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UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

…da dies nicht beantragt worden sei und keine Ansässigkeitsbescheinigung der Muttergesellschaft beigebracht worden sei. Unter Hinweis auf die Bestimmungen der Mutter-Tochter-Richtlinie sei auch für 1995 der Steuerabzug vorzunehmen gewesen, da offenkundig eine verdeckte Ausschüttung vorläge. Die Voraussetzung für eine Befreiung sei nicht gegeben…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 2/2

…dass keine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliege, da diese aus der Umdeutung der Darlehen resultiere und sie dies somit auch nicht bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hätte erkennen können. Dieses Argument geht jedoch ins Leere, da aufgrund maßgeblicher Anhaltspunkte vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen…

UFSG RV/0392-G/08Verdeckte Ausschüttung und steuerneutrales Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…lauten: § 8 Abs. 2 KStG 1988 lautet: Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Nach § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs…

UFSG RV/0476-G/06Verdeckte Ausschüttung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

…das Finanzamt im Hinblick auf das offenkundige Fehlen eines Interessengegensatzes zwischen der Bw und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne weiteres von einer Zuwendungsabsicht der Bw an HR ausgehen. Die Rechtsansicht der Bw zur Bemessung der Kapitalertragsteuer, wonach eine verdeckte Ausschüttung nur in der Höhe der Differenz…

UFSW RV/3078-W/02Scheinrechnungen von Baufirmen, verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011Teil 3/3

…Wurzeln in der Anteilsinhaberschaft haben. Nur Aufwendungen und Erträge, die durch den Betrieb veranlasst sind, dürfen das Einkommen der Körperschaft beeinflussen. Verdeckte Ausschüttungen sind aber nicht durch den Betrieb veranlasst, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis. Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern zuwendet, die aber anderen Personen…

UFSG RV/0094-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Kosten der angemieteten Wohnung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…Bw nicht nachgewiesen wurde und ihr die Glaubhaftmachung nicht gelungen ist, geht der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung von einer rein gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Kostentragung und damit von einer offenkundigen verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von…

UFSL RV/1118-L/08Haftung eines Geschäftsführers für Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen (vgl. z.B. VwGH 16.11.2006, 2002/14/0010). Gemäß § 96 Abs. 1 Zif. 1 EStG ist bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Zif. 1 und 2 EStG die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen abzuführen. Verdeckte Ausschüttungen unterliegen…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…in der sie bestätigt, dass sie eine eigene betriebliche Tätigkeit entfaltet, eigene Arbeitskräfte beschäftigt und über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt (siehe § 2 der Verordnung). Es liegt eine offenkundige verdeckte Ausschüttung (§ 8 Abs. 2 KStG 1988) vor, die der zum Abzug Verpflichtete bei Beachtung der Sorgfalt eines…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…die für die Annahme eines Missbrauchs iSd § 22 BAO sprechen und ein Missbrauch von dem zum Abzug Verpflichteten zu vertreten wäre (§ 2), oder 2. eine offenkundige verdeckte Ausschüttung (§ 8 Abs. 2 KStG 1988) vorliegt (§ 3) oder 3. der zum Abzug Verpflichtete nicht ausreichend nachweisen kann…

UFSW RV/3078-W/02Scheinrechnungen von Baufirmen, verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011Teil 2/3

…hinsichtlich der Identität auf den beizuschaffenden Steuerakt zu verweisen sei. Diese Person solle zur tatsächlichen Leistungserbringung der X.BauGmbH befragt werden. Im Zusammenhang mit der von der BP angenommenen verdeckten Ausschüttung betreffend das Verrechnungskonto Ing.S.M. werde insbesondere nochmals auf folgende Aspekte verwiesen: Zunächst…

UFSW RV/0419-W/02Verdeckte Ausschüttungen, Gesellschafterdarlehen, Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Gegenleistung offenkundig gegeben sei. Nun sei der Bw. Geschäftsführer der A GmbH, womit er grundsätzlich auch einen Anspruch auf einen Geschäftsführerbezug habe. Ein solcher sei aber nicht geltend gemacht worden. Dies begründe wohl einen inneren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, der eine verdeckte Ausschüttung ausschließe…

UFSG RV/0206-G/08Sind sämtliche variablen Mietbestandteile verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2012

…Vorauszuschicken ist sachverhaltsmäßig, dass im vorhin zitierten VwGH-Fall die GmbH als Vermieterin gegenüber einer ihrem Gesellschafter nachstehenden Firma zu geringe Mietentgelte verrechnete. Bei der Ermittlung der Höhe der verdeckten Ausschüttung hat sich der UFS darauf gestützt, die Bw. habe die Ablöse der Ausbaukosten der…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 1/5

…Reisekostenersätze - Tz 25: Gewerbeertragszurechnung (§ 7/6 GewStG) - Tz 26: Sozialversicherungsbeiträge - Tz 27: Verzinsung Verrechnungskonto/Gesellschafter-Geschäftsführer - Tz 28: Darstellung und Entwicklung Verrechnungskonto/Gesellschafter-Geschäftsführer - Tz 31: Verdeckte Ausschüttungen/Gesellschafter-Geschäftsführer. Zu diesen Streitpunkten ist aus den Verwaltungsakten festzustellen: »IV.1. Streitpunkt/Tz 17 - Vertragserrichtungskosten: Die…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 3/5

…1 BAO idgF aufzuheben - ist abzuweisen. II.3. Verfahrensfehler/Begründungsmängel: Lt. Anfechtungserklärung/Berufung sollen die Berichtigungen nicht nachvollziehbar begründet worden sein und die Begründungen zu den außerbilanzmäßigen Hinzurechnungen und verdeckten Ausschüttungen sollen fehlen. Aus § 289 Abs. 1 BAO idgF ist abzuleiten: "Begründungsmängel" sind ein Bescheidaufhebungsgrund…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…Im Ausmaß dieser wurden bei der Bw. Mehrgewinne angenommen und als verdeckte Ausschüttungen der Kapitalertragsbesteuerung unterzogen. Aufgrund dieser Feststellungen ergingen für den Zeitraum Jänner 2002 bis Juli 2002 entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide sowie der Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer. Die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum März 2002 bis…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 2/2

…97/14/0119 (ÖStZB 1998, 737), davon auszugehen, dass sie den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen im Verhältnis ihrer Beteiligungen zugeflossen sind (oa. Doralt/Ruppe S 327). Wie sich aus den vorherigen Feststellungen ergibt, hat die Bw. Mehrgewinne in Höhe der in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge…

UFSF RV/0150-F/03Zurechnung von Mehrerlösen bzw. verdeckten Ausschüttungen bei treuhänderisch gehaltenen GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…| 38.796,78 € | Kapitalertragsteuer 1996 | 9.699,19 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) wurde im Zusammenhang mit im Jahr 1996 zugeflossenen verdeckten Ausschüttungen in Höhe von 77.891,26 € mit dem im Spruch genannten Bescheid gemäß …

UFSS RV/0283-S/12Verdeckte Ausschüttung infolge Nichteröffnung eines Konkurses?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…der GmbH an den Bw. blieben dabei offenkundig unberücksichtigt und wurden vom Bw. nicht beglichen. Das Finanzamt erblickte in den nicht zurückbezahlten offenen Forderungen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Nichteröffnung des Konkurses eine verdeckte Ausschüttung der GmbH an den Bw. und schrieb diesem Kapitalertragsteuer…

UFSG RV/0171-G/08Gewinnzuschätzungen (Sicherheitszuschläge) und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…noch aufrechterhalten werde, so werde der Bw. um eine Stellungnahme zu folgenden Ausführungen des Finanzamtes in dessen Vorlagebericht vom 26. März 2008 gebeten: (...) Streitpunkte: Verdeckte Ausschüttungen bei Sicherheitszuschlägen (...) Spezielle Anmerkungen zur KESt-Berufung: Zuschätzungen, welcher Art auch immer, implizieren die subjektive Tatseite. Eine Thesaurierung der…

UFSW RV/2053-W/06Verdeckte Gewinnausschüttung, Wertberichtigung Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…Einfluss auf die Gewinnermittlung der S.E.GmbH hatten. "Dem Grunde nach ist jede Entnahme zunächst als rückzahlungspflichtiger Vorgang zu werten" (vgl. KStR Rz 933). "Die Darlehenshingabe kann als solche verdeckte Ausschüttung sein. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Darlehensrückzahlung nur vorgetäuscht wird bzw…