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UFSW RV/2955-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 1/2

…Kaufoption verwiesen. "Demnach wäre an den Feststellungen der Bp, Umlaufvermögen anstelle von Anlagevermögen anzunehmen und die Vorsteuern in Zusammenhang mit beabsichtigten Grundstücksverkäufen zu versagen " (Zitat Ende) nichts zu ändern. Laut Grundbuchsauszug vom 22. März 2004 wurde die Liegenschaft H-Gasse 7 - 9 am 8. Oktober…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…auszuweisen. ... (8) Die Rücklage (der steuerfreie Betrag) kann in den folgenden drei Wirtschaftsjahren nach den vorstehenden Bestimmungen auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des § 10 Abs. 7 zweiter Satz von Anlagevermögen übertragen werden. ... Rücklagen (steuerfreie Beträge) oder Teile der Rücklagen oder steuerfreien Beträge, die…

UFSF RV/0269-F/03Sind Beträge gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG iVm § 18 Abs 3 letzter Satz in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr mit einzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2005

…des Finanzamtes zu beachten, dass auch Verträge über die Nutzungsüberlassung, soweit sie sich auf das eingebrachte Vermögen beziehen, erst ertragssteuerwirksam seien, wenn sowohl der Einbringungsvertrag als auch die spezielle vertragliche Vereinbarung abgeschlossen seien. Davon abweichend seien Verträge über die Nutzungsüberlassung von Anlagevermögen, welches im Zuge…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…ob das Gebäude vom Steuerpflichtigen selbst, oder aber, - als gewillkürtes Betriebsvermögen - auf Grund einer Nutzungsüberlassung von einem Dritten entsprechend genutzt werde. Für als gewillkürtes Betriebsvermögen an Dritte vermietete Gebäude(teile) stehe daher eine vorzeitige Abschreibung dann zu, wenn der Mieter das Gebäude in einer Weise…

UFSG RV/0153-G/06Vorsteuerabzug für die Errichtung von Straßen und Brücken bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…als solche und nicht auf die Einräumung von Optionen beziehe, denn die Einräumung einer Option sei keine Lieferung eines Grundstückes und führe daher weder zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges, noch zu einer Änderung der Verhältnisse. Der Einwand des Finanzamtes, die Bezeichnung als Anlagevermögen seitens der Bw…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Passivpost ist, soweit nicht eine rückwirkende Entnahme vorliegt, als versteuerte Rücklage zu behandeln. (3) Abweichend von Abs. 2 sind Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Beschäftigung, der Kreditgewährung und der Nutzungsüberlassung, soweit sie sich auf das eingebrachte Vermögen beziehen, ab Vertragsabschluß…

UFSW RV/2910-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 1/2

…jeweilige Streitjahr geltenden Fassung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung…

UFSL RV/0344-L/05Investitionszuwachsprämie bei Umstellung von Vermietung auf Eigennutzung des Fuhrparks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. § 108 e Abs. 2 EStG 1988 normiert, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens sind…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…nach nur zur unternehmerischen Verwendung oder Nutzung bestimmt sein können oder in einem objektiven und zweifelsfrei erkennbaren Zusammenhang mit der beabsichtigten Tätigkeit stehen. Derartige unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen können z.B. sein: der Erwerb umfangreichen Inventars oder Anlagevermögens, Wareneinkauf, Miete von Büro- oder Lagerräumlichkeiten, Erwerb eines Grundstücks…

UFSG RV/0929-G/07Investitionszuwachs, zivilrechtliches und/oder wirtschaftliches Eigentum, Zurechnung von Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008Teil 1/2

…Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Zwischen den Verfahrensparteien steht…

UFSI RV/0446-I/04Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Auslandsverwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Referentin war im Berufungsfall zunächst zu klären, ob die Bw. mit der U-GmbH Miet- oder Werkverträge abgeschlossen hat. Nach Ansicht der Referentin handelt es sich bei den gegenständlichen Verträgen um eine entgeltliche Nutzungsüberlassung von Beförderungsmitteln. Dies ergibt sich aus dem Vertragstext, wonach die Bw…

UFSW RV/0428-W/02Keine unternehmerische Tätigkeit einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…mit 28. Dezember 1999 und wurde über einen Betrag von 45.000,00 ATS ausgestellt. Über Vorhalt erklärte die Bw., sie sei Teil des Konzerns der AG. Das Anlagevermögen der Bw. bestehe ausschließlich aus der Beteiligung an der TGmbH mit Sitz in P. Die Tochtergesellschaft…

UFSL RV/0104-L/09Fremdüblichkeit bei Wohnungsvermietung, Beweiskraft des Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…der Buchhaltung gefunden, von denen der Bw. behauptete, die Einrichtung sei für das Haus in P bestimmt, die Verbuchung sei ein Versehen gewesen, weshalb auch 2003 eine Ausbuchung aus dem Anlagevermögen erfolgt sei. Laut Meinung der BP sei das Mietverhältnis zwischen dem Bw. und seinen…

UFSW RV/0949-W/04Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2008

…die Landwirtschaft den Eltern gehöre. Der Bw. wurde seitens des Finanzamtes mit Ersuchen um Ergänzung mitgeteilt, dass für steuerliche Zwecke die von ihr mit ihrem Vater abgeschlossene Vereinbarung als unentgeltliche Nutzungsüberlassung angesehen werde, was zur Folge habe, dass sämtliche Erträgnisse aus dem Betrieb dem Bewirtschafter…

UFSL RV/0013-L/04Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einlösung einer Besserungsforderung, die unter ihrem Nennwert erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 2/2

…der Vertragsinhalt aber eindeutig nicht auf die Zuführung von Kapital zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung als Dauerleistung gerichtet. Die X erließ der Schuldnerin einen Teil ihrer Schulden, wobei die Intention - wie sich aus dem Sachverhalt ergibt - in keiner Weise auf eine entgeltliche Nutzungsüberlassung von Kapital gerichtet war…

UFSW RV/1795-W/04Antrag auf Bilanzberichtigung (Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung einer Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2012Teil 1/3

…Tz 44 zu § 5). Auch handelsrechtlich wird die Meinung vertreten, dass eine Rückstellungsbildung bei Dauerschuldverhältnissen über die Nutzungsüberlassung von Sachen unmöglich ist, da eine Zurechnung von negativen Erfolgsbeiträgen zu Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis nicht ermittelbar ist (vgl. Nowotny/Tichy in Straube, HGB online § 198 HGB…

UFSL RV/0926-L/04Steuerpflicht einer Entschädigung für die Verlegung einer Datenleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

…EStG 1988 oder durch (Voll- oder Teil-) Pauschalierung nach § 17 EStG 1988 erfolgen. Die Nutzungsüberlassung von Teilen eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstückes erfolgt nach der Judikatur des VwGH 30.03.2006, 2003/15/0062 im Rahmen dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…

UFSL RV/0848-L/05Besteuerung der Entschädigung für die Durchführung einer Datenleitung über ein Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…Des Weiteren ist unstrittig, dass 2001 nur der Nettobetrag 13.220,13 S statt 15.864,15 S zu versteuern ist, da die Umsatzsteuer entsprechend bezahlt wurde (Regelbesteuerung). Entschädigungen für die Wertminderung von Grund und Boden des Anlagevermögens sind gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz…

UFSW RV/3451-W/02Rückbeziehung eines Bestandvertrages auf den Einbringungsstichtag gem. § 18 Abs. 3 UmgrStG Zurechnung der Mieten aus einem im Zuge der Einbringung zurückbehaltenen, vermieteten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2003

…über Verrechnungskonto gutgeschriebenen Mieteinnahmen die tatsächlich von der Z. GmbH zugeflossenen Gebäudemieten zu berücksichtigen seien. Begründend führt der Prüfer aus, dass aufgrund der Bestimmung des § 18 Abs. 3 UmgrStG Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung erst ab Vertragsabschluss steuerwirksam seien…

UFSG RV/0681-G/05Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum an geleasten Transportfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008

…2005 angeführt sind und zwar mit dem Vermerk "S.A.L.B." Das Finanzamt steht nämlich auf dem Standpunkt, eine Finanzierung von betrieblichem Anlagevermögen im Wege einer sale and lease back-Vereinbarung mache die dabei verkauften Wirtschaftsgütern zu solchen des Umlaufvermögens, weshalb keine Abschreibung zustehe…