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UFSZ1W ZRV/0153-Z1W/02Eingangsabgabenschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK, fehlende Gestellungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2004

…dem zu einer ordnungsgemäßen Gestellung auch von eingangsabgabepflichtigen Waren die verkehrsübliche Beförderung der Waren als ausreichend erachtet wird, noch nicht in Geltung war, ist im Sinne der damals geltenden Regelung von einer Gestellungsverletzung auszugehen. Dies deswegen, weil nach dieser Gesetzesstelle vom Reisenden jedenfalls eine Gestellungsmitteilung -…

UFSZ1W ZRV/0069-Z1W/03Nichterledigung von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in Hamburg und nachträgliche Vorlage von Alternativnachweisen zum Beweis für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren im Drittland. Vorschreibung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2003

…zu Recht zur Erhebung der daraus resultierenden Verwaltungsabgaben in der festgesetzten Höhe. Die begehrte Einvernahme der acht namentlich genannten Zeugen zum Beweise dafür, dass der Bf. kein wissentliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorzuwerfen ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil …

UFSZ1W ZRV/0066-Z1W/03Unterlassene Gestellung von im Versandverfahren beförderten Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2007

…auf Einvernahme von vier namentlich genannten Zeugen zu entsprechen, aus deren Aussage sich ergeben hätte, dass ihr kein wissentlichen Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der gegenständlichen Ware vorgeworfen werden kann, kommt insofern keine Berechtigung zu, als es hier - wie oben bereits ausführlich…

UFSZ2L ZRV/0072-Z2L/03Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten in einem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Zollschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.08.2005

…C-66/99, Wandel). Das Entziehen stellt eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung auf dem Versandschein T1 keine Bedeutung zu (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar3, Art. 203…

UFSZ1W ZRV/0070-Z1W/03Verletzung der Gestellungspflicht durch den Warenführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.01.2007

…auf Einvernahme von vier namentlich genannten Zeugen zu entsprechen, aus deren Aussage sich ergeben hätte, dass ihr kein wissentlichen Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der gegenständlichen Ware vorgeworfen werden kann, kommt insofern keine Berechtigung zu, als es hier - wie oben bereits ausführlich…

UFSZ1W ZRV/0133-Z1W/03Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2006

…zu Recht zur Erhebung der daraus resultierenden Verwaltungsabgaben in der festgesetzten Höhe. Die begehrte Einvernahme der fünf namentlich genannten Zeugen zum Beweise dafür, dass der Bf. kein wissentliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorzuwerfen ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil …

UFSZ2L ZRV/0037-Z2L/04Entrichtung von Verwaltungsabgaben bei Verletzung einer Gestellungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2005

…Heiligenkreuz als jener Zollstelle, bei der das Versandverfahren als Abgangszollstelle anhängig war, gemachten Feststellungen, sind die vom Versandverfahren erfassten Waren nicht ordnungsgemäß gestellt worden. Die Verletzung der Gestellungspflicht ergibt sich auch aus dem Einfuhrabgabenbescheid des HZA Rosenheim vom 13. Jänner 2003, Zl. Z3530B-C11.8…

UFSW FSRV/0051-W/08Eingangsabgabenbefreiung bei persönlichen Gebrauchsgegenständen von Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2008

…des Entstehens der Zollschuld der Moment des vorschriftswidrigen Handelns beim Verbringen in das Zollgebiet. Die Zollschuld entsteht bereits im Zeitpunkt des erstmaligen Verstoßes gegen die Gestellungspflicht; die Entdeckung bei einer Kontrolle auf dem Amtsplatz ohne vorangegangene ordnungsgemäße Gestellung schließt den Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 202 Abs…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/03Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten in einem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.08.2006

…C-66/99, Wandel). Das Entziehen stellt eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung auf dem Versandschein T1 keine Bedeutung zu (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar3, Art. 203…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/02Heranziehung des Bf. als am Einfuhrschmuggel Beteiligten, auch wenn dieser bei der vorschriftswidrigen Verbringung nicht persönlich anwesend war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2004

…ca. 112 Transporten erfolgten Einbringung, in das Zollgebiet der Gemeinschaft, durch ordnungsgemäße Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wäre dies mit Entrichtung von Eingangsabgaben verbunden gewesen. Der Bf. nahm zur Verfolgung des von ihm angestrebten Zieles in Kauf…

UFSZ3K ZRV/0172-Z3K/08Erlass / Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…Die Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die…

UFSZ3K ZRV/0171-Z3K/08Erlass / Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…Die Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die…

UFSZ3K ZRV/0170-Z3K/08Erlass / Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…Die Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/08Erlass / Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…Die Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die…

UFSZ1W ZRV/0034-Z1W/05Zollschuldentstehung für den Warenführer bei Nichtgestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, wenn dieser bei der Annahme der Waren weiß, dass es sich dabei um sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…Zollbehörden von sich aus eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Gestellung der Versandwaren auszustellen. Im Sinne des Artikel 362 Abs.1 ZK-DVO ist der gestellenden Person eine Eingangsbescheinigung nur auf deren Antrag hin auszustellen. Dass offenbar von der Bf. über die von ihr durchgeführten Gestellungen…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/05Zollschuldentstehung für den Warenführer bei Nichtgestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, wenn dieser bei der Annahme der Waren weiß, dass es sich dabei um sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…des Versandpapiers T-1 wissen müssen, dass es sich bei den in Rede stehenden Waren um gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren gehandelt hatte. Es liegt nicht in der Pflicht der Zollbehörden von sich aus eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Gestellung der Versandwaren auszustellen. Im Sinne des Artikel 362…

UFSZ2L ZRV/0258-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.10.2004

…Verwaltung aus der Nichtgestellung entstehenden Kosten (zum Beispiel für die Durchführung eines Suchverfahrens bei einem nicht ordnungsgemäß beendeten Versandverfahren) dar. § 105 ZollR-DG findet demnach also bei sämtlichen Zollschuldvorschreibungen Anwendung, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und zwar ungeachtet dessen…

UFSZ4I ZRV/0038-Z4I/02Zollschuldentstehung beim Hauptverpflichteten bei nicht ordnungsgemässer Beendigung des Versandverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.09.2003

…hat es unterlassen, für eine ordnungsgemäße Gestellung bei der Bestimmungszollstelle zu sorgen, sodass die durch die Überführung in das Versandverfahren hinsichtlich der in den Versandscheinen genannten Sportschuhen konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden konnten und diese Waren somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind…

UFSZ1W ZRV/0062-Z1W/03Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung bei nichterledigten Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2007

…auf Einvernahme von vier namentlich genannten Zeugen zu entsprechen, aus deren Aussage sich ergeben hätte, dass ihr kein wissentlichen Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der gegenständlichen Ware vorgeworfen werden kann, kommt insofern keine Berechtigung zu, als es hier - wie oben bereits ausführlich…

UFSZ1W ZRV/0135-Z1W/03Ist der Hauptverpflichtete durch die Übergabe einer im Versandverfahren befindlichen Ware an die Post von seinen Verpflichtungen befreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2005

…hinterlegte Barsicherheit heran. Der Bf. bestreitet nicht, dass im vorliegenden Fall die vorgeschriebene Gestellung bei der Bestimmungsstelle und somit auch die ordnungsgemäße Beendigung und Erledigung des Versandverfahrens unterblieben sind. Er stützt sein Beschwerdevorbringen vor allem auf die Behauptung, dass er die Ware der Post zum…