…Optanten) das Recht einräumt, unabhängig von einer weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärung des Verpflichteten ein inhaltlich im Vorhinein bestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen und daraus einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch zu erwerben. Nach Ausübung der Option ist der Optionsberechtigte berechtigt, unmittelbar die vertragliche Hauptleistung einzuklagen. Der Optant kann…

…Optanten) das Recht einräumt, unabhängig von einer weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärung des Verpflichteten ein inhaltlich im vorhinein bestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen und daraus einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch zu erwerben. Nach Ausübung der Option ist der Optionsberechtigte berechtigt, unmittelbar die vertragliche Hauptleistung einzuklagen. Der Optant kann…

…Bw. eine Verlängerungsoption eingeräumt worden. Der angefochtene Abgabenbescheid spricht daher zu Recht von einem diesbezüglichen Optionsrecht. Dass tatsächlich eine solche Option besteht, bestreitet die Bw. nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung…

…leg.cit. kann der Unternehmer einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln ("Option zur Steuerpflicht"). Behandelt der Unternehmer einen solchen Umsatz als steuerpflichtig, unterliegt dieser dem Steuersatz gemäß § 10 Abs. 1 bzw. 4 UStG 1994. Nach §…

…die vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragene Berufungswerberin (Bw) die Körperschaftsteuererklärung 2006 mit FinanzOnline elektronisch beim Finanzamt ein. Dabei wurde das in der Sektion Allgemeine Daten mit dem Text "Die Option zugunsten der Steuerwirksamkeit wird für internationale Schachtelbeteiligungen (§ 10 Abs. 3) ausgeübt…

…in welchem Ausmaß eine Beteiligung besteht, hinsichtlich derer die Option zur Steuerpflicht ausgeübt wird. In der Steuererklärung des Jahres 2006 hat die Bw - offensichtlich mangels Vornahme einer Teilwertabschreibung - die einschlägigen Kennzahlen 9296 und 9294 jedoch gar nicht ausgefüllt (Berufung S 4 Abs. 2). Zum Vorbringen…

…und EZ2, jeweils Grundbuch X, bestehend aus den Gst1 und Gst2 im Gesamtausmaß von 7634 m² (Optionsobjekt) zu den nachstehenden Bedingungen zu erwerben. Die Optionsnehmerin nimmt diese Option hiemit verbindlich an. II. Der vereinbarte Kaufpreis für die vorangeführten Liegenschaften ... beträgt unter der Voraussetzung, dass mindestens…

…xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertrag) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Option der Bw., den Mietvertrag auf weitere fünf Jahre zu verlängern, eine gemäß § 17 Abs. 4 und…

…durch die Möglichkeit der Option in die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG ausreichend Vorsorge einer Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse im Quellenstaat. Wie schon ausgeführt, hat der Bw. von der Option in die unbeschränkte Steuerpflicht - aus welchen persönlichen Gründen oder Umständen auch immer…

…befragt oder um Ergänzung des Sachverhaltes ersucht worden und habe von der Wiederaufnahme des Verfahrens erst im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des angefochtenen Bescheides erfahren. Das Optionsentgelt stehe in keinem "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes und wurde ausschließlich für die Einräumung der Option bezahlt…

…war, bereits der grundbücherlichen Eigentümerin - aufgrund der Übertragbarkeit der Rechte aus der bereits ausgeübten Option -und nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der Rechte und Pflichten als freier Grundstückseigentümer und Rückabwicklung des Kaufs - den mit der S-GmbH abzuschließenden Vertrag zur Unterschrift vorgelegt und hat damit…

…also als die vom Mieter als Arzt erbrachten Leistungen bereits unecht steuerbefreit waren und damit auch ein Vorsteuerabzug nicht mehr zulässig war) hat die Bw wie in den Vorjahren den Mietzins als steuerpflichtig behandelt und entsprechend Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und damit die Option zur Steuerpflicht nach …

…11.2005, 2005/16/0237 äußere sich sehr klar, doch die Konsequenz stimme nicht. Der VwGH gehe davon aus, dass "die Vertragsverlängerung erst durch Option zustande kommt". Der VwGH gehe davon aus, dass "es ein Rechtsgeschäft gibt, doch das Rechtsgeschäft ist nicht zustande gekommen". Es…

…am 16. Februar 2006 und von der Vermieterin am 1. März 2006 unterfertigt. Laut Vertrag erhält der Mieter die Option auf Verlängerung des Mietvertrages um weitere fünf Jahre, wenn er dies bei sonstigen Verlust dieses Rechtes, sechs Monate vor Vertragsende der Bestandgeberin eingeschrieben bekannt gibt…

…sondern um eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes. Da zivilrechtlich zwischen Vertrags -und Verlängerungsoption aus der Sicht der Option und ihrer Abgrenzung zum bedingten Rechtsgeschäft kein Unterschied stehen würde, könne auch gebührenrechtlich kein Unterschied gemacht werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F., vom 17. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes XX, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 vom 2. März 2005 und 2. September 2005 entschieden: Spruch: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die…

…Verkauf des privaten Mietrechtes außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist getätigt worden sei und dies unter keine der sieben Einkunftsarten falle. Feststellung: Ein Mietrecht sei noch nicht begründet worden. Die Option sei ein Gestaltungsrecht, mit der man ein festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Gang bringen könne…

…eine Zahlung in dieser Höhe leiste, zu der er sich nicht verpflichtet habe bzw. auf welchen der Leistungsempfänger keinen Rechtsanspruch habe. Der Rechtsanspruch des Bw. ergebe sich aus der Options-Rücktrittsvereinbarung bzw. erst in dem Zeitpunkt, zu dem die N. GmbH tatsächlich ihre Rechte an…

…das Pachtverhältnis durch einseitige schriftliche Erklärung mittels eingeschriebenen Briefes 3 Mal um jeweils fünf Jahre zu verlängern, wobei diese Option vom Pächter jeweils spätestens 6 Monate vor dem Vertragsende ausgeübt werden muss und für die Rechtzeitigkeit der Optionsausübung der Zugang des Einschreibebriefes beim Verpächter maßgebend…

…sei irreführend, da die in Frage stehende Vertragsbedingung keine Option darauf sei, das Mietverhältnis durch einseitige Willenserklärung automatisch zu verlängern, sondern eine Option auf einen Vorvertrag mit dem Inhalt sei, den Mietvertrag nach Ablauf der Befristung neu abzuschließen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15…