…derartigen Gestellung ist eine Individualisierung der Waren (nach Art und Menge) nicht erforderlich (Kampf in Witte, Zollkodex5 Art. 40 Rz 2, 2a). Von einer ordnungsgemäßen Gestellung der Waren kann aber nicht mehr ausgegangen werden, wenn ein wichtiger Teil der Waren in den bei der Gestellung…

…dem zu einer ordnungsgemäßen Gestellung auch von eingangsabgabepflichtigen Waren die verkehrsübliche Beförderung der Waren als ausreichend erachtet wird, noch nicht in Geltung war, ist im Sinne der damals geltenden Regelung von einer Gestellungsverletzung auszugehen. Dies deswegen, weil nach dieser Gesetzesstelle vom Reisenden jedenfalls eine Gestellungsmitteilung -…

…zu Recht zur Erhebung der daraus resultierenden Verwaltungsabgaben in der festgesetzten Höhe. Die begehrte Einvernahme der acht namentlich genannten Zeugen zum Beweise dafür, dass der Bf. kein wissentliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorzuwerfen ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil …

…auf Einvernahme von vier namentlich genannten Zeugen zu entsprechen, aus deren Aussage sich ergeben hätte, dass ihr kein wissentlichen Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der gegenständlichen Ware vorgeworfen werden kann, kommt insofern keine Berechtigung zu, als es hier - wie oben bereits ausführlich…

…C-66/99, Wandel). Das Entziehen stellt eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung auf dem Versandschein T1 keine Bedeutung zu (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar3, Art. 203…

…auf Einvernahme von vier namentlich genannten Zeugen zu entsprechen, aus deren Aussage sich ergeben hätte, dass ihr kein wissentlichen Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der gegenständlichen Ware vorgeworfen werden kann, kommt insofern keine Berechtigung zu, als es hier - wie oben bereits ausführlich…

…zu Recht zur Erhebung der daraus resultierenden Verwaltungsabgaben in der festgesetzten Höhe. Die begehrte Einvernahme der fünf namentlich genannten Zeugen zum Beweise dafür, dass der Bf. kein wissentliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorzuwerfen ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil …

…Heiligenkreuz als jener Zollstelle, bei der das Versandverfahren als Abgangszollstelle anhängig war, gemachten Feststellungen, sind die vom Versandverfahren erfassten Waren nicht ordnungsgemäß gestellt worden. Die Verletzung der Gestellungspflicht ergibt sich auch aus dem Einfuhrabgabenbescheid des HZA Rosenheim vom 13. Jänner 2003, Zl. Z3530B-C11.8…

…von Waren stellt einen Realakt, eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren - wie im gegenständlichen Fall - im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise und bewusst falsch ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (vgl. Witte, ZK6, Art. 203…

…Anstrich ZK. Das Entziehen stellt eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren - wie im gegenständlichen Fall - im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise und bewusst falsch ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (vgl. Witte, Zollkodex—Kommentar, Art…

…des Entstehens der Zollschuld der Moment des vorschriftswidrigen Handelns beim Verbringen in das Zollgebiet. Die Zollschuld entsteht bereits im Zeitpunkt des erstmaligen Verstoßes gegen die Gestellungspflicht; die Entdeckung bei einer Kontrolle auf dem Amtsplatz ohne vorangegangene ordnungsgemäße Gestellung schließt den Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 202 Abs…

…C-66/99, Wandel). Das Entziehen stellt eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung auf dem Versandschein T1 keine Bedeutung zu (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar3, Art. 203…

…ca. 112 Transporten erfolgten Einbringung, in das Zollgebiet der Gemeinschaft, durch ordnungsgemäße Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wäre dies mit Entrichtung von Eingangsabgaben verbunden gewesen. Der Bf. nahm zur Verfolgung des von ihm angestrebten Zieles in Kauf…

…Die Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die…

…Die Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die…

…Die Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die…

…Die Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die…

…Zollbehörden von sich aus eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Gestellung der Versandwaren auszustellen. Im Sinne des Artikel 362 Abs.1 ZK-DVO ist der gestellenden Person eine Eingangsbescheinigung nur auf deren Antrag hin auszustellen. Dass offenbar von der Bf. über die von ihr durchgeführten Gestellungen…

…des Versandpapiers T-1 wissen müssen, dass es sich bei den in Rede stehenden Waren um gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren gehandelt hatte. Es liegt nicht in der Pflicht der Zollbehörden von sich aus eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Gestellung der Versandwaren auszustellen. Im Sinne des Artikel 362…

…Verwaltung aus der Nichtgestellung entstehenden Kosten (zum Beispiel für die Durchführung eines Suchverfahrens bei einem nicht ordnungsgemäß beendeten Versandverfahren) dar. § 105 ZollR-DG findet demnach also bei sämtlichen Zollschuldvorschreibungen Anwendung, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und zwar ungeachtet dessen…