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UFSW RV/1415-W/03Widerruf der Optionserklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 unterliegt denselben Regeln wie die Verzichtserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2003

…September 2002) führte die Bw. unter anderem wie folgt aus: "Mit diesem Schreiben möchte ich 1. die Optionserklärung bereffend Umsatzsteuer, die ohne mein Wissen durch die steuerliche Vertretung erfolgte, für 2003 widerrufen. Meine Umsätze liegen deutlich unter der 21.8002 (gemeint wohl 22.800,00…

UFSF RV/0258-F/02Formale Voraussetzungen für die Optionserklärung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EG., vertreten durch die Häfele, Heinzle & Nosko Steuerberatungspartnerschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

UFSF RV/0265-F/03Strittig ist die Bindungswirkung einer Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…verstehen. Es ist jedenfalls nicht ausreichend, wenn aus anderen Zwecken dienenden, sonstigen Angaben des Steuerpflichtigen wie etwa einer Jahresumsatzsteuererklärung die Absicht zur Abgabe einer Optionserklärung erschlossen werden kann (siehe z.B. Verwaltungsgerichtshof vom 22.4.1985, 84/15/0231 und vom 2.8.1995, 93…

UFSG RV/0244-G/10Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Landwirtin, G., vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8020 Graz, Metahofgasse 30, vom 8. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. und 14. Oktober 2009 betreffend Umsatzsteuer für…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S Bau GesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1998, Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer 1998 entschieden: Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 2/2

bedeute nicht, dass er nicht für seine Geschäftspartner erreichbar gewesen sei so negiert sie hartnäckig die festgestellten Ergebnisse der behördlichen Sachverhaltermittlungen, nach denen sowohl dessen seinerzeitiger Aufenthaltsort als auch der Ort der Geschäftsleitung der A. Bau GesmbH im Dunkeln liegen. Die gem. § 11 Abs. 1…

UFSW RV/0859-W/12Kleinunternehmer gibt keinen Regelbesteuerungsantrag ab, weist in seinen Rechnungen USt aus und möchte den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2012

… 11 Abs 12 UStG 1994 geschuldet werde. Eine Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 setze die Abgabe einer Optionserklärung voraus, die den Unternehmer für mindestens fünf Jahre binde. Da eine solche Optionserklärung jedoch nicht abgegeben worden sei, bleibe der Vorsteuerabzug versagt. Mit Schreiben…

UFSK RV/0143-K/07Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LS, Landwirtin, GM, vertreten durch die TH GmbH, IG, vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 29. Mai 2006 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 1/2

…gemeinsamen Zustellbevollmächtigen bei Personengesellschaften Überprüfung, ob Umsatzsteuer bei einem Umsatz unter 22.000,- Euro in Rechnung gestellt wurde Gegebenenfalls Optionserklärung (Antrag auf Regelbesteuerung) Genaue Bezeichnung der Branche Vorlage des Gesellschaftsvertrages Ermittlung des Beteiligungsverhältnisses sowie Durchführung einer ID-Prüfung Am 27. November 2002 langte beim Finanzamt…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 2/2

…die Absicht des Verzichtes hervorgeht. Die hier vom Gesetz geforderte Voraussetzung der Abgabe einer Verzichtserklärung kann nicht durch den - möglicherweise zu ziehenden - Schluss aus anderen Zwecken dienenden sonstigen Angaben des Steuerpflichtigen, er habe die Absicht eine Optionserklärung abzugeben, ersetzt werden. Selbst die erkennbare Absicht kann…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…in der Berufung abgegebenen Antrag ein anderes Bescheidergebnis nicht möglich ist. Begründung: In Punkt 1 der Niederschrift wurde eine Teilwertabschreibung von Beteiligungen, die 2007 und 2008 bemessungsgrundlagenmindernd vorgenommen wurden, nicht anerkannt, weil nach Meinung der Betriebsprüfung keine wirksame Optionserklärung gem. § 10 Abs. 3 KStG vorliegt…

UFSW RV/1930-W/04Widerruf der Erklärung auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Clemens REINÖHL, Steuerberater, 1190 Wien, Obkircherg. 34, vom 15. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 24. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 im…

UFSL RV/0259-L/041. Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung 2. Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren bis wann und in welcher Form ein Widerruf einer Optionserklärung (Antrag auf Regelbesteuerung anstatt Anwendung einer unechten Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) iSd …

UFSW RV/2471-W/101. Ermessensübung bei Verfügung der Wiederaufnahme 2. Option zugunsten der Steuerwirksamkeit der Beteiligung gemäß § 10 Abs. 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2012

…Steuerpflichtigen auch sofort auffallen, weil das steuerliche Ergebnis im Veranlagungsbescheid vom erklärten Ergebnis abweiche. Eine derartige Abweichung sei jedoch im Falle einer irrtümlich unterlassenen Optionserklärung im vorgesehen Feld des Körperschaftsteuerformulars nicht erkennbar, weil das Ergebnis der Veranlagung der vorangehenden Steuerberechnung entspreche. Auch aus diesem Grund…

UFSW RV/3195-W/02Befreiung endbesteuerter Wertpapiere von der Erbschaftssteuer gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Da, entsprechend einer Stellungnahme der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG zum Todeszeitpunkt kein ausländischer Investmentfonds am o.a. Wertpapierdepot vorhanden war und eine Optionserklärung zum freiwilligen Abzug der KEST gemäß § 97 Abs. 2 ESTG 1988 zum Todeszeitpunkt vorlag…

UFSW RV/4599-W/02Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2004

…unklar, ob diese Bewertungsbestimmung oder der ab 1.1.2004 maßgebliche Wert zum Ansatz kommen wird, weil noch unsicher ist, ob der Bw. die Optionerklärung nach §124b Z 82 EStG abgeben wird. Da also der Zeitpunkt, zu dem der Gesamtüberschuss eintreten wird, noch ungewiss ist…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 2/2

… 26a Abs. 16 Z 2 lit. a KStG 1988 ("... spätestens mit der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 eine entsprechende Optionserklärung abgeben;") muss dies als eindeutig verspätet qualifiziert werden, weil offensichtlich auf die Ersteinreichung der Körperschaftsteuererklärung 2006, die im gegenständlichen Fall wie vorgesehen elektronisch erfolgt ist…

UFSS RV/0128-S/07Ist mit einem Dienstbarkeitsvertrag für vier Tiefgaragenabstellplätze, der auf die Dauer des Bestehens des Gebäudes abgeschlossen wurde und in dem ein Vorkaufsrecht um je 1,- Euro und ein Optionsrecht auf Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages um je 1,- Euro sowie die Übertragbarkeit dieser Rechte vereinbart wurde, ein Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht verwirklicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…stattgegeben. Die Grunderwerbsteuer wird von Euro 1.831,50 auf Euro 1.831,36 herabgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt Euro 52.324,44. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag und Optionserklärung vom 2.6.2005 räumte die Verkäuferin. der Bw die nachfolgend angeführten Rechte an den ihr gehörigen Liegenschaftsanteilen…

UFSF RV/0419-F/10Vorsteuern für erfolglosen Errichter und Vermieter eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…die ausgeübte Tätigkeit mit "Vermietung und Verpachtung" umschrieben, wobei der voraussichtliche Jahresumsatz im Folgejahr (gemeint ist das Jahr 2008) 400.000 € betragen soll. Im Umsatzsteuerbescheid 2007 versagte das Finanzamt den begehrten Vorsteuern die Anerkennung mit der Begründung, es liege keine Optionserklärung gem. § 6 Abs…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…in Österreich keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, er jedoch eine Arbeitnehmerveranlagung als unbeschränkt Steuerpflichtiger beantragte, wurde er mit Vorhalt vom 2.9.2010 aufgefordert, die hierfür notwendige Optionserklärung in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG abzugeben. Zu diesem Zwecke (für internationale Veranlagungsfälle…