bei der Fa. SCE am 31. Dezember 1995 betreffend Zahlungen vom März und Mai 1995), zur Saldendifferenz bei der A-GmbH, Deutschland, zum 31. Dezember 1998 und zu den Teilzahlungen der Fa. AOT, Schweiz, am 2. September 1999 (Grund, Ort…

UFSW RV/1437-W/07Werkseitiges Vorliegen der in der VO BGBl. II Nr. 193/2002 für Klein-Lkw angeführten Merk­male?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

…sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, nicht zu den [investitionszuwachs-]prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern. - Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 106/1999, gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige…

UFSZ3K ZRV/0381-Z3K/02Innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an eine Einfuhr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2004

…der Eigenverbrauch im Inland und die Einfuhr von Gegenständen. Leistungen sind im Sinne des § 1 leg. cit. u.a. nur dann umsatzsteuerbar, wenn sie im "Inland" ausgeführt werden. Damit entscheidet der Ort des Umsatzes über die Steuerbarkeit. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen Leistungen…

UFSG RV/0714-G/07Vorsteuererstattungsverfahren: inländische Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht durch den ersten Unternehmer befindet (vgl. Ruppe, UStG3, § 3 Rz 65). Im Berufungsfall wurde das Fahrzeug durch die K-GmbH&CoKG unmittelbar bei der Firma-Z in W abgeholt (bzw. hat sie es abholen lassen). Der Ort der Lieferung der…

UFSG RV/0347-G/04Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…Betriebsstätte ausgegangen, hat jedoch aus dieser Feststellung keine abgabenrechtlichen Konsequenzen mittels Körperschaftsteuerbescheides gezogen. Ob die Bw. körperschaftsteuerpflichtig ist, weil sie über eine inländische Betriebsstätte verfügt oder möglicherweise den Ort der Geschäftsleitung im Inland hat, sei damit dahingestellt. Beilage: 10 Berechnungsblätter Graz, am 31. Jänner 2005

UFSL RV/1147-L/101. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: Keine Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit umsatzsteuerlichem Standort im Inland 2. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: NoVA-Schuld aufgrund Lieferung statt widerrechtlicher Verwendung 3. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…der Bw eingeladen, mehrere Fragen zu beantworten und die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Zur Umsatzsteuer und dem anzunehmenden Bestimmungsort einer Lieferung wurde dem Bw unter Zitierung der maßgeblichen VwGH und EuGH-Judikatur mitgeteilt, dass der Bestimmungsort dort sei, wo der Endverbrauch unter Abwägung aller Umstände (Ort…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 und des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe a), die durch den…

UFSW RV/2298-W/051. Steuerbarkeit von Vermittlungsprovisionen 2. Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…Frankreich haben. Die Bw. hat es - trotz mehrmaliger Aufforderungen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren - aber verabsäumt, den Ort der vermittelten Lieferungen von Industrie- und Investitionsgütern bekannt zu geben. Dass die Käufer ihren Sitz ausschließlich in Drittländern und nicht EU-Mitgliedstaaten hatten, lässt nicht unbedingt den…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 2/2

…Lieferung | 610.000,00 AR 725: Mit Rechnung Nr. 00725/00 vom 20.1.2000 (Beilagen Bw. Punkt 11) verkaufte die Bw. der Firma C in Ungarn einen Klebebindeautomat frei Haus Budapest um S 30.000,00. Die Bw. legte dazu eine Rechnung der…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…Die Lieferung der Bw. an die J-GmbH sei daher am Ort des Abnehmers im Drittland ausgeführt worden und sei in Österreich nicht steuerbar. Die Rechnung vom 1. April 2003, Rechnungsnr. 7049, sei daher zu Recht ohne Umsatzsteuerausweis ausgestellt worden, da die rechnungsgegenständliche Lieferung in…